4.269 Ergebnisse für agb vertrag

Der Vertrag hatte einen Festpreis inkl. ... Auf dem Vertrag befinden sich keine weiteren Angaben zu den Folgen einer Kündigung. ... Eine AGB haben ich in den Unterlagen oder auf der Homepage der Firma nicht gefunden.

Informationen: Wohnraummietvertrag mit Indexmietvereinbarung (Formular) $6: Vertrag von unbestimmter Dauer, Abnahmepflicht // zum 1.1.2008 // 2. ... Zugang des Schreibens ist relevant. §23: Geltung der gesetzl Vorschriften Soweit in diesem Vertrag keine Regelungen getroffen sind, gelten die gesetzl Regelungen. ... Die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags wird dadurch nicht berührt.

Am 18.10. habe ich diese Mitgliedschaft im Rahmen der AGB genauso wie es dort verlangt wird gekündigt. ... Ich habe in den AGB aber nur von 2 Wochen gelesen, bzw wird darauf hin gewiesen das sich diese je nach Vertrag verlängern kann.

Laut Debitel ist aus dem Vertrag nicht raus zukommen, auch keine Umwandlung auf Handy Vertrag möglich. Frage: gibt es ein Rechtsweg aus dem Vertrag auszusteigen?

Mein Arbeitsvertrag trägt die Bezeichnung "AT-Vertrag". ... Im Gespräch mit unserem Betriebsrat stellte sich heraus, das meine Position eigentlich über einen normalen Tarifvertrag hätte laufen sollen - der Arbeitgeber und Betriebsrat sich aber über die "Eingruppierung" (mündlich) nicht einigen konnten (Arbeitgeber: EG 3, Betriebsrat: EG 6) Sodass der Arbeitgeber beschloss, das Ganze als außertariflichen Vertrag zu gestalten, um somit die Mitbestimmung des Betriebsrat zu umgehen. ... Klagepunkte m.M.n. wären (ich mache dies zum ersten Mal, bitte haben Sie Nachsicht): - Verstoß gegen TVG § 3 (Tarifgebundenheit) - Verstoß gegen TVG § 4 Abs. 3 (Günstigkeitsprinzip) - Verstoß gegen BetrVG § 99 (Unterrichtung/Einholung Zustimmung Eingruppierung) - Verstoß gegen allgemeingültige Deklaration "außertariflicher Vertrag" ?

Vertragskundenservice 1&1 Internet AG" Ist dieser Absatz der AGB überhaupt gültig? ... Ich habe natürlich die AGB nicht vorher gelesen, zumal ich schon langjähriger und relativ zufriedener 1&1-Kunde war. Sollte ich den Vertrag beim günstigeren Anbieter besser sofort stornieren, so daß ich nicht im worst case auf zwei Verträgen sitze, falls ich 1&1 tatsächlich nicht stornieren kann?

Hallo, mein Freund und ich wollten umziehen, wir hatten mit einer Firma einen Vertrag Unterschrieben, der besagte, das die Firma den Umzug macht und eine Halteverbotszone einrichtet und hatten dafür den 19.03 vertraglich vereinbart. ... In dem Vertrag den wir unterschrieben haben wird auf die Paragraphen 415 HGB und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">346 BGB</a> hingewiesen. Können wir nun aufgrund dass die Firma den auf dem Vertrag vereinbarten Termin nicht eingehalten hat trotzdem von dem Vertrag zurück treten oder müssen wir den anderen Termin der Firma akzeptieren?

Als einzigen Vertrag zur Miete habe ich den vom ersten Vermieter ausgefertigten Vertrag auf einem Standard-Vordruck, wie man ihn in Kaufhäusern und Fachgeschäften erwerben kann. Der Vertrag wurde damals auf unbefristete Zeit geschlossen. ... Vertrag gelten, je nach Mietdauer, gestaffelte Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter (im Formular eingedruckt vorgegeben). 3 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind, 6 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind, 9 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind, 12 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind.

(durch den AG-den Versicherungsnehmer) ---Laut der AGB der Versicherung kann man die Versicherung nur kündigen, wenn -die Anwartschaft noch nicht unverfallbar ist -im Fall <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BetrAVG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BetrAVG: Abfindung">§3 BetrAVG</a> 2.Was passiert, wenn AG sich weigert, der von dem AN gewünschten Kündigung zuzustimmen?

Eine weitere Bestimmung verlangt, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages schriftlich festzuhalten. 2011 wechselten zweimal die Untermieter, ohne dass der Mieter mich auch nur benachrichtigt hätte. ... Leider Ja, sagt mein Anwalt; zulässig sei es daher auch, die Bestimmung im Vertrag, Änderungen schriftlich festzuhalten, mündlich aufzuheben. - Dagegen sträubt sich mein Rechtsempfinden. 2.

Bitte nennen Sie mir alle gesetzlichen Möglichkeiten die bestehen, um aus dem Vertrag rauszukommen?

Ist es - mit dem Verweis auf die AGB des Anbieters - rechtens, Tarife ohne Kundeninformation nach belieben anzupassen? ... Sollten Sie hier anderer Meinung sein, bitte ich Sie höflichst, einen Nachweis zu erbringen, in dem Sie mich bei (Vertrags-)Abschluß darauf hingewiesen haben, daß Ihre Tarife einer Variabilität hinsichtlich zeitlichem und preislichem Umfang unterliegen.

Jetzt habe ich von einen Anwalt eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung erhalten (innerhalb von 24 Std zurückzu- senden)mit einer Rechnung über 760€ da der Gewerbliche Ticketverkauf von Konzertkarten laut AGBs untersagt ist.

Er besitzt keine AGB, hatte uns aber damals schriftlich zugesichert, bis 4 Wochen vor der Reise kündigen zu dürfen.

Die AGB''''''''''''''''s für die "Verbindliche Bestellung" enthalten folgendes : Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen gebunden. ....

In den AGB steht, dass das Widerrufsrecht für Bestellfahrzeuge nicht gelte, da diese nach den speziellen Vorgaben gefertigt wurden, allerdings ist die Bestellung ja erst 7 Tage her und ich habe erst heute eine Auftragsbestätigung erhalten.

Der Vermieter fordert aber nun von mir 15% Stornogebuehren (wie dies auch in seinen AGB steht). ... Hat es einen Sinn, die Zahlung der Stornogebuehren zu verweigern oder bleibt mir nichts anderes uebrig, als zu zahlen. da dies in seinen AGB stand?

Ich wüsste gerne, welche Konsequenzen sich daraus ergeben und ob der Vertrag angefochten werden kann. 1. ... Besteht eventuell deshalb für mich die Chance, den Vertrag rückgängig zu machen?

Laut AGB besteht ein sofortiges Kündigungsrech nur bei: *bei Zahlungsverzug *bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten *bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder urheberrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung illegaler Inhalte wie beispielsweise in radikaler, rassistischer oder nationalsozialistischer Form *bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen,

Der Vertrag wurde am 19.10.07 abgeschlossen und darauf steht, dass er zur Sicherung des Lerneffekts mind. 6 Monate läuft. ... Die Kündigung muss schriftlich erfolgen." weitere AGB´s unter:http://nachhilfe.schuelerhilfe.de/konzept/schuelerhilfe_AGB.pdf In meine Augen ist das ein Dienstleistungsvertrag der nicht erfüllt wurde.