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Kündigungsfrist mit Altvertrag für eine Wohnung durch Mieter

| 08.01.2014 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Eine durch AGB geregelte Kündigungsfrist für den Mieter von mehr als drei Monaten ist nichtig. Es gilt § 573c Abs. 1 S. 1 BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 1998 bin ich in meine aktuelle Mietwohnung eingezogen. Vor einigen Jahren wurde die Wohnung an einen anderen Vermieter verkauft. Als einzigen Vertrag zur Miete habe ich den vom ersten Vermieter ausgefertigten Vertrag auf einem Standard-Vordruck, wie man ihn in Kaufhäusern und Fachgeschäften erwerben kann. Der Vertrag wurde damals auf unbefristete Zeit geschlossen.

Lt. Vertrag gelten, je nach Mietdauer, gestaffelte Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter (im Formular eingedruckt vorgegeben).
3 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind,
6 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind,
9 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind,
12 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind.

Da das Mietverhältnis nun seit deutlich mehr als 10 Jahren besteht, ich aber in diesem Jahr den Ankauf einer Eigentumswohnung plane würde ich gerne wissen, ob ich in diesem Fall wirklich auf die lange Kündigungsfrist festgelegt bin oder ob hier inzwischen eine kürzere Frist gilt.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Gemäß § 573c Abs. 1 S. 1 BGB beträgt die Kündigungsfrist für den Mieter 3 Monate.
Gemäß § 573 Abs. 4 BGB darf von dieser Regelung zu Lasten den Mieters nicht abgewichen werden.

2.
Da Ihr Mietvertrag aber vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurde, der Vermieterwechsel ändert wegen § 566 BGB (Kauf bricht nicht Miete) daran nichts, ist Art. 229 § 3 Abs. 10 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) zu beachten.

a) Ausnahme von § 573c BGB
Bei vor dem 01.09.2001 vereinbarten Kündigungsfristen gelten grundsätzlich die vereinbarten Fristen (Art. 229 § 3 Abs. 10 S. 1 EGBGB).

b) Rückausnahme
Art. 229 § 3 Abs. 10 S. 2 EGBGB macht davon aber wiederum eine Ausnahme und es gilt die dreimonatige Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 S. 1 BGB, wenn die Kündigungsfristen durch AGB vereinbart wurden und die Kündigungserklärung ab dem 01.05.2005 zugeht.

3. Ergebnis
Da in Ihrem Fall die gestaffelten Kündigungsfristen vorformuliert und nicht individuell ausgehandelt waren (und damit Allgemeine Geschäftsbedingungen sind) und Sie die Kündigung nach 2005 erklären, gilt für Sie die dreimontige Kündigungsfrist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.01.2014 | 21:18

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