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Komme ich aus diesem Zeitmietvertrag raus?


| 08.09.2005 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

am 18.02.2004 habe ich einen Zeitmietvertrag gemäß §575 BGB mit Laufzeit bis 31.10.2006 abgeschlossen.

Bei Abschluss des Mietvertrages wurde ich von der Maklerin lediglich mündlich darauf hingewiesen, dass der Vermieter nach Ablauf des Mietzeitraumes einen Verkauf der Wohnung plant.

Auf dem Mietvertrag selbst sind die drei Gründe für den Zeitmietvertrag vorgedruckt und müssen nur angekreuzt werden. Alllerdings wurde auf meinem Exemplar des Mietvertrages kein Kreuzchen gesetzt, so dass es eigentlich keinen schriftlichen Beleg darüber gibt, dass der Vermieter einen Verkauf der Wohnung plant.

Wie das Exemplar des Vermieters aussieht, kann ich leider nicht sagen.

Meine Frage:

Kann ich den Zeitmietvertrag aufgrund des fehlenden Kreuzchens als normalen Mietvertrag mit unbestimmter Laufzeit betrachten und somit die geseztlichen Kündigungsfristen in Anspruch nehmen?

Vorab vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Die Voraussetzung für einen wirksamen Zeitmietvertrag ist das Vorliegen eines der Gründe, die in § 575 BGB genannt sind.

Damit ist die Mitteilung der Maklerin bereits kein hinreichender Grund.

Darüber hinaus muss eine schriftl. Mitteilung bei Vertragsabschluß erfolgen. Der Vermieter muss einen konkreten Lebenssachverhalt darlegen, der eine spätere Überprüfung ermöglicht. Allerdings muss dies nicht im Mietvertrag erfolgen.

Eine einfache Widerholung des Gesetzeswortlautes genügt nicht (BT-Drs. 14/4533 S. 70).

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Formerfordernisse nicht eingehalten wurden und daher der Zeitmietvertrag nach § 575 I S.2 BGB als unbefristet gilt.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2005 | 11:18

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

In der Tat existiert kein Schriftstück, auf dem einer der drei in §575 BGB beschriebenen Gründe, zu Grunde gelegt wird.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, stellt die Verkaufsabsicht ohnehin keinen zulässigen Grund für einen Zeitmietvertrag im Sinne des §575 BGB dar, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2005 | 21:47

Im Gesetz sind die zulässigen Gründe abschließend aufgeführt; § 575 I BGB:

(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.


Alleine das Interesse am Weiterverkauf zählt nicht dazu.

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