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Kaufvertrag Rücktritt als Verkäufer

| 30.07.2008 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei Ebay eine Tasche angeboten und verkauft.
Die Käuferin hat die Tasche bezahlt und mir gleichzeitig per Mail obwohl sie die Tasche noch nicht erhalten hat mit Anwalt gedroht, sollte die Tasche nicht echt sein. Ich habe ihr mitgeteilt, dass ich nicht 100 % wüsste ob sie echt ist, da ich sie geschenkt bekommen habe, sie aber nicht mein Stil ist. Die Käuferin drohte mir weiter und das sie auf keinen Fall vom Kaufvertrag zurücktreten werde und die Tasche haben will.
Ich habe ihr nun den kompletten Kaufpreis zurückerstattet und die Tasche nicht zugesandt.
Was kann ich ihr schreiben, um aus dem Kaufvertrag heraus zu kommen. Die Käuferin scheint es regelrecht auf einen Prozess anzulegen.
Ich habe bereits bei Ebay angerufen. Die sagten mir, ich solle der Käuferin schreiben, dass mir die Tasche gestohlen wurde. Dann hätte sie keinen Anspruch mehr auf die Tasche. Aber wird die „Dame“ mir dies glauben??? Und hat sie dann Anspruch auf Schadensersatz.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir hier einen positiven Rat geben könnten.

Für Ihre Mühe und Hilfe vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes (der Mindesteinsatz von 20 € ist für die Beantwortung einer einfachen Frage bestimmt; Sie stellen 9 Fragen und bieten 50 €) beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Fraglich ist zunächst, ob Sie überhaupt dazu verpflichtet sind, eine echte Tasche zu leisten. Sollten Sie in Ihrer Artikelbeschreibung die vermeintliche Marke nicht als Beschaffenheit vereinbart haben, sondern die Tasche nur allgemein beschrieben haben und sollten Sie selbst davon ausgegangen sein, dass die Tasche echt ist und einen wirksamen Haftungsausschluss vereinbart haben, würden Sie Ihre Verkäuferpflichten auch bei Leistung einer unechten Tasche erfüllen, ohne dass die Käuferin Gewährleistungsansprüche gegen Sie geltend machen könnte. Diesbezüglich möchte ich Sie auf meinen diesbezüglichen Artikel "Kaufverträge bei Ebay: Gwährleistungsansprüche des Käufers trotz Vorliegens eines Gewährleistungsausschlusses" aufmerksam machen:
http://www.123recht.net/Kaufvertr%E4ge-bei-Ebay-Gew%E4hrleistungsanspr%FCche-des-K%E4ufers-trotz-Vorliegens-eines-Gew%E4hrleistungsausschlusses__a31818.html

Dies halte ich jedoch für unwahrscheinlich. Ich gehe vielmehr davon aus, dass Sie keinen wirksamen Haftungsausschluss einbezogen haben und/oder dass Sie die Marke in der Artikelbeschreibung erwähnten, ohne hinzuzufügen, dass Sie nicht wissen, ob sie echt ist. Dann hat die Käuferin Anspruch auf eine echte Tasche. Die Unechtheit stellt dann einen Sachmangel wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit dar. Sollte die Käuferin dann eine unechte erhalten, müsste sie Sie zunächst zur Nacherfüllung (Lieferung einer echten Tasche) auffordern.

Sodann ist zu unterscheiden: Gibt es eine solche Tasche überhaupt nicht als echt, wäre Ihnen die Nacherfüllung unmöglich. Ansonsten müssten Sie sich eine echte Tasche besorgen und diese leisten oder die Nacherfüllung verweigern. Im Falle einer unmöglichen oder verweigerten Nacherfüllung stehen der Käuferin dann weitere Rechte zu: Sie kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten (was sie offensichtlich nicht vorhat) und Aufwendungs- oder Schadensersatz verlangen. Bei Schadensersatz wäre hier vor allem an die Wertdifferenz zwischen echter und unechter Tasche zu denken sowie an etwaige Rechtsanwaltskosten der Käuferin. Gleiches gilt, wenn Sie die Tasche als "gestohlen" bezeichnen und dann keine anderweitige leisten. Mich wundert es sehr, dass Ebay Ihnen diesen Rat gegeben hat.

Die einzige Möglichkeit Ihrerseits, den Kaufvertrag rückwirkend zu vernichten, wäre eine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums gem. § 119 II BGB. Dann müssten Sie (im Falle eines gerichtlichen Verfahrens) jedoch beweisen können, dass Sie einem Irrtum unterlagen, also bei Vertragsschluss davon ausgegangen sind, dass die Tasche echt sei und hinterher gemerkt haben, dass sie unecht ist. Der Verkauf eines Plagiats verstößt zudem gegen gesetzliche Bestimmungen. Es kann Ihnen daher nicht zugemutet werden, dass Sie durch Erfüllung eines Vertrags rechtsbrüchig werden. Diese Argumentation könnte die Käuferin überzeugen.

Ein anderer Ansatz ist, dass Sie versuchen, den Vertrag zu erfüllen, also an einem Leistungsaustausch von Kaufsache und Kaufpreis bestehen. Dann nämlich müsste die Käuferin erst einmal beweisen, dass die Tasche unecht ist, bevor Sie weitergehende Ansprüche geltend machen kann. Sollte die Tasche unecht sein, wäre die Käuferin dann jedoch im Recht, weshalb Sie unbedingt vermeiden sollten, dass es zu einem Rechtsstreit kommt, dessen Kosten am Ende Sie zu tragen hätten.

Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen wollen, können Sie sich jederzeit an mich wenden.

Wenn ich Ihnen auch keine positivere Auskunft geben kann, hoffe ich dennoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2008 | 16:45

Sehr geehrter Herr Liedtke,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Besteht auch die Möglichkeit auf ein Widerrufsrecht, da nach § 312b BGB ein Fernabsatzvertrag geschlossen worden ist und mir nach § 312d BGB ein Widerruftsrecht zusteht. Oder gilt dies nur für den Käufer.

Vielen Dank für Ihre Mühe und Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2008 | 17:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei dem Widerrufsrecht des § 312 b BGB handelt es sich um einen Verbraucherwiderruf. Dieses Recht steht nur dem Käufer zu.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.01.2009 | 00:52

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"Herr Liedtke hat mir hier super geholfen auch über frag-einen-anwalt hinaus. Die Gegnerin hat sich auf seinen direkten Brief hin, der mich nur einen geringen Betrag gekostet hat, nie mehr gemeldet.
Dieser Anwalt ist sehr zu empfehlen. Ich bin begeistert. SUPER!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.01.2009 5/5,0
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