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Der Zustand und die menschenunwürdigen Umstände wurden von einer Fachperson des Pflegedienstes und von jemanden der Krankenkasse festgestellt, da meine Mutter durch Ihre Pakinson Erkrankung höchstwärscheinlich bald häusliche Pflege in Anspruch nehmen muss.

Haben wir (Käufer) nach Ablauf der Verjährungsfrist noch die Möglichkeit, die Mängelansprüche nach §634 BGB geltend zu machen oder ist diese Option verwirkt? ... Falls eine kurzfristige Einigung mit dem Verkäufer vor Ende der Verjährungsfrist zwingend erforderlich sein sollte, reicht dann eine eigene, schnellere Schätzung der Wertminderung oder der Kosten für die Mängelbeseitigung aus, um die Ansprüche zu wahren?

Dann hätte sie keinen Anspruch mehr auf die Tasche. ... Und hat sie dann Anspruch auf Schadensersatz.

Hallo, am 18.02.2004 habe ich einen Zeitmietvertrag gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§575 BGB</a> mit Laufzeit bis 31.10.2006 abgeschlossen. ... Meine Frage: Kann ich den Zeitmietvertrag aufgrund des fehlenden Kreuzchens als normalen Mietvertrag mit unbestimmter Laufzeit betrachten und somit die geseztlichen Kündigungsfristen in Anspruch nehmen?

Nun meine Frage, inwieweit gilt hier BGB §241a (1) Unbestellte Leistung bzw. (2) als Ausnahme davon? ... Gesetzestexte: § 241a Unbestellte Leistungen (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet. (2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. (3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.

Ich habe folgenden Sachverhalt: Ich habe in 06/1994 einen vorzeitigen Erbausgleich gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1934.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1934 BGB: Erbrecht des verwandten Ehegatten">BGB § 1934</a> gegenüber meinem nichtehelichen Vater geltend gemacht. ... Habe ich trotz des vorzeitig gemachten Erbausgleiches mit meinem Vater, der inzwischen verstorben ist, einen Anspruch (eventl.

Sehr geehrte Anwälte, Ich und noch einer bilden eine Erben und Bruchteilsgemeinschaft durch gesetzliche erbfolge(1 Haus u.a in Erbengemeinschaft und eines das uns schon zu Lebzeiten der Erblasserin gehörte, nun als Brichteilsgemeinschaft) Da dort Mieter sind, haben wir dies einen Verwalter gegeben den wir aber wegen diverser Pflichtverletzung schon kurz danach fristlos kündigen wobei jetzt ein Verfahren läuft( Verwalter akzeptier nur fristgerechte Kündigung und hat die auch akzeptiert sowie die meisten Dinge außer ein Kautionsspaebuch herausgerückt) Leider haben wir es wohl teilweise versäumt den Vertragspartner vom Wechsel zu informieren bzw haben einige vergessen Im Fall einer Versicherung ist es deshalb schon fast zum Verfahren genommen, weil der Verwalter uns die Post nicht weiterleitet Er steht auf dem Standpunkt damit nix zu tun zu haben. Nun ist in einer aktuellen Sache wohl wieder was schiefgegangen : ein Mieter hat wohl beim Verwalter gekündigt Wir wunderten uns schon wieso der Mieter seine Kaution nicht will und dachten er ist einfach abgehauen Offenbar hat es aber mit dem Betreuer des Mieters sowie unserem ehm. Hausverwalter Briefwechsel und das Kündigungsschteiben gegeben das wir vom Verwalter natürlich auch wieder nicht erhielten Frage : Gibt es die Pflicht das der Hausverwalter uns so was weiterleiten muss, etwa in Form nachvertraglicher Pflichten bzw steht uns bei einem Schaden ein Regress bzw Schadenersatz zu ?

(§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB</a> in Verbindung mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1606.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1606 BGB: Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger">§§ 1606 Abs. 3 Satz 1</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1580 BGB: Auskunftspflicht">1580 Satz 2</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">1605 Abs. 1 Satz 2 BGB</a>) Wenn ich die Daten nicht vorlege, vertritt mich meine Anwältin nicht mehr. ... Für mich wäre schon gut im Vorfeld mal zu wissen wie hoch mein Anspruch auf Unterhalt ist, besonders meinem allzuachumsorgenden Vater gegenüber. ... Ich traue mich nicht sie finanziell noch mehr in Anspruch zu nehmen.

Gemäß § 160 HGB besteht eine Nachhaftung von fünf Jahren (oder ist dies durch die Schuldrechtsreform hinsichtlich §195 BGB bereits nicht mehr sachgerecht?).

Kann man auf Kosten der Mieter professionelle Hilfe in Anspruch nehmen?

-es besteht kein Testament, ist die Schenkung rechtmäßig und hat meine Freundin Anspruch auf das Sparguthaben?

Ist das BGB oder das Sächsische Nachbarrecht anwendbar? ... (Siehe § 912) Dem entsprechend ist unser Anspruch auf eine Geldrente, unserer Meinung nach, nicht verjährt. ... Welchen Anspruch können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch geltend machen.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/551.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten">§551 Abs.3 BGB</a> gesetzlich vorgeschrieben ist. ... Durch die Einstellung sind zivilrechtliche Ansprüche nicht berührt.

Ein solcher Anspruch könnte zusätzlich durch eine Vormerkung auch durch eine Vormerkung (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/883.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung">§§ 883 ff. ... Als Mitgläubiger steht den Berechtigten gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/432.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 432 BGB: Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung">§ 432 Abs. 1 Satz 1 BGB</a> der Anspruch im Außenverhältnis in der Weise gemeinschaftlich zu, dass sie die Leistung (Unterlassung) nur allen gegenüber verlangen können und der Schuldner nur an alle leisten kann. ... BGB</a>.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine arbeitsrechtliche Frage. Kürzlich ist mein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen verschmolzen (Betriebsübergang). Ich habe derzeit ein Sonderkündigungsrecht von 2 Wochen eingeräum bekommen.Auch wenn mein Job weiter gesichtert wäre, habe ich ein anderes Angebot vorliegen und würde gerne dem Betriebsübergang gemäß meines derzeitigen Sonderkündigungsrecht (Widerspruch gegen Betriebsübergang) Gebrauch machen.

Meine konkreten Fragen sind: 1.Welche Ansprüche haben die beiden, wenn sie zusammen eine Wohnung beziehen? ... Wie würde sich ein 400.- EUR Job seinerseits auf die Ansprüche auswirken?

Hat der Vermieter rückwirkend zivilrechtliche Ansprüche auf den Gewinn der Untermiete?

Dieser eigenständige Anspruch erlischt - anders als der Anspruch aus der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - welcher ebenfalls einen eigenständigen dinglich (welcher aber wegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB</a> nach dem Tod von D, E, F und G erlischt) abgesicherten Anspruch gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks darstellt, nicht mit dem Tod von D, E, F und G sondern geht auf die Erben von D, E, F und G über (der Vertrag läuft ja bis 1.9.2000). ... Dieser eigenständige Anspruch erlischt - anders als der Anspruch aus der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - welcher ebenfalls einen eigenständigen dinglich (welcher aber wegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB</a> nach dem Tod von D, E, F und G erlischt) abgesicherten Anspruch gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks darstellt, nicht mit dem Tod von D, E, F und G sondern geht auf die Erben von D, E, F und G über (der Vertrag läuft ja bis 1.9.2000). ... Es besteht ein eigenständiger, einklagbarer und vererblicher Anspruch aus Ziff. 1 des Vertrages.

Guten Abend, Einen Fall wie unseren finde ich in keinem Buch und bisher auch nicht online! Mein seit ca. 2 Jahren getrennt lebender Ehemann fordert Trennungsunterhalt bzw. nachehelichen Unterhalt von mir für sich. Beide Töchter (15 J., 17 J.) leben bei mir und brauchen noch viel Unterstützung.

Erst auf wiederholte Nachfrage, schriftlich und telefonisch teilte man mit, das man sich mit dem Vorgehen auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs.1 BGB</a> berufen würde. ... Daher folgende Frage: 1. darf die Versicherung mit Berufung auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB</a> die Bestätigung verweigern?