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1.881 Ergebnisse für klage wert frage

Bank-, Vertrags- und Pfandrecht: Muss die Bank auszahlen?
vom 31.7.2006 55 € Historischer Preis
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Klage des "PDG" gegen "S" auf Ausgleichszahlung ist anhängig. 4. ... Meine Fragen: -------------------- Frage 1: ------------ Sind meine oben geäußerten Auffassungen richtig? ... Diejenige diese Fragen beantwortet, der/die auch Hunderprozent sattelfest in diesem Thema ist. !!!
Abbau von Zaun
vom 3.9.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 6.3 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. ... Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. ... Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. 6.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Hebelt die EU Grundrechtecharta das GG aus ?
vom 13.10.2009 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
FEA empfiehlt für den Bereich "m Rechtsgebiet Generelle Themen ist das Durchschnittsgebot bei einfachen Fragen €36. ... Da nach jetzigem Stand diese Charta in Deutschland wohl verbindlich wird und Bürger direkt klagen können, kann es sicher sein, dass sich demnächst Gerichte mit den Deutschen Gesetzen befassen werden. Meine Fragen.: Kann es sein, dass diese Grundrechtecharte das GG aushebeln könnte ?
Erbrecht, Pflichtteil - Schriflicher Verzicht auf die Einrede der Verjährung
vom 28.11.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieser spielt bisher auf Zeit und hat noch nicht auf meinen eingeschriebenen Brief/Rückschein geantwortet; in dem ich meinen Pflichtteil einfordere und Auskunft über Bestand und Wert des Nachlasses fordere. ... Ich bin genau genommen gezwungen, Klage einzureichen, wenn ich meinen Pflichtteil nicht verlieren will. 1.)
Hausverwaltung nimmt rechtswidrig Provision, Untreue und Betrug
vom 5.4.2015 61 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kann eine andere Hausverwaltung, die sich gesetzeskonform verhält nicht gegen dieses Verhalten auf Unterlassung klagen? ... und meine 2.te Frage: Firma X hat einen Gestattungsvertrag mit einem Kabelanbieter FI geschlossen. ... Er hat ja den Schaden von geringeren Wert der Immobilien.
Prozesskostensicherheit für Pflichtteilsklage
vom 13.2.2020 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Klage ist eine Pflichtteilsstufenklage nach dem Vater. ... Nach § 110 (3) ZPO muss Prozesskostensicherheit nicht gezahlt werden, wenn der Kläger zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt.
Höhe Strafzahlung bei Werbeemails
vom 17.1.2011 100 € Historischer Preis
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In welcher Höhe wird eine Strafzahlung im Zusammenhang mit Werbemails bei den Gerichten als angemessen betrachtet? Hintergrund ist, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor 4 Jahren abgegeben wurde, aber die Angabe einer konkreten Vertragsstrafe (Ich hatte 2.500,00 EUR gefordert) durch den sogenannten Hamburger Brauch ersetzt wurde, d.h. der Gläubiger (Ich) setze nunmehr eine Vertragsstrafe nach eigenem Ermessen, der Schuldner weisst die Forderung zurück, und der Gläubiger klagt. Das Gericht muss dann inzident prüfen, ob die vom Gläubiger festgesetzte Vertragsstrafe angemessen ist, oder nicht.
Schadensersatz vom Packetreiseveranstalter wegen notwendiger Reisepreisminderung
vom 12.3.2009 40 € Historischer Preis
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Nun ist es mittlerweile zu einer Verhandlung gekommen wobei die vorläufige Rechtsauffassung des Richters folgende ist. 1.Die herrausgebrochene Schranktür wäre max. ein Reisepreisnachlass von 50,-€ wert. das Zimmer hätte ja weiterhin genutzt werden können. 2.Das Hotel habe zwar keine Sauna und kein Solarium aber dafür ja 2 Kegelbahnen und 2 Restaurants das würde dies ja esetzen. 3. ... Meine Frage?
Lärm- und Geruchsbelästigung
vom 29.2.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben vor 5 Monaten eine Doppelhaushälfte gekauft, die wir auch selbst bewohnen. In der anderen DHH wohnen Mieter. Im Oktober 2007 haben wir innerhalb 4 Wochen 6 mal die Polizei wegen Ruhestörung (Musik und Gegröhle)gerufen.
Kostenübernahme HIV-Post-Expositions-Prophylaxe
vom 27.11.2007 20 € Historischer Preis
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Da ich mich mit meiner GKV wohl eh nicht einigen kan, sollte der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin welche diese Frage beantwortet auch geneigt sein dieses Mandat zu übernehmen. Im Vorfeld möchten Sie aber bitten die Frage zu beantworten wie die Chancen hier überhaupt stehen.
Kein Anspruch auf Auszahlung eines Vermächtnisses
vom 23.6.2012 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern haben mir in ihrem Testament einen Betrag in Höhe von 30.000 Euro aus dem Nachlass des Längstlebenden vererbt. Als befreiter Vorerbe des Längslebenden wurde mein Bruder eingesetzt. Meine Eltern sind nun beide verstorben und mein Bruder hat gem. der ges.
Unterhalt einklagen??
vom 7.11.2005 30 € Historischer Preis
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Meine Fragen sind jetzt: 1. ... Ich reiche ja wenn dann in Karlsruhe Klage ein. ... Ich hoffe Sie können mir einige Fragen beantworten.
Beschluss vom OLG rechtskräftig für AG?
vom 1.8.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe vor einiger Zeit bei eBay einen Artikel zur Versteigerung angeboten welcher unter dem erhofften Wert einem Höchstbieter zugesprochen wurde. ... Der mutmaßliche Höchstbieter ist dann vor Gericht gezogen und bekam vom AG Recht, das ich den Differenzwert zwischen Auktionsbetrag und Wert der Maschine an den Höchstbieter bezahlen muss (Streitwert ca. 5.000 EUR). ... Nun habe ich ein wenig recherchiert und herausgefunden, das in einem ähnlichen Fall das OLG München (Az: 19 U 5114/03), die Klage des Klägers abgewiesen wurde, weil unter falschem Namen ein Artikel auf eBay ersteigert wurde.