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Kündigungausschluss oder Zeitmietvertrag? Gültigkeit und Möglichkeit der Kündigung?


| 11.12.2007 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Hallo..

FRAGE: - Ist der Ausschluss der gesetzl. Kündigungsfrist wirksam?
was?
Habe einen Mietvertrag abgeschlossen zum 1.1.2008 (am 1.11.07)und zum 3.12.2007 bereits wieder gekündigt (gesetzl. Kündigungsfrist 3 Monate), da ich meine Arbeitsstelle nicht weiter ausüben werde und kündige und somit keinerlei Grund gegeben ist in diese Stadt H. zu ziehen.

Informationen:
Wohnraummietvertrag mit Indexmietvereinbarung (Formular)

$6: Vertrag von unbestimmter Dauer, Abnahmepflicht // zum 1.1.2008 // 2. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit unter den entsprechenden gesetzl. Bedingungen gekündigt werden. Die Kündigungsfristen richten sich nach den gesetzl. Regelungen. // §20: zur Kündigung im Übrigen
-> nicht durchgestrichen!

§20: Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisse, Verwertungsermächtigung zugunsten des Vermieters
1. Kündigung muss schriftlich erfolgen. Zugang des Schreibens ist relevant.

§23: Geltung der gesetzl Vorschriften
Soweit in diesem Vertrag keine Regelungen getroffen sind, gelten die gesetzl Regelungen. Das gleiche gilt für den Fall, dass eine oder mehrere der getroffenen Bestimmungen rechtsunwirksam sein sollten. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags wird dadurch nicht berührt. Änderungen oder Einfügungen gehen einem in etwa entgegenstehenden Formulartext vor.

§25: Zusätzliche Vereinbarungen
Mietverhältnis wird zunächst auf 2Jahre abgeschlossen und verlängerst sich danach automatisch. Nach 2 Jahren gilt für beide Seiten die gesetzl. Kündigungsfrist.

FRAGE: - Ist der Ausschluss der gesetzl. Kündigungsfrist wirksam?
- Es ist kein Grund der Befristung genannt

Bitte um Antwort, da ich (noch Studentin) und sobald ohne Job, die Wohnung unmöglich 2 Jahre zahlen kann. Hoffe auf gütige Einigung mit Vermieter, da ich ja noch nicht einmal eingezogen bin und schon Anzeige gestartet habe bzgl Nachmieter und bereit bin die 3 Monate einzuhalten.

Vielen Dank für Ihre Hilfe im voraus.


Sehr geehrte Fragestellerin,

die Befristung des Mietvertrages auf 2 Jahre ist nach § 575 BGB unwirksam, wenn kein Grund für die Befristung angegeben ist.
Somit wandelt sich der Vertrag um in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2007 | 14:23

Hallo,
also ist der Zusatz unter (§25: Zusätzliche Vereinbarungen):
"Mietverhältnis wird zunächst auf 2 Jahre abgeschlossen und verlängert sich danach automatisch. Nach 2 Jahren gilt für beide Seiten die gesetzl. Kündigungsfrist" -
definitv NICHT wirksam als Ausschluss beidseitiges gestzl.Kündigungsrechts?

=> da handschriftlich dazugefügt?
=> finden sich soviele widersprüchliche Angaben desbezüglich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2007 | 14:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Befristung auf 2 Jahre ist nicht wirksam. Es könnte allenfalls streitig sein, ob der Passus als Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit und somit als beiderseitiger Verzicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist ausgelegt werden kann. Wenn dies einzeln ausgehandelt wurde, könnte der vom Mieter erklärte Verzicht wirksam sein. Wenn es allerdings im Formulartext enthalten ist, könnte es unwirksam sein.
Da Sie erwähnen, es seien widersprüchliche Angaben enthalten, manches auch noch handschriftlich (also nicht als AGB´s), empfehle ich Ihnen, den Vertrag einem Anwalt vor Ort zu zeigen und die Sache dort prüfen zu lassen, da aufgrund Ihrer Angaben eine rechtssichere Auskunft nicht möglich ist, ohne den Vertrag zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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