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Mündlicher Arbeitsvertrag in schriftlichen Arbeitsvertrag umwandeln (Minijob)

28.09.2019 10:00 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Liebe Anwältin,
lieber Anwalt,

aktuell beschäftige ich mehrere Mitarbeiter im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Hier wurden bislang ausschließlich mündliche Arbeitsverträge geschlossen und die Bedingungen nach § 2 NachwG festgehalten.

Nunmehr möchte ich jedoch aufgrund der Regelungen im TzBfG lieber eine Wandlung auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag vornehmen.

Ein entsprechendes Muster etc. liegt mir auch bereits vor, jedoch habe ich Fragen hinsichtlich des Beginnes der Tätigkeit / des Verweises auf den mündlich geschlossenen Vertrag.

Ich würde den Vertrag mit folgendem Wortlaut beginnen lassen:
"Die Arbeitsvertragsparteien verbindet bereits ein Arbeitsvertrag vom xx.xx.xxx Die Parteien kommen darin überein Arbeitsbedingungen wie folgt schriftlich niederzulegen."

Unter §1 würde dann das Beginndatum des Arbeitsverhältnisses stehen. Hier würde ich eigentlich das ursprüngliche Eintrittsdatum aufführen.

Da sich jedoch bei den Minijobern das Gehalt und somit auch die Arbeitszeit in den letzten Jahren erheblich geändert hat, habe ich nunmehr die Befürchtung, dass seitens der DRV aber auch durch den AN ein rückwirkender Anspruch (hier: Gehalt + Arbeitszeit) gesehen werden könnte, da der Beginn ja bereits weiter in der Vergangenheit liegt.

Daher meine Fragen:

a) Kann ich alternativ auch das Änderungsdatum als Beginn im Vertrag hinterlegen und an einer anderen Stelle auf das Eintrittsdatum verweisen?

b) Oder soll ich einfach den tatsächlichen Beginn aufführen und unter den Punkten Arbeitszeit + Gehalt noch einmal explizit aufführen, dass diese Vereinbarung erst zum Änderungsdatum gilt?

Über einen kurzen Formulierungsvorschlag (entweder Einleitungssatz + §1 Beginn der Tätigkeit) bzw. die Modifizierung der Punkte Gehalt + Arbeitszeit würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

a) Kann ich alternativ auch das Änderungsdatum als Beginn im Vertrag hinterlegen und an einer anderen Stelle auf das Eintrittsdatum verweisen?

Ich gehe davon aus, dass sich an den Vertragsbedingungen nicht ändert und diese nun einfach verschriftlicht werden sollen. Somit ändert sich auch nicht das Arbeitsverhältnis, es bedarf also keiner Änderungskündigung.

Das Änderungsdatum als Beginn des Arbeitsvertrages wäre dann nicht angezeigt, weil dazu als mündliche Arbeitsverhältnis enden müsste. Dies erscheint mir daher nicht richtig.

Letztendlich könnten Sie das Datum der Verschriftlichung nur dann wählen, wenn Sie klar stellen, dass das eigentliche Arbeitsverhältnis bereits seit X besteht.

b) Oder soll ich einfach den tatsächlichen Beginn aufführen und unter den Punkten Arbeitszeit + Gehalt noch einmal explizit aufführen, dass diese Vereinbarung erst zum Änderungsdatum gilt?

Kommt es hier zu einer Vertragsänderung, insbesondere durch Änderung der Arbeitszeit, könnte man über eine Änderungskündigung nachdenken. Also eine Kündigung des alten Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot ein neues Arbeitsverhältnis unter den nun schriftlichen Bedingungen einzugehen. Dann könnten Sie auch das neue Datum als Beginn des Arbeitsverhältnisses nehmen.

c) Über einen kurzen Formulierungsvorschlag (entweder Einleitungssatz + §1 Beginn der Tätigkeit) bzw. die Modifizierung der Punkte Gehalt + Arbeitszeit würde ich mich sehr freuen.

Gerne formuliere ich Ihnen etwas, hier scheint es mir aber wichtig zu klären, ob Sie mit Ihren Mitarbeitern den Weg über die Änderungskündigung gehen wollen oder einfach den alten Vertrag in Sachen Gehalt und Arbeitszeit anpassen wollen.

Ich sehe keine Gefahr, dass hier rückwirkende Ansprüche gestellt werden, da diese ja bereits bezahlt wurden und dem entsprachen, was damals vereinbart wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2019 | 11:53

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Wie von Ihnen vermutet möchte ich die unveränderten Arbeitsbedingungen (bis auf Stundenlohn + Arbeitszeit) lediglich schriftlich klarstellen.

Da sich der Stundenlohn des Mitarbeiters in den letzten Jahren stetig erhöht hat, hat sich im Gegenzug die wöchentliche Arbeitszeit reduziert da ansonsten keine geringfügige Beschäftigung mehr gegeben wäre (Überschreitung der 450 Euro).

Eine Änderungskündigung möchte ich eigentlich nicht erwirken. Ich möchte lediglich den mündlich geschlossenen Vertrag schriftlich aufsetzen und dann von Jahr zu Jahr einen Nachtrag erstellen mit dem Arbeitszeit und Stundenlohn neu definiert werden.

Wie beschrieben sehe ich hier lediglich die Gefahr, dass der aktuell dokumentierte Stundenlohn dann auch für die Vorjahre maßgeblich sein könnte da hier keine Abgrenzung zu den Vorjahren erfolgt.

Über die angebotene Formulierung würde ich mich sehr freuen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2019 | 12:32

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

in diesem Fall erscheint es mir gegebenenfalls sinnvoll festzuhalten, dass der Stundenlohn ab dem Tag X auf den Betrag X festgesetzt wurde und sich dann korrespondierend die Arbeitszeit geändert hat.

Sie könnten schreiben:

„Das diesen Arbeitsvertrag zugrunde liegende Arbeitsverhältnis besteht seit dem X. Die Parteien sind sich darüber einig, dass dieses fortbestehen soll und durch diesen Arbeitsvertrag verschriftlicht werden soll."

Bzgl. des Stundenlohns können Sie schreiben:

„Der Stundenlohn beträgt seit dem X EUR und beträgt seit dem X nun EUR Y."

Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

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