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Der Kreditvermittler erzählte dem Mann, dass das mit der Korrektur im Grundbuch automatisch läuft, Frau dachte immer, dass es neue notarielle Verträge geben muss und sie dann im Gegenzug für Zahlung Leistung XY der Austragung schriftlich zustimmen muss.

Wir möchten mit einer Gemeinde einen Vertrag machen, in dem wir das alleinige Nutzungsrecht an einem Grundstück erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich meinen Fernsehanschluss bei Kabel Deutschland (KD) kündigen wollte, mir aber nicht ganz klar war ob die Verträge einer Mindestlaufzeit unterliegen, stellte ich per Mail und unter Angabe meiner Kundennummer eine Anfrage an den Kundenservice von KD. Dort wurde mir ebenfalls per Mail mitgeteilt, dass es für meine Verträge keine Mindestlaufzeit gäbe. ... Nachdem ich kürzlich die Verträge zum 31.12.gekündigt hatte, wurde mir in der Kündigungsbestätigung mitgeteilt, dass der Vertrag einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten unterliegt, entsprechend wurde ein Vertragsende zum August 2013 festgestellt.

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder der Vertrag lückenhaft, berührt dies den übrigen Inhalt des Vertrages nicht. ... Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Ort der Mietsache. 3.

(Anmerkung, im Vertrag ist an keiner Stelle erwähnt das dies der Fall wäre) Wir vermögen auch keinen Anspruch auf Anpassung des Vertrages im Sinne des § 313 BGB zu erkennen. ... Verkäufer und Käufer gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich bei dem in diesem Vertrag geregelten Verkauf von Vermögensgegenständen um eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG handelt. ... Wird die Zustimmung verweigert, tritt der Verkäufer seine Rechte aus dem Vertrag an den Käufer ab und verpflichtet sich, weiterhin und ausschließlich auf Rechnung des Käufers als Vertragspartei aufzutreten.

Guten Tag, ich habe 2012 einen Vertrag abgeschlossen über 3 Jahre eine Werbetafel in einem Golfclub aufzustellen, die von der Marketingfirma erstellt wurde.

Nun hat mein Arbeitgeber mir am 1.6.2016 einen unbefristeten Vertrag ausgehändigt unter der Voraussetzung, dass ich ab August 2016 auf einen anderen Wohnbereich gehe damit eine Person, die aus dem Mutterschutz kommt, auf meinem jetzigen Wohnbereich in Vollzeit eingesetzt werden kann. ( Diese Person hat laut Kollegen vor dem Mutterschutz nicht auf meinem derzeitigen Wohnbereich gearbeitet. ) Ich möchte jedoch nicht den Wohnbereich wechseln und habe den Vertrag noch nicht unterschrieben&abgegeben! In diesem unbefristeten Vertrag steht ebenfalls nicht, auf welchem Bereich ich zu arbeiten habe.

Ein entsprechendes Muster etc. liegt mir auch bereits vor, jedoch habe ich Fragen hinsichtlich des Beginnes der Tätigkeit / des Verweises auf den mündlich geschlossenen Vertrag. Ich würde den Vertrag mit folgendem Wortlaut beginnen lassen: "Die Arbeitsvertragsparteien verbindet bereits ein Arbeitsvertrag vom xx.xx.xxx Die Parteien kommen darin überein Arbeitsbedingungen wie folgt schriftlich niederzulegen." ... Daher meine Fragen: a) Kann ich alternativ auch das Änderungsdatum als Beginn im Vertrag hinterlegen und an einer anderen Stelle auf das Eintrittsdatum verweisen?

Änderungen bedürfen immer der Schriftform Speziell interessiert mich die Handhabung der BGH-Rechtsprechung zur 24-Monats-Frist vor dem Hintergrund einer Vertragsübernahme. Der Vertrag wurde von einer anderen natürlichen Person übernommen und dennoch auf 24 Monate datiert. ... Können auch nicht in Anspruch genommene Personaltrainingsstunden abgerechnet werden oder gehört das nicht zu einer Grundleistung des Vertrages?

Fehlende Baulandeigenschaft eines Grundstücks Sehr geehrte Rechtsanwälte, wir haben am 13.10.2005 per notariellem Kaufvertrag ein Grundstück in Bad Münstereifel erworben (laut Kaufvertrag: 1.200 qm Bauland/Baugründstück mit den Maßen 30 m Front und 40 m Tiefe, plus 2.190 qm Wiese/Weideland). Das Grundstück war bei Kauf noch nicht vermessen, ein Bebauungsplan existiert nicht. Der Preis je qm Bauland beträgt laut Kaufvertrag 47 EUR, der Preis je qm Wiese 4 EUR.

Paragraph 17: Änderungen bedürfen der Schriftform. ... Ist Sie mit Ihrem Verhalten im Recht (gerade in Bezug von Paragraph 1 & 17 Ihres befristeten Vertrages) und kann davon ausgehen das Unternehmen unbeschadet zum Ende des bisherigen Vertrages definierten Termins verlassen? ... Hat der Arbeitgeber B seine mündliche Argumentation, dass ein unbefristeter Vertrag bestehe, zu nichte gemacht, in dem er ihr die Verlängerungsvereinbarung samt Unterschrift und Bezugnahme auf den aktuellen befristeten Vertrag überreicht hat?

Ab dem 01.01.2018 bekomme ich einen neuen Vertrag von dem Hauptmieter.Zusätzlich habe ich festgestellt,dass der Vertag den ich mit meiner Vermieterin abgeschlossen habe nicht der gleiche ist, denn meine Vemieterin mit der Hauptmieterin hat.Der Vertrag den meine Vermieterin hat läuft nämlich nur für ein Jahr,der sich automatisch verlängert wenn er nicht bis zum Ende des Jahres von der Hauptmieterin gekündigt wird.Ist dann der Vetrag den ich gerade habe nichtig? Ich habe eine Kündigung zum 3.11.2017 bekommen.im Vertrag steht aber drin,dass,,es kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt,wenn sie spätestens am 3. ... Als letztes verlangt sie von mir das alle von mir angebrachten Änderungen im Raum bis zum 3.12.2017 enfernt und alle Gegenstände aufgeräumt werden sollen.Sollte ich das nicht machen,würde sie gleich die Räumungsklage beim Amtsgericht erheben müssen.Von der Hauptmieterin habe ich nätürlich die Erlaubnis den Raum so zu lassen,da auch ihrer Meinung nach der Vertrag den mir meine Vermieterin gegeben hat nichtig ist , ich ja einen neuen Vetrag ab dem 1.1.18 abschliessen werde und das ich bis dem 31.12.17 ganz normal im Raum arbeiten kann.

Hier wurde empfohlen, den Vertrag auf mich abzuschließen da ich jünger und somit der Vertrag günstiger sei. ... Wie sich im Dezember 2023 herausstellte, kam kein Vertrag mit mir bei dem Vorversicherer zu Stande, da ich ja nicht mit dem Fahrzeugschein in der Generalagentur erschienen sei. Sprich - der alte Vertrag lief bis Oktober 2023 auf einen verstorbenen weiter.

Die bis zur fraglichen Passage akzeptierten Vertragsinhalte umfassen (Auszug aus dem Vertrag) 12. Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des ...vertrages.

Anfang des Jahres baten wir die Bank -und einigten uns auch mündlich- eine Änderung der festgelegten Zahlungsmodalitäten in der Form vorzunehmen, daß die als Sicherheit verpfändete Lebensversicherung nun nicht zur Tigung des ersten Darlehens sondern zur Ablösung des zweiten Darlehens herangezogen werden sollte.

Hierzu gab es die Aussage das es dieses jahr eine Änderung gegeben hätte und das Arbeitgeber nicht mehr solange sie in schlecht Wetter sind Krankengeld zahlen müssen ,da gewisse Arbeitnehmer im Bauwesen anfang des Jahres diese zeit ausgenutzt hätten.

In meinen Vertrag steht, das mir 25 % Zuschlag bei Mehrarbeit zustehen.

Ich verlangte die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung und stellte fest, dass meine Kundendaten in dem Vertrag für den Surfstick nicht aktuell waren. ... Im Juni 2015 bin ich in eine andere Stadt umgezogen und habe meinen Telefon- und DSL-Vertrag mitgenommen. ... Als Antwort wurde mir mitgeteilt es gäbe zwei verschiedene Verträge mit zwei verschiedenen Kundennummern und ich müsse als Kunde für alle Verträge explizit Änderungen meiner Daten mitteilen.

Nun sollen alle bestehenden Verträge auch mit Verträgen der Gruppe abgelöst werden. ... Fallen diese dann mit dem neuen Vertrag unter den Tisch? - muss die Betriebszugehörigkeit im neuen Vertrag berücksichtigt werden?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne seit 2 Jahren in einer Wohnung zur Miete . In dem Mietvertrag wurde durch den Eigentümer ergänzt: Die Wohnung wird nach dem Auszug auf Kosten des Mieters gestrichen. Ist für mich dieser Zusatz bindend, ohne dass Abnutzung und Bedarf berücksichtigt wird?