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Kündigung einer Direktversicherung durch Arbeitnehmer

| 07.02.2014 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Bei einer Entgeltumwandlung ist eine Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Arbeitnehmer nicht möglich. Er kann den Vertrag nur ruhend stellen.

Sehr geehrter Damen und Herren,

bezüglich der Kündigung einer Direktversicherung (AN wünscht eine Kündigung) habe ich folgende Fragen:
Unser Unternehmen hat vor 2 Jahren ein anderes Unternehmen übernommen, somit dessen Mitarbeiter auch. Einige MA hatten bei dem ehemaligen Unternehmen bereits eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Prämien wurden durch das Unternehmen und durch die Entgeltumwandlung finanziert. Nach der Unternehmensübernahme folgte die Übernahme der Direktversicherung der Mitarbeiter auch. Somit ist unser Unternehmen der Versicherungsnehmer. Seit der Übernahme erfolgt die Prämienzahlung lediglich durch die Entgeltumwandlung.
Ein MA will seine Direktversicherung nun kündigen, da er finanzielle Schwierigkeiten hat. Seine Direktversicherung wurde ca. vor 4 Jahren abgeschlossen (Neuzusage). Bis zur Übernahme des Unternehmens hat sein damaliger AG einen Betrag aus VW als monatliche Prämie bezahlt und er hat zusätzlich durch seine monatliche Gehaltsumwandlung die monatliche Prämie ergänzt. Seit der Firmenübernahme fällt der Arbeitgeberzuschuss und er zahlt die monatliche Prämie nur durch seine Gehaltsumwandlung.
Laut der Versicherung kann seine Direktversicherung gekündigt werden, da seine Anwartschaft noch nicht unverfallbar ist, denn er ist noch in einem laufenden Dienstverhältnis.
Meine Fragen:
1. Kann diese Direktversicherung überhaupt gekündigt werden? (durch den AG-den Versicherungsnehmer) ---Laut der AGB der Versicherung kann man die Versicherung nur kündigen, wenn
- die Anwartschaft noch nicht unverfallbar ist
- im Fall §3 BetrAVG
2. Was passiert, wenn AG sich weigert, der von dem AN gewünschten Kündigung zuzustimmen? Muss AG unbedingt auf den Wunsch des AN eingehen und seine Versicherung kündigen, wenn die Kündigung der Direktversicherung zulässig ist?
3. Wenn die Kündigung zulässig ist und wir als Arbeitgeber doch auf Wunsch des AN die Direktversicherung kündigen, wie können bzw. müssen wir die Steuer sowie die Sozialabgabe aus der Auszahlung abwickeln? Der Information der Versicherung nach wird der auszuzahlende Betrag zunächst brutto an den Arbeitgeber bezahlt und der Arbeitgeber muss die anfallende Steuer sowie die Sozialabgabe berechnen und den Nettobetrag an den MA weiterzahlen. Muss man die Steuer sowie die Sozialabgabe rückwirkend berechnen? Oder sollten diese als einmalige sonstige Einkünfte betrachten und versteuern und verbeitragen? Wir haben noch keine Erfahrung mit solcher Abwicklung.
Herzlichen vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten im Voraus.


Einsatz editiert am 07.02.2014 19:16:24

Einsatz editiert am 07.02.2014 19:20:17

Einsatz editiert am 07.02.2014 20:08:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt hier nur eine Lösung, der Mitarbeiter muss seine Versicherung ruhend stellen, die eingezahlten Prämien bleiben ihm erhalten. Das hat auch den Vorteil, dass er ggf. zu einem späteren Zeitpunkt die Prämienzahlung wieder aufnehmen kann.

Zu Ihren Fragen:

1. Kann diese Direktversicherung überhaupt gekündigt werden? (durch den AG-den Versicherungsnehmer) ---Laut der AGB der Versicherung kann man die Versicherung nur kündigen, wenn
- die Anwartschaft noch nicht unverfallbar ist
- im Fall §3 BetrAVG

Die Versicherung ist (vorbehaltlich etwaiger anderweitiger Vertragsregelungen) grundsätzlich nicht kündbar. Es handelt sich hier um eine Entgeltumwandlung gemäß § 1b Abs. 5 BetrAVG. Die Anwartschaften aus der Entgeltumwandlung sind sofort unverfallbar, d.h. ohne Ablauf einer Wartezeit erwirbt der Arbeitnehmer die Anwartschaftsrechte. Die sofortige Unverfallbarkeit von Entgeltumwandlungsanwartschaften ist geboten, weil die Finanzierung der Anwartschaft wirtschaftlich durch den Arbeitnehmer erfolgt. Auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalls (Renteneintritt)verliert er seine Anwartschaft nicht(§ 1b Abs. 5 S 1 Hs. 1 BetrAVG).

Nur wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, sind die Voraussetzungen des § 3 BetrAVG gegeben, dann hätte der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung und Beendigung des Vertragsverhältnisses.



2. Was passiert, wenn AG sich weigert, der von dem AN gewünschten Kündigung zuzustimmen? Muss AG unbedingt auf den Wunsch des AN eingehen und seine Versicherung kündigen, wenn die Kündigung der Direktversicherung zulässig ist?

Da eine Kündigung des Vertrages nicht möglich ist, kann der Arbeitnehmer nur verlangen, dass die Entgeltumwandlung zukünftig unterbleibt, der Versicherungsvertrag wird somit ruhend gestellt. Die Versicherungsgesellschaft wäre darüber zu informieren. Eine Auszahlung von bisher eingezahlten Entgeltumwandlungen als sog. "Rückkaufwert" kann der Arbeitnehmer nicht verlangen.
Ab wann die Entgeltumwandlung auf "0" gestellt wird, ergibt sich aus den Vertragsbedingungen, i.d.R. kann das nur zum Jahresanfang erklärt werden.

3. Wenn die Kündigung zulässig ist und wir als Arbeitgeber doch auf Wunsch des AN die Direktversicherung kündigen, wie können bzw. müssen wir die Steuer sowie die Sozialabgabe aus der Auszahlung abwickeln?

Eine solche Rückabwicklung scheidet aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2014 | 21:53

Herzlichen vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten. Nach Ihrer Erklärung kann man verstehen, dass die Direktversicherung nicht kündbar ist. Der Versicherungsträger sagte mir und dem AN, dass die Versicherung kündbar ist (ich habe diese Aussage zur Sicherheit schriftlich an mich senden lassen). D.h. die Aussage der Versicherung wäre falsch, oder?
Ich hatte zunächst dem AN die Prämienfreistellung vorgeschlagen, indes beharrt der AN auf der Kündigung. Nach der Rechtslage ist die Kündigung bei ihm nicht mögllich.
Kann ich den AN ohne schlechtes Gewissen zwingen, seine Versicherung statt zu kündigen ruhenzulassen (die Prämien freistellen zu lassen)? Ich habe gefürchtet, dass er in so einem Fall zu seiner Anwalt gehen würde und sein Recht auf die Kündigung behaupten würde).

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2014 | 09:43

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Versicherung ist nur dann kündbar, wenn die Anwartschaften noch nicht unverfallbar sind, ich vermute, dass das Ihnen die Versicherungsgesellschaft geschrieben hat. In Ihrem Fall sind die Anwartschaften des Arbeitnehmers unverfallbar, deshalb kann die Versicherung nicht gekündigt werden.

Der Arbeitnehmer kann Sie nicht zur Kündigung zwingen, er kann nur von Ihnen verlangen, dass die Entgeltumwandlung gestoppt wird, dann ruht die Versicherung.

Für nähere Auskünfte zur Aussage der Versicherung müssten Sie mich direkt kontaktieren, damit ich Einblick in die Versicherungsunterlagen nehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ramona Herrmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.02.2014 | 11:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.02.2014 5/5,0
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