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Freiwillig Krankenversichert bei der GKK nach Rentenversicherungsprüfung

| 21. November 2022 09:39 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sachverhalt

Als 50% Gesellschafter-Geschäftsführer war ich seit dem 1.5.2020 bei einer GmbH Sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die GmbH hat als Arbeitgeber alle SV und KV Beiträge zu einer GKK abgeführt. Jetzt hat der Rentenversicherungsträger während einer Prüfung festgestellt, dass keine Sozialversicherungspflicht mehr vorliegt. Als Folge wurde ich rückwirkend zum 01.05.2020 bei der GKK abgemeldet. Dieselbe GKK begehrt mich als freiwilliges Mitglied für diese Zeit zu versichern. Sie hat alle Beiträge gefordert, inklusive Säumniszuschläge rückwirkend zu bezahlen. Auf der anderen Seite hat die GmbH zu Unrecht gezahlte Krankenversicherungsbeiträge auch zurückfordert. Die KK verweigert jedoch diese zurückzubezahlen. Als Grund wurde gegeben, dass die Leistungen in Anspruch genommen wurden (z.B. Arztbesuchen). In Endeffekt müssen die KV-Beiträge doppelt bezahlt zu werden. Ist es richtig?

21. November 2022 | 18:30

Antwort

von


(571)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Argumentation der Krankenkasse wäre nur dann zutreffend, wenn Sie sich privat krankenversichert hätten.

Wenn Sie selbst und der Arbeitgeber davon ausgegangen sind, dass eine Pflichtmitgliedschaft besteht und dies doch nicht der Fall ist greift hier § 188 Absatz 4 SGB, Ihre bisherige Pflichtmitgliedschaft hat sich automatisch als freiwillige Mitgliedschaft fortgesetzt. Hierzu bedarf es auch keiner Erklärung.

§ 188 - Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft Versicherungsberechtigter beginnt mit dem Tag ihres Beitritts zur Krankenkasse.
(2) Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Versicherung nach § 10. 2Die Mitgliedschaft der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung. 3Die Mitgliedschaft der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus dem Dienst.
(3) Der Beitritt ist in Textform zu erklären. Die Krankenkassen haben sicherzustellen, dass die Mitgliedschaftsberechtigten vor Abgabe ihrer Erklärung in geeigneter Weise in Textform über die Rechtsfolgen ihrer Beitrittserklärung informiert werden.
(4) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.

Vielmehr hätte eigentlich die Krankenkasse spätestens zum jetzigen Zeitpunkt auf die Austrittsmöglichkeiten hinweisen müssen. Der § 188 ist grade dafür geschaffen, dass die Krankenkasse die Gelder behalten darf und der Arbeitnehmer im Zweifel (freiwillig) gesetzlich versichert bleibt. Eine doppelte Beitragszahlung ohne Hinweis ist aber keinesfalls zulässig. Die Argumentation würde nur dann greifen, wenn Sie sich privat versichert hätten und jetzt eine Rückerstattung wünschen. Eine doppelte Beitragszahlung und ein paralleles Laufen von Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung gibt es aber nicht - es gilt dann immer eine Rückwirkung und es gibt nur das eine oder das andere. Theoretisch wäre also maximal die Nachforderung von zu niedrigen Beiträgen möglich, aber keines falls eine doppelte Beitragszahlung.

Dass die Unterscheidung freiwillig gesetzlich oder (zwingend) gesetzlich gilt, ergibt sich auch nochaus § 191 Nr. 2 SGB V.

Zitat:
§ 191 - Ende der freiwilligen Mitgliedschaft
Die freiwillige Mitgliedschaft endet
1. mit dem Tod des Mitglieds,
2. mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft,
3. mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt oder
4. mit Ablauf eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten rückwirkend ab dem Beginn dieses Zeitraums, in dem für die Mitgliedschaft keine Beiträge geleistet wurden, das Mitglied und familienversicherte Angehörige keine Leistungen in Anspruch genommen haben und die Krankenkasse trotz Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches ermitteln konnte.


Sie können auch noch auf § 108 SGB VI verweisen, auch in diesem ist ausdrücklich die rückwirkende Änderung von einer freiwilligen in eine Pflichtmitgliedschaft erwähnt, es gibt kein nebeneinander.

Zitat:
§ 108 - Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen
(1) Für laufende Zusatzleistungen sind die Vorschriften über Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend anzuwenden.
(2) Sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zu den Aufwendungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entfallen, weil die Krankenkasse rückwirkend eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt hat, ist der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses vom Beginn der Pflichtmitgliedschaft an aufzuheben. Dies gilt nicht für Zeiten, für die freiwillige Beiträge gezahlt wurden, die wegen § 27 Absatz 2 des Vierten Buches nicht erstattet werden. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), die Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und die Vorschriften zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung über die Aufhebung eines Bescheides nach Satz 1 und die Erstattung der erbrachten Leistungen nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches haben keine aufschiebende Wirkung.


Es gibt hier auch keine zeitliche Begrenzung und es kommt auch nicht darauf an, wer die Beiträge gezahlt hat. Durch eine Pflichtversicherung endet (rückwirkend) Ihre freiwillige Mitgliedschaft und umgekehrt, es geht nicht beides auf einmal. Damit sind auch nur einmal Beiträge zu zahlen und ggf. zu verrechnen.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 22. November 2022 | 08:47

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