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Arbeitsrecht : Verjährung Klage für Kündigung in Eternzeit

12.03.2014 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Ich war seit 1999 bei einem Unternehmen in unbefristetem Angestelltenverhältnis in einer leitenden Position, dem Direktor der Filiale direkt unterstellt tätig. Meiner rasanten Entwicklung mit einigen Beförderungen folgend, war sogar die Nachfolge in die Position der Direktion der Filiale als Perspektive von Seiten des Mutterhauses erwähnt worden.

Ich bin mit diesem Direktor eine Beziehung eingegangen und im Zuge unserer Heriat 2003 wurde dem Unternehmen dieses bekannt. mit der Geburt unseres Sohnes 2003 habe ich einen Teil (1 Jahr) der Elternzeit in Anspruch genommen und stellte mich aber im März 2004 zur Wiederaufnahme meiner Berufstätigkeit vor.
Zu diesem Anlass wurde mir von Seiten der Personalleitung die Kündigung augesprochen, eine kleine Abfindung (rund 3 Btuttomonatsgehälter) in Aussicht gestellt und ein Vertrag als freie Mitarbeiterin (Freelancer) angeboten. Begründet wurde diese Entlassung mündlich damit, dass man keine Beziehungen/Ehepartner im Unternehmen dulde. Mein Wunsch in eine komplett andere Abteilung zu wechslen, dessen damalier Leiter mein Interesse sehr begrüsste, wurde abgelehnt.
Ich empfand diese Situation als glatte Nötigung, da ich zur Klage moralisch nicht in der Lage war, da einer der Unterzeichner dieser Kündigung in Elternzeit ja mein Mann war. Ich denke, der prekären Rechtslage bewusst, hat mir die Firma nur deshalb einen Freelancervertrag angeboten, damit ich nicht vielleicht doch klage.

Ich habe kürzlich die Scheidung von meinem Mann eingereicht (und denke das geschilderte Ereignis hat zum Scheitern der Ehe nicht unerheblich beigetragen. er hat Karriere gemacht hat, während ich indessen weiterhin auf kleinen Freelancerverträgen "sitze") und ich würde mich moralisch jetzt nicht mehr "eingeklemmt" sehen.

Meine Fragen: gäbe es berechtigte Ansprüche/Gründe gegen dieses Vorgehen in Rechtstreit zu gehen ? (ich denke es hat mal ein Grundsatzurteil hierzu in Karlsruhe gegeben)
Gibt es bei Vorliegen berechtigter Ansprüche aber eine Verjährungsfrist - oder Aufschub einer solchen aufgrund der Umstände, dass mein Mann involviert gewesen ist?
Wie würden Sie mein Interesse formulieren und meine Aussicht auf Erfolg für eine Klage einschätzen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Bei allem Verständnis für Ihre Situation, welche zu der heutigen Sachlage geführt hat, kann ich Ihnen leider keine guten Aussichten für eine Klage, mit welchem Ziel auch immer, machen.

Die Klagefrist von drei Wochen gilt für alle Kündigungsschutzklagen. Auch alle anderen, außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes geregelten Unwirksamkeitsgründe müssen innerhalb der Dreiwochenfrist gerichtlich geltend gemacht werden. Die Klagefrist gilt zudem auch für Klagen gegen Kündigungen in Kleinbetrieben (§ 4 Satz 1 KSchG). Nach § 9 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist auch die Kündigung des Arbeitgebers gegenüber einer schwangeren Frau und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Die dreiwöchige Klagefrist ist auch für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes gegen dieses Kündigungsverbot maßgeblich.
Die Klagefrist beginnt erst dann zu laufen, wenn dem Arbeitnehmer die Kündigung in schriftlicher Form zugegangen ist.

Mir ist darüber hinaus keine Rechtsprechung des BAG bekannt, welche eine Abkehr von der o.g. Klagefrist zulässt. Insoweit ist die Klagefrist zwar keine Verjährungsfrist, aber ein Ausschlusstatbestand für die Durchsetzung von eventuellen Ansprüchen im Sinne des KSchG aus dem Anstellungsverhältnis.

Darüber hinaus dürfte auch außerhalb der Betrachtung der Klagefrist von nur 3 Wochen auch jedweder andere Anspruch aus dem Beschäftigungsverhältnis nicht mehr durchsetzbar sein, soweit hier das Damoklesschwert der Verjährungseinrede, welche nach § 199 BGB regelmäßig nach 3 Jahren, über jedwedem schuldrechtlichen Anspruch schwebt.
Was wollen Sie nach fast 10 Jahren nach dem Ereignis denn erreichen? Welchen Anspruch wollen Sie denn geltend machen?


Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

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