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Versagungsbescheid ALG I (fehlender Gesundheitsfragebogen)


28.10.2015 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Eine Arbeitnehmerin war aufgrund von Krankheit mehr als 78 Wochen krankgeschrieben und wurde dann aus der Krankenkasse ausgesteuert. Die Krankschreibung bzw. Arbeitsunfähigkeit dauert noch immer an. Es wurde dann ein Antrag auf Arbeitslosengeld I beantragt. Nun kam ein Versagungsbescheid mit Verweis auf §66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch herein (Widerspruchsfrist 4 Wochen).

Die Arbeitnehmerin hat (außer Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindung) alle Unterlagen der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt.

Im ALG I Antrag und weiteren Schreiben hat die Arbeitnehmerin der ARGE mitgeteilt, dass sie gern zu einem Arzt- bzw. Gutachtertermin beim medizinischen Dienst alle gesundheitsrelevanten Unterlagen mitbringen wird. Ein Zusenden des Gesundheitsfragebogens sowie die Schweigepflichtentbindung aller behandelnden Ärzten sieht die Arbeitnhemerin aus datenschutzrechtlichen Gründen sehr kritisch.

Ist das oben beschriebene Verhalten tatsächlich als fehlende Mitwirkung anzusehen und welches Vorgehen empfehlen Sie der Arbeitnehmerin, damit ein positiver Bescheid möglichst schnell erreicht wird?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Situation ist für Ihre Mitarbeiterin nicht einfach.

Da es bereits einen Bescheid gibt, der die Leistungungen versagt, muss die Mitarbeiterin dagegen vorgehen; dieser sollte auf keinen Fall als nicht angefochten Bestand haben.

Es ist ist somit Widerspruch einzulegen.

Ihre Mitarbeiterin sollte zudem anwaltliche Hilfe in Anpruch nehmen. Es besteht die grundsätzliche Möglichkeit mit einem Eilverfahren zu erreichen, das dem Jobcenter aufgegeben kann, Leistungen zu bewilligen.

Aus der Fomulierung "kann" ist bereits zu entnehmen, dass eine klare Beurteilung nicht möglich ist. Es ist die Frage zu entscheiden, ob die Schweigepflichtsentbindungserklärung und der Fragebogen unter die Mitwirkungspflicht fallen.

Ich teile die Auffassung, dass dieses abzulehnen ist, wenn der Umfang der Erwerbsfähigkeit auch anderes beurteilt werden kann. Und das ist der Fall, da Ihre Mitarbeiterin die Begutachtung ja angeboten hat und zutreffend auch die Unterlagen den Ärzten zur Verfügung stellen will.

Der Sachbearbeiter kann letztlich die gesundheitliche Situation der Mitarbeiterin auch gar nicht beurteilen; dafür erfolgt die Begutachtung.

Aber es ist nicht auszuschließne, dass ein Gericht eine andere Auffassung vertritt.

Weiter ist noch zu berücksichtigen, dass die Leistung nicht einfach so versagt werden darf.

Nach § 66 III muss zuvor Ihnen eine angemessenen Frist zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht gesetzt worden sein. Dabei muss ein schriftlichen Hinweis darauf vorliegen, dass die Leistungen nach § 66 versagt oder entzogen werden können (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.10.2012, Az.: L 7 AS 1879/12)

Das ist alles mit Sicherheit der längerer Weg.

Möchte die Mitarbeiterin schnell einen positiven Bescheid, sollte sie zunächst versuchen mit anwaltlicher Hilfe den Sachbearbeiter zu einer Änderung seiner Meinung zu bewegen. Gelingt dieses nicht, bleibt nur noch die Vorlage der Unterlagen , auch wenn dieses nicht in ihrem Sinne ist, wenn es schnell gehen soll. Denn auch ein Verfahren wird seine Zeit in Anspruch nehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2015 | 15:31

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Es ist schon merkwürdig, dass es hierzu kein Grundsatzurteil gibt und die Antragsteller keine Sicherheit bei diesem Vorgehen haben.

Die erstmalige Antragstellung liegt schon drei Monate zurück.
Wenn die Arbeitnehmerin nun den Widerspruch gegen den Versagungsbescheid einlegt und die geforderten Unterlagen nun einreicht, hat sie dann Anspruch auf die Leistungen ab Antragstellung oder ab dem Zeitpunkt der Vollständigkeit der Unterlagen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2015 | 17:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Problematik ist die, dass es durchaus Gerichtsentscheidungen gibt, die eine Verletzung der Mitwirkungspflich annehmen, wenn eine Begutachtung abgelehnt wird.

Das ist hier aber nicht der Fall, da der Begutachtung zugestimmt wird, aber die notwendigen Unterlagen nicht dem Sachbearbeiter, sondern dem Gutachter vorgelegt werden.

In der jüngsten Vergangenheit ist aber auch zunehmend der Datenschutz beanstandet worden. So sind Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass auch entgegen den Arbeitsanweisungen der Bundesagentur die Vorlage der Unterlagen an den Sachbearbeiter dem Datenschutz widerspricht und nicht sachgerecht ist.

Deswegen kann ich Ihnen auch keine sicherere Vorgehensweise für die Mitarbeiterin mitteilen.

Sollten die Unterlagen vorgelegt werden und die Leistungen bewilligt werden, hat dieses ab Antragstellung zu erfolgen. Es handelt ja nicht um eine Sperrzeit, sondern um eine Versagung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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