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Lärm- und Geruchsbelästigung

29.02.2008 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Wir haben vor 5 Monaten eine Doppelhaushälfte gekauft, die wir auch selbst bewohnen. In der anderen DHH wohnen Mieter. Im Oktober 2007 haben wir innerhalb 4 Wochen 6 mal die Polizei wegen Ruhestörung (Musik und Gegröhle)gerufen. Dieses ist bis heute fast unterblieben. Nun kommt ein neues Kapitel auf uns zu. Im Vorgarten werden jetzt regelmäßig laute Saufgelage mit vielen Jugendlichen im Beisein der Eltern veranstaltet. Bei den Jugendlichen handelt es sich um Schulkameraden und Freunde der 16-jährigen Tochter.
Ein weiterer unhaltbarer Zustand ist eine Grassilagedirekt an der Grunstücksgrenze und ca. 3 Meter von unserer Haustüre entfernt. Auf diese stinkende Silage, aus der auch stinkende Brühe austritt, wird in regelmäßigen Abständen kiloweise Hundekot aufgeschüttet.
Eine Eingabe diesbezüglich an das Landratsamt blieb ohne Erfolg, da mittlerweile drei Dienststellen (Umwelt und Gesundheit, Wasserwirtschaft und Veterinärwesen) sich nicht zuständig fühlen.
Die Bitte an den Bürgermeister um Mediation war ebenfalls erfolglos. Der Vermieterin ist der Zustand bekannt. Auch von dieser Seite keine Reaktion. Was können wir dagegen tun?
29.02.2008 | 15:46

Antwort

von


(36)
Hochberg 15
93086 Wörth a.d.Donau
Tel: 09482/9099476
Web: http://www.domsz.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Nun zu Ihrer Frage:

I. Öffentlich-rechtliche Ansprüche
1. Nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (kurz OWiG) handelt derjenige ordnungswidrig, der ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. § 117 OWiG erfaßt insoweit verhaltensbedingten Lärm, d.h. der Lärm der durch eine Person erzeugt wird bzw. der Lärm der durch eine Person „gesteuert" wird. Zuwiderhandlungen rechtfertigen das Einschreiten der Polizei (wenn Sie diese um Hilfe bitten) und bei der Verletzung von Strafvorschriften auch der Staatsanwaltschaft.

Insoweit gilt § 117 OWiG für alle Arten von Lärm, also z.B. für nächtliches Geschrei ebenso wie für technische Anlagen, Fahrzeuge, Musikgeräte und musizieren etc.. Gegenüber anderen Ordnungswidrigkeitstatbeständen ist die Vorschrift nachrangig (§ 117 Abs. 2 OWiG ). Es handelt sich daher um einen Auffangtatbestand. Speziellere Tatbestände des Bundes- und des Landesrechts gehen vor.

Die Polizei hat Ordnungswidrigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um eine Verdunkelung der Sache zu verhüten (§ 55 Abs. l OWiG ). Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Sache der Verwaltungsbehörden (§ 35 Abs. l OWiG ). Bleibt die Ordnungswidrigkeit gering, so kann die Polizei „im ersten Zugriff" ein Verwarnungsgeld aussprechen (§ 56 Abs. 2 OWiG ).

Wenn ihre Gemeinde eine Lärmschutzverordnung erlassen hat und das Verhalten der Nachbarn hiergegen verstößt und sich die Gemeinde bzw. das Landratsamt weiterhin für unzuständig erklärt, wäre daran zu denken unter Umständen eine Untätigkeitsgegenklage gemäß § 42 VwGO vor dem Verwaltungsgericht anzustreben.

II. Zivilrechtliche Ansprüche

Grundsätzlich könnte Ihnen gemäß §§ 1004 I, 906 BGB ein Anspruch auf Beseitigung bzw. Unterlassung der Beeinträchtigungen zustehen:

§ 1004
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.


§ 906
Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB ist gegeben, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung von einem anderen Grundstück nach § 906 BGB ausgeht. Unter einer wesentlichen Beeinträchtigung fallen hier auch Geräusche und Gerüche, die von einem anderen Grundstück ausgehen.

§ 906 BGB knüpft an Grenz- und Richtwerte in Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage von § 48 BImSchG an. Werden diese Geräuschwerte überschritten, so ist in der Regel von einer wesentlichen Immission und damit von einer erheblichen Geräuschbelästigung und einem Unterlassungsanspruch auszugehen. Den Gegenschluß beinhaltet § 906 BGB selbst. Danach liegt in der Regel eine unwesentliche Beeinträchtigung vor, wenn die Werte nicht überschritten werden. Dabei sind diese Grenz- und Richtwerte aber nur eine Orientierungshilfe, keine absolute Größe.
Für die Gerüche durch die Silage gilt dies entsprechend.

Sie sollten bezüglich der Lärmstörungen ein Lärmprotokoll führen, in dem Sie nach Datum, Uhrzeit und Dauer die Lärmbeeinträchtigungen festhalten. Dies dient zur Beweissicherung für eine mögliche Klage.

Sollte ein nochmaliges Gespräch mit den Nachbarn bzw. den Eigentümern nichts bringen, müssten Sie Klage vor dem Zivilgericht auf Unterlassung der Beeinträchtigung durch den Lärm und durch die Silage erheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen etwas weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt


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