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Studentin und Kind


01.07.2007 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich brauche verbindliche Informationen im Bereich des Sozialrechts.

Folgender Sachverhalt:

Eine 17-Jährige bekommt von einem 19-Jährigen ein Kind. Zu diesem
Zeitpunkt geht sie noch auf das Gymnasium und macht Abitur. Er
ist in einer Art Vorbereitung auf eine Ausbildung (unbezahlt).
Beide wohnen zu Hause bei ihren jeweiligen Eltern.
Nun möchten beide zusammenziehen. Sie ist mittlerweile Studentin,
er vermutlich ab Sommer arbeitslos aber Ausbildungsplatz suchend.
Das Kind geht in eine Krippe, diese wird von der Stadt bezahlt.
Einen Anpruch auf elternunabhängiges BaföG hat sie scheinbar,weil
das Kind vor Beginn des Studiums zur Welt kam.

Meine konkreten Fragen sind:

1.Welche Ansprüche haben die beiden, wenn sie zusammen eine Wohnung beziehen? (Wohngeld etc.)(beide haben kein Einkommen)

2. Wäre die Mutter bessergestellt, wenn sie als Alleinerziehende
eine Wohnung allein nehmen würde?

3. Wie hoch sind ihre Unterhaltsansprüche gegen den Vater/dessen Eltern?

4. Wie würde sich ein 400.- EUR Job seinerseits auf die Ansprüche
auswirken?

Betroffen ist das Bundesland Rheinland-Pfalz.

Im Voraus besten Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Ohne sämtliche Kenntnisse über die Lebensumstände von Vater und Mutter des Kindes ist im Rahmen dieser Plattform eine abschließende Beurteilung nicht möglich. Doch erscheint es denkbar, dass etwa ein Wohngeldanspruch gegeben ist; Schüler und Studenten erhalten Wohngeld aber nur, wenn ihnen „dem Grund nach“ kein BAföG zusteht. Hier könnte ein BAföG-Anspruch für die Mutter bestehen – ob dieser elternunabhängig ist, ist zweifelhaft, da allein die Geburt eines Kindes vor Studienbeginn hierfür nicht ausreicht. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres müsste eine mindestens fünfjährige Erwerbstätigkeit oder dreijährige berufsqualifizierende Ausbildung vor Ausbildungsantritt vorliegen. Hiervon kann es abhängen, ob Wohngeld bewilligt wird oder nicht.

Der Vater hat offenbar einen Arbeitslosengeldanspruch, die Mutter entweder einen Anspruch auf BAföG oder Ausbildungsunterhalt (s.u.), zusätzlich erhält sie Kindergeld.


2.
Ob die Mutter finanziell besser steht, wenn sie einen eigenen Haushalt führt, kann ebenfalls nicht abschließend gesagt werden.


3.
Die Mutter hat gegen den Vater ggf. einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB, das Kind einen Anspruch nach § 1601 BGB. Diese Ansprüche setzen Leistungsfähigkeit des Vaters voraus; der Anspruch des Kindes ist vorrangig. Wegen Unkenntnis der Einkommens- und Vermögenssituation kann die Anspruchshöhe nicht beurteilt werden.
Gegen ihre Eltern besteht ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bis Studienende, ggf. ergänzend zum BAFöG. Gegen die Eltern des Kindsvaters besteht kein Anspruch.

4.
Ein 400-Euro-Job könnte die Leistungsfähigkeit herstellen bzw. erhöhen, so dass entsprechend (mehr) Unterhalt bezahlt werden müsste.

Ich rate dazu, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen und hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2007 | 20:48

Danke für die schnelle Antwort.
Leider hilft sie mir so nicht weiter.

Was meinen Sie mit sämtliche Lebensumstände? Ich schreibe ja
sie ist Studentin, lebt bei ihren Eltern und hat keinerlei
Einkünfte. Er ist 20, hat mittlere Reife aber keinen Aus-
bildungsplatz und hat auch keine Einkünfte und lebt bei
seinen Eltern. Was müssen Sie mehr wissen?
Dass ein Wohngeldanspruch gegeben ist weiss die Mutter ja
gerade schon. Ich wollte wissen wie hoch er ist, ob er von
der Größe der Wohnung abhängt und davon ob der Vater mit
einzieht.
Habe ich das richtig verstanden, dass die Mutter entweder
BAföG o d e r Wohngeld bekommt?
Hat er einen Anpruch auf Arbeitslosengeld obwohl er bis
jetzt nur in der Schule war und noch nichts einbezahlt hat?
Zu Zweitens: Hier wollte ich wissen, ob die Mutter allein
insgesamt mehr für die Wohnung und den Unterhalt bekommen
würde als wenn er mitzieht.
Zu Drittens: Ich schreibe ja: weder sie noch er haben ein
Einkommen und auch kein Vermögen.
Zu Viertens: Wegen dem 400 Eur Job wollte ich wissen, ob damit
ein Anspruch auf Wohngeld...gegenüber dem Staat verwirkt werden
könnte. Nicht bezüglich etwaiger Unterhaltsansprüche der Mutter
gegen den Vater.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2007 | 12:08

Sehr geehrter Ratsuchender,


verzeihen Sie bitte, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworte, ich bedanke mich für Ihre ergänzenden Angaben (über Ihre Vermögenssituation hatten Sie nichts berichtet):

Die Mutter hat, wenn sie BAföG bezieht, keinen Anspruch auf Wohngeld, allerdings steht dem Kind ein solcher zu, sofern es nicht selbst schon andere Sozialleistungen erhält! Bis zum BAföG-Bezug kann sie Wohngeld beantragen, ansonsten schließen sich diese beiden Leistungen aus (Wohngeld erhält nur, wer keine sonstigen staatlichen Leistungen bezieht).

Wohngeld wird nur für angemessenen Wohnraum (hier etwa 60 m²) gewährt, die Wohnung darf auch nicht zu teuer sein. Bei Zusammenziehen mit nicht Wohngeld-Berechtigten ist darauf zu achten, dass eine Zweckgemeinschaft vorliegt, doch da der Vater kein (bzw. kaum) Einkommen hat (ein € 400-Job dürfte daran nichts ändern), wird er wohl auch wohngeldberechtigt sein. Auch dürfte er für die Dauer der Arbeitslosigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, welcher aber auch den Wohngeldanspruch ausschließen würde.

Unterhaltsansprüche gegen den Vater scheitern offenbar an dessen mangelnder Leistungsfähigkeit.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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