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Kindesunterhalt - Auskunftspflicht

01.09.2014 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Auskunftspflicht bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit April dieses Jahres habe ich ein Studium begonnen. Da ich kein Bafög erhalte, aufgrund des Einkommens meiner Eltern, bin ich berechtigt Unterhalt von meinen Eltern zu bekommen. Meine Mutter stellt mir, meiner Anwältin und dem Gericht ihre Unterlagen zur Verfügung. Sie ist bereit Kindesunterhalt zu zahlen, sie ist mir, meiner Anwältin und dem Gericht gegenüber auskunfts- und zahlungswillig. Aus Datenschutzgründen sollen ihre Daten aber nicht meinem Vater zur Verfügung gestellt werden. Meine Anwältin macht mir deswegen Streß und auch weil ich bzw. meine Mutter die § genannt haben wollte auf die sich meine Anwältin bezieht. (am Ende eine Kopie der Antwort meiner Anwältin)
Mein Vater wurde durch mich auch zur Unterhaltszahlung aufgefordert, beantwortete dies jedoch mit einem Rechtsanwaltsschreiben, verlangt erst sämtliche Daten über die Einkünfte/Ausgaben von mir, meine Einkommensnachweise und die meiner Mutter. Vorsorglich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Da mein Vater noch nie ohne Weiteres seiner Verpflichtung gegenüber seinen Kindern nachgekommen ist, gehe ich auch jetzt davon aus, dass er alles Mögliche tun wird um keinen Unterhalt zu zahlen (als ich Bafög beantragt hatte, hat er seine Daten unkenntlich machen lassen, deshalb will meine Mutter ihm gegenüber jetzt auch nicht gleich alle Daten Preis geben)

Die Anwälte wollen im Vorfeld prüfen ob und in welcher Höhe Anspruch auf Kindesunterhalt besteht. Meine Mutter will aber nicht, daß mein Vater ihre Daten kennt, aufgrund oben genannten Verhaltens meines Vaters, max. seiner Anwältin. Meine Anwältin sagt, meine Mutter muß ihre Daten offen legen, §1605 usw.
Muß meine Mutter ihre Daten meiner Anwältin geben, damit diese die Unterlagen an die Gegenseite zur Berechnung meines Unterhaltes weiterleiten kann oder muß mein Vater selbst persönlich! meine Mutter um Auskunft und Übergabe der Daten bitten (geschiedene Eltern einander und: in gerader Linie, Zählen die Eltern nach der Scheidung als geradlinige Verwandte?
242 BGB in Verbindung mit §§ 1606 Abs. 3 Satz 1, 1580 Satz 2, 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Wenn ich die Daten nicht vorlege, vertritt mich meine Anwältin nicht mehr. Sie unterstellt mir ja jetzt schon so einiges, siehe unten. Ich könnte sicher auch selbst zum Gericht gehen und über den Weg der Prozeßkostenhilfe ein Verfahren in Gang setzten um die Sache zu klären, was ich aber vermeiden wollte. Für mich wäre schon gut im Vorfeld mal zu wissen wie hoch mein Anspruch auf Unterhalt ist, besonders meinem allzuachumsorgenden Vater gegenüber.

Wem muß meine Muter nun die Daten geben? Muß mein Vater persönlich an meine Mutter herantreten und um Auskunft bitten?

Gilt ein Beratungsschein nur einmal oder kann ich, wenn ich mit der Arbeit meiner Anwältin nicht einverstanden bin, mir noch einmal einen Beratungshilfeschein beim Gericht holen und einen anderen Anwalt suchen? Oder, muß mir meine Anwältin diesen Schein wiedergeben und ich suche mir dann einen neuen Anwalt?

Nun zu meinem finanziellen Angebot. Ich wäre gern bereit, mehr zu bieten. Mehr kann ich derzeit nicht bieten. Ich lebe von meinem Einkommen als Werkstudent und meine Mutter unterstützt mich schon andauernd. Ich traue mich nicht sie finanziell noch mehr in Anspruch zu nehmen. Besteht die Möglichkeit, daß ich im folgenden Monat nochmal Geld überweise?

Ich hoffe sehr, daß sich ein Anwalt findet, der mir meine Fragen beantwortet. Dafür bedanke ich mich sehr im Voraus!!

Mit freundlichen Grüßen
*****

KOPIE:
Am 26.08.2014 um 11:35 schrieb "*****" <*****>:

Sehr geehrte Frau *****,

heute läuft die Frist für die Auskunft an die Gegenanwältin ab. Bitte teilen Sie mir mit, ob ich nun die Entgeltbescheinigungen Ihrer Mutter weiterleiten kann. Andernfalls kann ich Ihnen in der Unterhaltssache nicht weiterhelfen und würde das Mandat beenden, was schade wäre, da die Gegenseite nicht mehr ganz so strikt an ihrer ablehnenden Haltung festhält. Anmerk.: WOHER WEIß SIE DAS? ICH HABE SOLCHE INFOS NICHT.

Mit freundlichen Grüßen

*****

KOPIE:
Sehr geehrte Frau *****,

entweder, ich kann das Mandat sachgerecht bearbeiten, oder Sie möchten Versteck spielen. Für Letzteres stehe ich nicht zur Verfügung. Anm.: MEIN VATER SPIELT VERSTECK, NICHT MEINE MUTTER

Um es ganz klar zu sagen: Ihr Vater kann sich vor Gericht darauf berufen, dass er, selbst wenn ich eine entsprechende Auskunft erteile, er deren Richtigkeit nicht prüfen konnte. Er kann dann, falls ein Unterhaltsanspruch herauskommt, den Anspruch anerkennen, wobei die Verfahrenskosten Ihnen aufzuerlegen sind, weil Sie ihm eben die erforderlichen Belege nicht vorgelegt haben. Der Auskunfts- und Beleganspruch ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung aus § 242 BGB in Verbindung mit §§ 1606 Abs. 3 Satz 1, 1580 Satz 2, 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Abgesehen davon müsste ich den Gericht ohnehin die Einkommensbescheinigungen Ihrer Mutter vorlegen. Das Gericht würde diese, da wir in Deutschland keine Geheimprozesse führen, der Gegenseite selbstverständlich zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

*****

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Wenn Sie als Volljährige einen Unterhaltsanspruch gegenüber einem Elternteil geltend machen wollen, trifft Sie die Obliegenheit, sowohl über Ihr eigenes Einkommen als auch über das Einkommen des anderen Elternteils Auskunft zu erteilen und diese Auskunft durch Übersendung von Unterlagen zu belegen. Andernfalls kann der Unterhaltsanspruch nicht mit Erfolg durchgesetzt werden. Insoweit hat Ihre Anwältin leider Recht.

Darüber hinaus hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren aber auch einen Auskunftsanspruch der Elternteile untereinander bejaht. Zwar sind die geschiedenen Ehepartner keine Verwandten, die Gerichte leiten die Auskunftspflicht aber aus § 242 BGB (Treu und Glauben) her, weil andernfalls die jeweiligen Haftungsanteile nicht berechnet werden können.

Es reicht, wenn Ihr Vater Sie zur Auskunft über das Einkommen Ihrer Mutter auffordert. Erteilen Sie die Auskunft nicht, kann er den Unterhalt verweigern. Darüber hinaus hätte er aber auch das Recht, Ihre Mutter zur Auskunft aufzufordern.

Da Ihre Anwältin Sie ohne die Weitergabe der Unterlagen nicht vernünftig vertreten kann, sollten Sie mit Ihrer Mutter sprechen und dafür sorgen, dass die Unterlagen übersandt werden dürfen.

Die Anwältin muss Ihren Beratungshilfeschein nicht zurückgeben. Sie kann die bisherige Tätigkeit, auch wenn Sie das Mandat kündigen, damit abrechnen.

Einen neuen Beratungshilfeschein für dieselbe Angelegenheit werden Sie aller Voraussicht nach nicht erhalten; einen neuen Anwalt müssten Sie also selber bezahlen. Ich weise aber darauf hin, dass auch ein anderer Anwalt ohne Auskunftserteilung Ihren Unterhaltsanspruch nicht durchsetzen kann. Der Anwaltswechsel wird Ihnen somit vermutlich nichts bringen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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