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Zu diesem Zweck gab es zusätzlich folgende Email: Der Vertrag wir Ihnen demnächst zugesandt werden. ... Mir liegt zwischenzeitlich auch der Vertrag vor, nur wie in der Branche üblich, unterschreibt der AG erst nach Unterzeichnung des AN. ... Meine Frage, da ich bereits mdl. engagiert war, und zu den ersten Terminen gebeten und der Vertrag auch zugesandt wurde, wenn auch noch nicht unterschrieben, gehe ich davon aus, dass mit mir ein Vertrag geschlossen wurde und dieser auch einzuhalten ist.

In meinem aktuellen Vertrag wird die Zusatzvereinbarung keinerlei erwähnt. ... Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen". ... Dies gilt auch für den Fall, dass die Gesellschaft durch schuldhaft vertragswiedriges Verhalten des Mitarbeiters zur fristolsen Kündigung des Arbeitsvertrages veranlasst wird".

. $21 Es wird eine feste Verlängerung des Vertrages nach Ablauf der ersten Benutzungszeit von 24 Monaten vereinbart. Nach Ablauf dieser Verlängerung ist neu zu verhandeln (Kommentar: Dies erfolgte nicht, der Mietvertrag wurde sozusagen stillschweigende verlängert). §20 Folgene Arbeiten sind vom Benutzer auszuführen: a) Renovierung des Kochbereichs alle 3 Jahre b) Sonstige Räumlichkeiten alle Jahre (Kommentar: Diese Arbeiten habe nie ausgeführt, der Vermieter hat mich erst zum Zeitpunkt meiner -leider nur mündliche - vorgetragenen Kündigung darauf aufmerksam gemacht). ... Bei Ende des Vertrags sind keinerlei Arbeiten durch den Benutzer vorzunehmen.

Auf Drängen des Arbeitgebers ging sie zum Arzt, der ausgestellte "Gelbe Schein" wurde vom Arbeitgeber aber nicht angenommen, da sie ja "keinen Vertrag hat" (Zitat). ... Was könnten wir tun, wenn sie anmahnen würde, ohne Vertrag nicht weiter zu arbeiten und sie darauf hin "entlassen" (geht ja eigentlich nicht) würde? ... Welche Chancen hätten wir voraussichtlich bei einer rechtlichen Auseinandersetzung?

2) Meines Erachtens dürfen laut BGB Mietverträge nur durch das Vormundsschaftsgrict gekündigt werden, wenn der Eigentümer nicht geschäftsfähig ist. 3) Kann ich die Kündigung anfechten?

In Frage käme m.E. eine fristlose Kündigung wegen dem meiner Meinung nach eklatant schlechten Nichtraucherschutz bei meinem jetzigen AG. ... Rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Gesundheitsgefährdung? ... Käme hier eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer in Frage?

Hallo, eine gute Freundin ist Geschäftsführerin eines Ambulanten Pflegedienstes (GmbH) im Bundesland Bayern. Wegen interner Probleme mit der Hauptanteilsnehmerin der GmbH haben alle Mitarbeiter die Weiterarbeit verweigert bzw. gekündigt. Sie wäre jetzt alleine und müsste mehr als 30 Patienten betreuen.

Zu diesem Anlass wurde mir von Seiten der Personalleitung die Kündigung augesprochen, eine kleine Abfindung (rund 3 Btuttomonatsgehälter) in Aussicht gestellt und ein Vertrag als freie Mitarbeiterin (Freelancer) angeboten. ... Ich empfand diese Situation als glatte Nötigung, da ich zur Klage moralisch nicht in der Lage war, da einer der Unterzeichner dieser Kündigung in Elternzeit ja mein Mann war.

Da wir uns nun von diesem Haus distanzieren müssen, haben wir gekündigt - im Vertrag steht, dass der Vertrag 3 Jahre lang nicht kündbar sei. Wir mussten diesen Vertrag so unterschreiben, da wir das Haus ansonsten nicht bekommen hätten. ... Wie kommen wir aus dem Vertrag?

Hallo, ich möchte ein komplettes Doppelhaus (technisch und rechtlich 2 Häuser) anmieten bzw. pachten (wo genau liegt derUnterschied? ... Falls eine so lange Miet- / Pachtgarantie zunächst nicht möglich sein sollte- wären rechtliche Umgehungskonstrukte denkbar, die wenigstens zu einem ähnlichen Ergebnis führen? Ist es aufgrund der Konstellation (eine Haushälfte: privates Wohnen, andere Haushälfte: (wahrscheinlich gewerbliches) Vermieten eher sinnvoll 2 getrennte Verträge zu machen oder sollte es besser 1 Vertrag sein- oder eine Art Rahmen mit 2 Verträgen?

Der Versicherer kann ab diesem Zeitpunkt Rücktritt oder Kündigung innerhalb eines Monats erklären, bei (bedingtem Vorsatz) anfechten wegen arglistiger Täuschung innerhalb eines Jahres. 1 Monat ist abgelaufen, der Versicherer hat weder Rücktritt noch Kündigung erklärt. ... Gleichzeitig möchte ich dies als eindeutige Bestätigung Ihrerseits sehen zur Fortführung der Verträge wie bisher und Kündigungs-/Beendigungsverzicht ab Eingang der Beiträge. Mit freundlichen Grüßen XYX Der Versicherer sendet dann tatsächlich kommentarlos diese Beitragsforderung zum Vertrag zu.

Nach Ablauf der 2 Tage bekam ich eine fristlose Kündigung, der ich sofort widersprochen habe. ... Ebenso nahm er alle fälligen Pachtzahlungen entgegen, von der Kündigung war keine Rede mehr. ... Im Vertrag ist keine Klausel, die Verechnung ausschließt.

Er will mir jetzt eine vertrags strafe von 150Euro geben und keinen lohn auszahlen, ich habe ungefähr 16-18 Stunden in dem Betrieb gearbeitet gehabt also keine 2wochen.

Der Vertrag wurde zwischen der Gemeinde in einem Landkreis in Brandenburg und dem Pächter am 16.07.1965 geschlossen, hier der Wortlaut des Vertrages: "Vorläufiger Pachtvertrag Zwischen dem Rat der Gemeinde XYZ und der Familie XYZ (Adresse der Familie), wird hiermit ein vorläufiger Pachtvertrag ab sofort abgeschlossen.

Hier der Text aus dem Vertrag: "Es gelten beiderseitig die tarifvertraglich (Spedition) festgelegten Kündigungsfristen, mindestens jedoch die Frist von drei Monaten zum Monatsende. " "Ist eine fristlose Kündigung als solche aus irgendeinem Grund unwirksam, so gilt sie als fristgemäße Kündigung zum nächstzulässigem Termin."

Nach einem halben Jahr kam die Abbuchung (für ein halbes Jahr) von meinem Account- Ich habe sofort ein zweite Kündigung per fax und diverse Briefe getätigt in denen ich angekündigt hatte nur dieses Halbe- aber nicht das Volle zahlen zu wollen.

Ich hatte mal einen befristeten Vertrag mit unserem Kabelprovider iesy über die Bereitsstellung von pay-TV-Programmen (incl. kostenfreiem Digitalreceiver). Diesen Vertrag kündigte ich bereits zeitig zum Ende der Mindestvertragslaufzeit und erhielt auch die angeforderte Bestätigung der Kündigung. Nach Ablauf des Vertrages schickte iesy fleissig weiter Rechnungen, die ich natürlich nicht bezahlte.

Meine Frage ist, ob sie am Montag (2.2.) die Kündigung zum 28.2. einreichen kann, da der 1.2. ja ein Sonntag war, oder ob sie erst zum 15.3. kündigen kann. Ich bitte um Zeitnahe Beantwortung der Frage, da heute am späten Nachmittag der neue Vertrag Unterschrieben werden soll.

Im folgenden hier die beiden dazu relevanten Paragraphen aus meinem Vertrag. ... Zusätzlich von der Gesellschaft gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen der Gesellschaft, auch wenn sie widerholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgen, und begründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft. Im Falle einer Kündigung des Vertragsverhältnisses ist die folgende Rückszahlungsvereinbarung für das Weihnachtsgeld sowie der Gratifikation vereinbart: 75% Rückzahlung bei Ausscheiden bis zum 31.

Ich habe Ende 2007 einen Festnetzt/DSL-Vertrag bei Vodafone abgeschlossen. ... Kündigung damit gelaufen? ... Im Shop wurde sofort meine Kündigung bestätigt und anerkannt.