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Schadensersatz/rückwirkende Auflösung privater Krankenversicherungsvertrag


16.08.2006 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Am 28.12.05 schloss ich eine private Krankenversicherung in einer Aussenstelle der Debeka ab (habe keine Kenntnis darüber, ob die Außenstelle eigenständig oder direkt eine Zweig¬stelle des Unternehmens ist , falls das für den Sachverhalt überhaupt relevant ist).
Ich war vorher pflichtversichert. Der Grund für den Wechsel ist ein 2jähriger Auslandsaufenthalt in China mit der Aufgabe des deutschen Wohnsitzes und Abschluss eines Arbeitsvertrages direkt mit dem chinesischen Tochter¬unternehmens, das heißt, es liegt kein Entsendungsvertrag vor.
Über diesen Sachverhalt war der Mitarbeiter in der Agentur vor Abschluss informiert.

Da mir zu diesem Zeitpunkt weder der neue chinesische Arbeitsvertrag vorlag und ich noch keine feste Wohnung hatte, trug der Mitarbeiter in den Antrag erstmal die noch vorhandene deutsche Adresse und Arbeitgeber ein. Ich war noch bis zum 31.12.2005 bei der deutschen Muttergesellschaft beschäftigt. Der Antrag auf die private Krankenversicherung war mit Wirkung zum 01.01.2006 mit dem Wechsel nach China.
Auf Nachfrage, ob die deutsche Adresse und der deutsche Arbeitgeber ein Problem sei, verneinte er (dafür habe ich einen Zeugen). Er meinte, ich könne, sobald der neue Arbeitsvertrag und die neue Anschrift in China vorliegt, diese mitteilen und der Versicherungsschein wird dann geändert werden. Ich gab ihm die Anschrift der chinesischen Tochter¬gesellschaft. Er sagte, er trägt diese Anschrift schon mal vorab in seinen Computer ein.

Nachdem ich meine Wohnung hatte, teilte ich die Anschrift mit und bat um Änderung des Versicherungs¬scheines. Trotz dreimaligen Aufforderns tat sich nichts. Dies machte mich stutzig und ich kontaktiere die Hotline der Hauptstelle. Dort informierte man mich, dass dieses Versicherungsunternehmen normalerweise keine privaten Krankenversicherungsverträge für Langzeitauslandaufenthalte anböte.

Darauf hin forderte ich die Debeka auf, mich entsprechend für China nachzuversichern (da ich davon ausging in China keinen Versicherungsschutz zu haben) und falls sie dem nicht nachkämen, fordere ich alle Beiträge zurück. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch keine Kenntnis über den § 15 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung. Wie sich herausstellte, hatte der Mitarbeiter mit mir einen Krankenvollversicherungsvertrag abgeschlossen. Dabei kam heraus, dass die Hauptgesellschaft gar nichts vom dem länger andauernden Auslandsaufenthalt wusste.

Bei einem ersten Gespräch mit der entsprechenden Sachbearbeiterin der Hauptstelle war sie unter Vorbehalt – sie müsse erst die Genehmigung des Abteilungsleiters einholen – mit einer rückwirkenden Auflösung und Rück¬zahlung der Beiträge einverstanden, da hier in ihrem wie auch in meinen Augen eine eindeutige Falschbera¬tung vorlag.
Beim nächsten Gespräch bot mir die entsprechende Sachbearbeiterin an, dass sie mich nun doch versichern würden.
Zu diesem Zeitpunkt war ich in Deutschland Da bald die Rückreise anstand und ich nicht riskieren wollte, ohne Versicherungsschutz dar zustehen, zugleich jegliches Vertrauen in diese Gesellschaft verloren hatte und die Lage völlig unklar für mich war, habe ich mich bei einer anderen Gesellschaft um Versicherungsschutz bemüht und diesen auch erhalten.

Dies teilte ich dem Unternehmen mit und bestand weiterhin auf die rückwirkende Auflösung des Vertrages. Mit Schreiben vom 09.08.06 teilte mir die Versicherung dann schriftlich mit, dass ich bedauerliche Weise eine Modifizierung des geschlossenen Vertrages nicht annehme. Sie vertraglich nicht dazu verpflichtet wären, aber im gegenseitigem Einvernehmen den Vertrag zum 31.07.06 außerordentlich kündigen würden.
Eine Rückzahlung der Beiträge sei ausgeschlossen, da ich Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hätte. Ich war im Juli beim Arzt in Deutschland und habe ein Rezept eingereicht (zu diesem Zeitpunkt war mir die gesamte Problematik noch nicht klar). In der Zeit vom 01.01.2006 – 30.06.06 habe ich die Versicherung von China aus nicht in Anspruch genommen.

So langer Sachverhalt! Folgende Frage habe ich:

1. Muss ich es hinnehmen, dass der Vertrag nicht rückwirkend aufgelöst wird?
2. Kann ich die Gesellschaft bzw. den Mitarbeiter bzw. die Agentur (Zweigstelle) belangen, dafür dass er einen falschen Vertrag gegeben hat bzw. mir glaubhaft gemacht hat, er könne mich entsprechend versichern?
3. Mir ist im Moment nicht klar, wie ich weiter vorgehen kann bzw. welche Rechte ich habe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Am erfolgversprechendsten ist in Ihrem Fall die Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB, denn der Vermittler hätte nach Ihrer Schilderung wissen müssen, das der von Ihnen gewünschte Schutz durch das Unternehmen so nicht gewährt werden kann.

Die Anfechtung führt dazu, dass der Vertrag als von Beginn an nichtig anzusehen ist und die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind.

Sie können anfechten, wenn Sie durch die arglistige Täuschung des Vermittlers zum Abschluß des Vertrages veranlasst worden sind, denn das Verhalten des Angestellten oder Agenten/Vermittlers des Versicheres wird dem Versicherer unmittelbar nach § 278 BGB zugerechnet, vgl. Römer/Langheid VVG, § 43 Rn. 17 ff..

Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass bei einer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung die Nichtigkeitsfolgen nach § 242 BGB dahingehend eingeschränkt sein können, dass Leistungsfreiheit nur für die Zukunft besteht, nicht jedoch für bereits abgewickelte Schadensfälle des Versicherungsvertrages, vgl. OLG Nürnberg zfs 2000, 252.

Da im Rahmen dieses Forums nur eine Ersteinschätzung erfolgen kann , empfehle ich aufgrund der vorstehenden Äußerungen sich unter Vorlage aller Unterlagen anwaltlich beraten und gegebenfalls den Rücktritt formulieren zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2006 | 11:18

Guten Tag Herr Jeromin,

danke für Ihre Antwort.

Können Sie bitte das mit der Nichtigkeitsfolge nach § 242 BGB noch einmal anders erklären. Ich habe das nicht verstanden.

Folgende Nachfrage ich: Ich habe keinerlei schriftliche Beweise für die ganze Angelegenheit mit dem Berater, nur einen Zeugen der bei Vertragsunterzeichnung dabei war. Reicht das aus? Oder steht dann Aussage gegen Aussage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2006 | 12:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

wer einen Anspruch geltend macht, muss ihn auch beweisen. Es steht daher zu Ihren Ungunsten "Aussage gegen Aussage", wenn lediglich jemand bei der Vertragsunterzeichnung zugegen war, der zu den Vertragsverhandlungen selber bzw. den Zusagen des Vermittlers keine Angaben machen kann.

Die Nichtigkeit selbst gründet sich nicht auf den § 242 BGB ("Treu und Glauben"). Der § 242 BGB kann aber dazu führen, dass als Folge der Nichtigkeit die gegenseitigen Leistungen dann nicht 1:1 zurückzugewähren sind, wenn eine Seite in einem krassen Mißverhältnis zur Leistung der Gegenseite eigene Leistungen erbracht hat.

Beispiel : Der Beitragszahlung für ein Jahr steht eine Operation mit stationärem Krankenhausaufenthalt und anschließender Reha, also gravierende Kosten, gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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