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Kabelprovider: Kein Vertrag (mehr) - trotzdem Rechnungen und Mahnungen

| 06.03.2009 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Ich hatte mal einen befristeten Vertrag mit unserem Kabelprovider iesy über die Bereitsstellung von pay-TV-Programmen (incl. kostenfreiem Digitalreceiver). Diesen Vertrag kündigte ich bereits zeitig zum Ende der Mindestvertragslaufzeit und erhielt auch die angeforderte Bestätigung der Kündigung.
Nach Ablauf des Vertrages schickte iesy fleissig weiter Rechnungen, die ich natürlich nicht bezahlte. E-Mail Kontakte scheiterten regelmäßig, weil iesy stets nur mit Standardantwortschreiben reagierte und mich an deren kostenpflichtige "Service"Hotline verwies. Mein Telefonanschluss ist aus gutem Grund gesperrt für kostenpflichtige Telefonnummern, daher beschränkte ich mich weiterhin auf schriftliche Stellungnahmen und der Aufforderung, den Versand von Rechnung über nicht existierende Verträge umgehend einzustellen. Sogar ein Einschreiben mit Rückschein an den Vorstand von iesy wurde schlicht ignoriert. Die letzte akkumulierte Rechnung beläuft sich mittlerweile auf knapp 200 EUR.
Frage: Muss ich mit Unannehmlichkeiten (Inkassounternehmen etc) rechnen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der von Ihnen gestellten Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Soweit zwischen Ihnen und Ihrem ehemaligen Kabelprovider infolge einer wirksamen Kündigung kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mehr besteht, sind Sie grundsätzlich auch nicht verpflichtet, etwaige Zahlungen an den ehemaligen Kabelprovider zu leisten. Sie wären in diesem Falle auch nicht verpflichtet, etwaige Verzugskosten wie Verzugszinsen, Mahn- oder Inkassokosten zu zahlen.

Da der Kabelprovider bislang auf Ihre Schreiben nicht reagiert hat, ist es allerdings nicht ausgeschlossen, dass er die Angelegenheit einem Inkassounternehmen übergibt. Sind die Forderungen tatsächlich unberechtigt, sollten Sie sich hiervon jedoch nicht einschüchtern lassen. Sie müssten grundsätzlich nur dann aktiv werden, wenn die Gegenseite ein gerichtliches Mahnverfahren oder ein Klageverfahren einleitet. Sollte Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugehen, müssten Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheid Widerspruch beim Gericht einlegen (vgl. § 694 Abs. 1 ZPO , § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ). Legen Sie keinen Widerspruch ein, würde das Gericht ohne inhaltliche Prüfung des geltend gemachten Anspruchs einen Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen einen solchen Vollstreckungsbescheid könnten Sie wiederum innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids Einspruch einlegen (§ 700 Abs. 3 ZPO , § 339 Abs. 1 ZPO ). Wird der Vollstreckungsbescheid nicht angegriffen, wirkt dieser wie ein Urteil und Ihr Kabelprovider könnte dann aus diesem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben, auch wenn seine Forderungen in der Sache eigentlich unberechtigt sind.

Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, würde die Angelegenheit in einem gerichtlichen Verfahren endgültig erklärt. Weitere Kosten würden Ihnen in diesem Falle nur entstehen, wenn Sie in diesem Rechtsstreit unterliegen sollten. Dann wären Sie grundsätzlich verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierfür sehe ich nach Ihren Schilderungen jedoch bislang keine Anhaltspunkte.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Bewertung des Fragestellers 06.03.2009 | 13:48

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