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Arbeitgeber stellt keinen Vertrag aus - was tun?


| 22.05.2007 23:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
ich und meine Frau haben folgendes Problem: Meine Frau ist Argentinierin und ist im Besitz einer Arbeitserlaubnis. Durch Zufall hat sie eine Arbeit in einem örtlichen Lebensmittelgechäft bekommen. Da sie noch nicht fliessend Deutsch spricht, hat sie mit dem Besitzer ausgemacht, zunächst auf "Probe" zu arbeiten, um zu sehen, ob es klappt. Ausserdem musste sie ja auch noch in ihre Arbeit eingewiesen werden. Mittlerweile (ca. 15 Arbeitstage später), ist sie alleine für eine Abteilung zuständig (ihr Kollege wurde entlassen), von einer Probe/Einarbeitungszeit kann also keine Rede mehr sein, da sie völlig selbständig arbeitet.
Trotz mehrerer Nachfragen wurde ihr aber bis heute kein Arbeitsvertrag ausgestellt. Sie kennt weder Arbeitszeiten noch Gehalt. Vor kurzem erkrankte sie an einem Virus. Auf Drängen des Arbeitgebers ging sie zum Arzt, der ausgestellte "Gelbe Schein" wurde vom Arbeitgeber aber nicht angenommen, da sie ja "keinen Vertrag hat" (Zitat).
Normalerweise hätte sie den Job bereits vor diesem Hintergrund aufgegeben. Da sie aber wegen ihrer Situation (Sprachkenntnisse) derzeit aber nicht allzu leicht eine weitere Arbeit findet, haben wir bis heute gehofft, dass alles gut laufen würde.
Meine Frage: Welches Vorgehen raten Sie uns? Was könnten wir tun, wenn sie anmahnen würde, ohne Vertrag nicht weiter zu arbeiten und sie darauf hin "entlassen" (geht ja eigentlich nicht) würde? Wie wäre es um ihre Ansprüche bzgl. der Lohnzahlung bestellt? Welche Chancen hätten wir voraussichtlich bei einer rechtlichen Auseinandersetzung?

Danke!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Fall ist trotz der scheinbaren Einfachheit durchaus komplex und wirft einige weitere Fragen auf, die aber den Rahmen dieses Portals sprengen würden (so z.B. ob in Ihrem Fall überhaupt ein Arbeitsverhältns im klass. Sinn gewollt ist).

1. Ich gehe der Einfachheit halber davon aus, dass mit Ihrer Frau tatsächlich zunächst ein Probearbeitsverhältnis abgeschlossen wurde. Der Arbeitgeber ist allerdings erst einen Monat nach vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, den Arbeitsvertrag nach dem NachwG zu dokumentieren.

2. Wird dieses Probearbeitsverhältnis gekündigt, so behält Ihre Frau selbstverständlich Ihre Lohnansprüche für die bisher geleistete Arbeit. Sollte dafür keine konkrete Vergütungsvereinbarung getroffen sein, so richtet sich die Vergütung nach dem üblichen Standard bei dieser Tätigkeit (§ 612 BGB). Ihre Frau ginge also keineswegs leer aus. Die Kündigung bzw. Entlassung könnten Sie aber voraussichtlich nur schwer angreifen, da in Ihrem Fall kein Kündigungsschutz und verkürzte Kündigungsfristen (wegen der Probezeit) gelten.

3. Ich rate Ihnen Folgendes: Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist der Arbeitgeber keine besonders vertrauenswürdige oder seriöse Person. Sie sollten daher zunächst die Rechtslage durch einen Rechtsanwalt einwandfrei klären lassen und evtl. über diesen Anwalt den Arbeitgeber zu einer Erklärung auffordern. So etwas wirkt oft "Wunder". I.Ü. können Sie bis einen Monat nach vereinbarten Beginn der Probezeit warten und dann den Arbeitgeber unter Bezugnahme auf seine Pflicht aus dem NachwG auffordern, den Arbeitsvertrag schriftlich zu dokumentieren. Dann werden Sie sehr schnell erfahren, woran Sie sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2007 | 07:48

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Es ist also zweifelsfrei so, dass ihr in jedem Fall eine Lohnzahlung zustünde? Könnte der Arbeitgeber vielleicht auch im nachhinein erklären, es habe sich z.B. nur um ein Praktikum o.a. gehandelt (was für eine 30jährige Frau aus meiner Sicht absurd wäre)? Sie hat ihre Arbeitzeiten nicht in einem Zeiterfassungssystem des Arbeitgebers, sondern nur privat doikumentiert, reicht dies als Nachweis aus?
Letzte Frage: Der AG lässt seine Angestellten teilweise über 10 Stunden ohne Pause arbeiten, obwohl das meines Wissens verboten ist. Könnte er dafür belangt werden?
Mit der Beendigung des Arbeitverhältnisses könnten wir leben, da es sich hierbei anscheinend tatsächlich nicht um eine vertrauenswürdige Person handelt. Das wichtigste für uns ist aber zu wissen, ob sie zumindest mit einer Lohnzahlung für ihre Arbeit rechnen kann.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2007 | 08:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihrer Frau stünden in jedem Fall Lohnansprüche für die geleistete Arbeit zu. Soweit sich der Arbeitgeber auf abenteuerliche Entlastungsversuche (Stichwort: Praktikum) einläßt, dürften genügend Zeugen (Sie und andere Mitarbeiter des Unternehmens) vorhanden sein. Selbst wenn überhaupt keine konkrete Summe vereinbart wurde, steht Ihrer Frau die ortsübliche Vergütung für eine solche Tätigkeit zu (§ 612 BGB).

Die private Dokumentation i.V.m. anderen Mitarbeitern als Zeugen für die (ungefähre) Schlüssigkeit dieser Dokumentation ist i.d.R. ausreichend, um die Arbeitszeit nachzuweisen.

Soweit ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer ohne Pause länger als 10h arbeiten läßt, liegt in der Tat ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vor. Das Problem dürfte darin liegen, dem Arbeitgeber die regelmäßige Zeitüberschreitung nachzuweisen. Soweit Zeugen vorhanden sind, spricht nichts dagegen auch dagegen vorzugehen.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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