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Telekom Rechnungen trotz Kuendigung

21.03.2012 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Wir haben den Telefon- und Internetanschluss fristgerecht gekuendigt und von der Deutschen Telekom auch eine schriftliche Bestaetigung ueber die Vertragsbeendigung erhalten. In diesem Schreiben wurde uns auch mitgeteilt, dass uns eine Endabrechnung zusendet werden wird.
Diese Endabrechnung haben wir nie erhalten bzw. ich gehe davon aus, dass sie nie zusammengestellt wurde, da trotz der Kuendigung ein Teil der Gebuehren (naemlich eigenartigerweise nur die fuer Internet, nicht die fuer Telefon) weiterverrechnet wurden. Es wurden uns also weiterhin Rechnungen nachgesendet, die fuer den Zeitraum nach der Kuendigung waren.
Mehrmals habe ich Kontakt zur Deutschen Telekom per email und telefonisch aufgenommen, ich habe unsere neue Adresse im Ausland bekannt gegeben und weiterhin um die Zusendung der Endabrechnung gebeten. Dabei ist jedoch nie etwas herausgekommen.
Bei einem Telefongespraech mit der Deutschen Telekom wurde sogar die Kuendigung selbst in Frage gestellt. Daher ist es mir klar, dass der Fehler hier irgendwo innerhalb der Telekom liegt.

Letzte Woche habe ich ein weiteres email an die Telekom geschrieben, die Antwort war diesmal, dass unser Kundenkonto geschlossen und ausgeglichen ist. Heute erhielt ich eine komplett widerspruechliche Antwort von der Telekom, naemlich, dass ich mich an ein bestimmtes Inkassobuero/Rechtsanwalt wenden soll, um dieses Problem zu klaeren.

Ich weiss, dass der Telekom hier ein Fehler unterlaufen ist, da die Rechnungen fuer den Zeitraum nach dem Vertragsende erstellt wurden.

Eine genaue Auflistung der Forderungen habe ich nicht, denn die Telekom ist weiterhin sehr zaghaft mit der vergabe von Informationen diesbezueglich.

Wie soll ich weiter vorgehen?

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie der Telekom keine Einzugsermächtigung erteilt haben, deren Rechnungen also immer von Ihnen per Einzelüberweisung beglichen wurden und daher auch infolge der (unberechtigten) Forderung nach Vertragsende kein finanzieller Schaden bei Ihnen entstanden ist - die Telekom also lediglich von Ihnen die Zahlung verlangt.

In diesem Fall sollten Sie, sofern sich die Telekom nochmals melden sollte, auf die schriftliche Bestätigung der Vertragsbeendigung verweisen. Da der Vertrag zum Tag X nachweislich beendet wurde, fehlt für darüber hinausgehende Zahlungsforderungen die vertragliche/gesetzliche Grundlage.

Sie könnten auch erwägen, hierfür bereits einen Anwalt einzuschalten.

Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen im Hinblick auf die Telekom berichten, dass dort Anwaltspost offenbar wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, als der "normalen" Beschwerdepost der Kunden.
Allerdings wäre diese Vorgehensweise für Sie mit weiteren Kosten verbunden, die Sie i.E. auch selbst zu tragen hätten.
Die Rechtsprechung erkennt den Ersatz von außergerichtlichen RA-Kosten durch den Gegner nur dann an, wenn es hierfür eine spezielle Anspruchsgrundlage (z.B. Verzug) gibt.

Die bloße außergerichtliche Inanspruchnahme wegen einer unberechtigten Forderung sei hierfür grds. nicht ausreichend, sondern gehöre vielmehr zum "allgemeinen Lebensrisiko".

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2012 | 21:45

Sehr geehrter Herr Weiss,

von der Telekom wurde mir mitgeteilt, dass ich mich an die Ihnen wahrscheinlich bekannte Kanzlei Seiler & Kollegen wenden soll. Auf den Fakt, dass wir eine schriftliche Kuendigungsbestaetigung haben, oder aus was sich die Summe der Forderung zusammensetzt, wurde natuerlich nicht eingegangen. Nur, dass wir uns an Seiler & Kollegen wenden sollen und dieses uns weitere Auskuenfte erteilen wuerden.
Wir haben auch in den USA, wo wir jetzt wohnen, einen Brief von einem Inkassobuero erhalten, das versucht diese angeblichen Schulden einzutreiben.
Mir waere ja immer noch daran gelegen, endlich eine korrekte Endabrechnung zu erhalten (wahrscheinlich waere ein Betrag in der Hoehe von ca. 5-10 Euro offen).
Den Betrag, den die Telekom aber haben will (222 Euro) stammt aber aus den falschen Rechnungen fuer die verrechneten Gebuehren nach der Kuendigung (wie gesagt habe ich nichts schriftliches darueber, den Gesamtbetrag nur von der Telekom per email erfahren). Bis zur Kuendigung hatte die Telekom eine Einzugsermaechtigung, aber mit Aufloesung des Kontos/Umzug, war dieser hinfaellig.
Ich bin mir auch nicht sicher, wer jetzt eigentlich unser Ansprechpartner ist, die Telekom, Seiler & Kollegen oder das Inkassebuero in den USA.
Wieviel wuerde Inanspruchnahme eines RA fuer einen Brief (an wen eigentlich?) Ihrer Einschaetzung nach kosten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2012 | 22:42

Zunächst einmal: derjenige, der sich einer Forderung berühmt, muss die anspruchsbegründenden Voraussetzungen hierfür darlegen und (im Bestreitensfalle) auch beweisen können.

Insofern sind grds. nicht Sie in der Pflicht zu beweisen, dass Sie nichts mehr schulden - es liegt auf Seiten der Telekom den geltend gemachten Anspruch schlüssig darzulegen.

Ihr Ansprechpartner ist hierfür die Telekom, solange Ihnen von RAe Seiler & Kollegen keine wirksame Vollmacht vorgelegt wurde (verlangen Sie diese im Falle einer erneuten Kontaktaufnahme).

Sie können selbstverständlich versuchen, die Telekom dazu zu bewegen, die Forderung zu begründen, damit diese auch von Ihnen geprüft werden kann. Das müssen Sie aber nicht.

Sie müssen erst reagieren, wenn Ihnen eine Klage oder ein Mahnbescheid zugestellt wird.
Im letzteren Falle genügt zunächst, dass Sie dem Mahnbescheid widersprechen. In einem beigefügten Formular können Sie dies ankreuzen und dann an das Mahngericht zurückschicken.

Wichtig: dies muss binnen 2 Wochen ab Zustellung geschehen.

Danach wird sich zeigen, ob der Mahnbescheid zurückgenommen wird (das halte ich für wahrscheinlich), oder die Abgabe an das Streitgericht beantragt wird. Hier ist vom Kläger sein Anspruch zu begründen.

Die außergerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts würde Sie bei einer Forderungshöhe bis € 300,00 bei Abrechnung nach RVG einschließlich USt. € 46,41 kosten.

Hierfür können Sie mich im Bedarfsfall gerne direkt kontaktieren.

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