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Hausverwaltung nimmt rechtswidrig Provision, Untreue und Betrug

05.04.2015 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Hallo,

ich habe eine Frage bezüglich Wettbewerbsrecht und Untreue:

1:
Es gibt eine Hausverwaltung X Hausverwaltung GmbH, die verwaltet für eine Holding mehrere Immobilien. Sie vermietet sie, etc. Sie steht auch im Mietvertrag.
Geschäftsführerin ist eine Frau S.

Bei Immonet und Co werden diese durch eine Maklergesellschaft Y GmbH vermaklert. Laut Impressum ist die Firma, in dem selben Gebäude ansäßig, hat einen Briefkasten aber kein Klingelschild. Die Provisionsabrechnungen werden mit den gleichen Druckern gedruckt, wie die von der Hausverwaltung. Die Maklerfirma hat keine Website, nur eine Domain für eMail Adressen. Die Maklerfirma ist auch nur für X Hausverwaltung GmbH aktiv. Laut Immonet Impressum ist die Vertretungsberechtigte Frau S., die selbe Person wie die Geschäftsführerin der Hausverwaltung.
Offiziell ist ein Herr K. Geschäftsführer der Firma Y GmbH.

Beide Personen sind Geschäftsführer einer dritten Firma Z Hausmeisterdienste GmbH.

Ich sehe hier ein klaren verstoßt gegen den noch geltenden §2 Abs 2 Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung.

Verstößt dieses Verhalten nicht auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb? Kann eine andere Hausverwaltung, die sich gesetzeskonform verhält nicht gegen dieses Verhalten auf Unterlassung klagen? Und laut Wikipedia gibt es bei Verstößen gegen das UWG das Gewinnabschöpfung. Würde das hier auch zum Tragen kommen?

und meine 2.te Frage:
Firma X hat einen Gestattungsvertrag mit einem Kabelanbieter FI geschlossen. X kriegt provisionen von FI für jeden Abgeschlossenen Vertrag mit einem Mieter. Internet über das Fernsehkabel gibt es nicht.
Es gibt nur Internet über DSL und das nicht für alle, weil zuwenig Ports gibt. Jetzt hat der Betreiber angekündigt ab 2018 die Kupferkabel abzuschalten, weil FTTH (Glasfaser bis ins Haus) ausgebaut wurde. Dies benötigt natürlich eine Nutzungsvereinbarung zwischen Anbieter und Hausverwalter/Eigentümer. Der Ausbau ist dank vorhandender Kabelschächte für den Eigentümer und Verwalter vollkommen kostenlos. Alle kosten werden vom Anbieter übernommen.
Die Hausverwaltung lehnt dies ab, weil sie dadurch weniger Provision vom Kabelanbieter einnimmt, weil der FTTH Anbieter ebenfalls TV anbietet und das für nur die Hälfte des Preises (+9 EUR, wenn man Internet schon gebucht hat).
Durch das Fehlen von Internet mit unlimitierter Flatrate würde die Wohnungen wesentlich unattraktiver machen, was in meinen Augen ja ein Vermögensverlust ist. Desweiteren habe ich gelesen, dass das LG Berlin: Urteil vom 09.02.2010 - 65 S 475/07 gesagt hat, dass jeder Mieter ein Recht auf Telefonanschluss hat. Die Telekommunikationsanbieter kann man wegen einem geizigen Hausverwalter nicht zwingen ein unwirtschaftliches System aufrechtzuerhalten. Desweiteren hat LG Berlin dem Mieter ja 5% Mietminderung zugesprochen.

Ist solch ein Verhalten nicht Untreue gegenüber dem Immobilieneigentümer? Er hat ja den Schaden von geringeren Wert der Immobilien.

Meine dritte Frage lautet:
Ein Mietinteressent hat sich bei der Vermietung über Internetmöglichkeiten erkundigt, diese haben gesagt, dass DSL funktioniert und verfügbar ist. Jetzt stellt sich heraus, dass sowohl Telekom als auch Vodafone keine DSL Leitung schalten können.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu 1.
Ein Verstoß liegt nicht vor. Nach dem Gesetz darf ein und dieselbe Person nicht makeln und verwalten. In Ihrem Fall makelt die eine GmbH, die andere verwaltet. Dies ist legitim, wenn auch moralisch anstößig.

Ebenfalls ist ein Verstoß gegen das UWG nicht zu erkennen.

Zu 2.
Falls diese Art der Verwaltung gegen die Interessen des Eigentümers verstößt, kann man in der Tat über Untreue nachdenken. Allerdings ist anzunehmen, dass zwischen Verwalter und Eigentümer Einvernehmen besteht.

Zu 3.
Dies ist eine Sache zwischen Mieter und den DSL-Anbietern und ohne Relevanz für das Mietverhältnis.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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