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1.322 Ergebnisse für vertrag krankheit

Pflicht zur Nacherfüllung wegen mangelhafter Laminatverlegung?
vom 26.6.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herrn! Ich hatte in meinen 2 Wohnungen im Februar 2013 Laminat legen lassen. Da nach kurzer Zeit es anfing sich stark zu wölben, und mir der Laminathersteller versicherte, es wurde vergessen Dampfbremsfolie zu legen, schrieb ich die Laminatleger Ende April 2013 an zwecks Nachbesserung.
Gesetzliche Betreuung
vom 11.8.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, für meinen Sohn wurde einen Antrag für eine gesetzliche Betreuung gestellt. Mein Sohn wurde vom Vormundschaftsgericht auch schon gehört. Mein Sohn hat mir gesagt, dass er dem Richter gegenüber gesagt hat, dass er möchte dass ich die Betreuung übernehme.Es kommt der Bereich der Vermögensfürsorge in Frage.
Ende Elternzeit
vom 28.12.2005 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in wenigen Tagen endet meine Elternzeit. Meine Tochter wird am 31.12.05, 3 Jahre alt. Mitte diesen Jahres habe ich mit meinem Arbeitgeber Kontakt aufgenommen und ihm mitgeteilt das ich nach der Elternzeit meine Arbeit wieder aufnehmen möchte, allerdings mit verringerter Stundenzahl d.h. nur noch Teilzeit.Ich habe um einen Termin gebeten um die Situation in einem persönlichen Gespräch zu klären, woraufhin er ablehnte und meinte er würde sich nach einem Gespräch mit den übrigen Verantwortlichen bei mir melden.
Zivilrecht
vom 8.9.2008 190 € Historischer Preis
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Als G nach langer Krankheit stirbt und ein Testament nicht aufgefunden wird, beantragt sein einziger Sohn S beim Nachlassgericht als Alleinerbe einen Erbschein, der ihm kurze Zeit später erteilt wird. S möchte in die Obstplantage, die G wegen seiner Krankheit zunehmend vernachlässigt hatte, investieren, um sie in einigen Jahren mit Gewinn zu verkaufen. ... Kurz darauf Einigt sich F mit D, wobei im handschriftlichen Vertrag von Verkauf und Abtretung der ,,Hypothek" die Rede ist.
Prüfung Arbeitsvertrag
vom 17.7.2008 50 € Historischer Preis
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Vertrag durch einen Anwalt prüfen lassen. ... Dies gilt nicht für die Fälle, in denen er gesetzlich berechtigt oder verpflichtet ist, Angaben über sein Einkommen zu machen, wie beispielsweise gegenüber dem Finanzamt, der Agentur für Arbeit oder gegenüber einer sonstigen staatlichen Stelle. (4) Die vorgenannten Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses. § 14 Vertragsänderungen (1) Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages (einschließlich dieser Klausel) bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. (2) Alle zwischen den Vertragsparteien vor dem Abschluss dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind durch den Abschluss dieses Vertrages überholt. § 15 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Versicherung BU
vom 11.1.2010 20 € Historischer Preis
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Die seit Geburt ausbildungs- und berufslose Person A hat einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung zur Zahlung einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente (EU) erhalten. A ist bei B für die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente (BU) ohne abstrakten Verweis versichert. B erklärt, dass der Bescheid über die EU Rente nicht ausreicht um den Anspruch auf Zahlung der BU Rente nachzuweisen und lehnt die Zahlung der versicherten Rente ab.
Nachehelicher Ehegattenunterhalt für in den Niederlanden lebende Exfrau?
vom 1.2.2014 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
mein Ehemann war mit einer Amerikanerin insgesamt 16 Jahre verheiratet. er hat 2 Kinder eins noch unter 12, eins 14. Die Frau und seine Kindern lebt seit 10 Jahren in den Niederlanden, wo sie gemeinsam die letzten 5 Jahre ihres Zusammenseins gelebt haben. Wir leben seit 4,5 Jahren zusammen, verheiratet, mit meinen 2 Kindern.
Hamburg Kita:
vom 5.2.2020 für 65 €
Die Eltern können diesen Vertrag bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. ... Das Kindergarten kann den Vertrag darüber hinaus aus wichtigem Grund fristlos kündigen und das Kind vom Besuch der Einrichtung ausschließen, insbesondere wenn das Kind sich und andere gefährdet; die Eltern trotz zweimaliger Aufforderung ihren Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen; wiederholt gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen oder die Hausordnung der Einrichtung verstoßen wird; der dem Vertrag zugrunde liegende Festsetzungsbescheid des zuständigen Jugendamtes über den Elternbeitrag bestandskräftig zurückgenommen worden ist. ... Die Kostenbeiträge gemäß §§ 1 und 2 sind bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen, unabhängig davon, ob das Kind das Betreuungsangebot wahrnimmt oder nicht. § 4 ERKRANKUNG / ABWESENHEIT DES KINDES 1.Jede Erkrankung eines Kindes gemäß Infektionsschutzgesetz und jeder Fall einer übertragbaren Krankheit in der Wohngemeinschaft des Kindes sind der Einrichtung umgehend zu melden.
Übergang von einer GbR zu einem Einzelunternehmen / Auflösungsvertrag
vom 21.2.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
. § 11 Urlaub, Krankheit … Ein ärztliches Attest ist spätestens ab dem vierten Krankheitstag einzuholen und einzureichen, an Wochenenden und Feiertagen entsprechend am nächsten Werktag. … § 15 Kündigung / Übernahmerecht Jeder Gesellschafter kann den Gesellschaftsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. ... Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Gesellschafter seine, sich aus diesem Vertrag ergebenen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, sowie bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit eines Gesellschafters. ... Vertrag jeweils 25€.
Klausel in Aufhebungsvereinbarung
vom 21.11.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geeherter Herr Anwalt, bis zum 30.05.2008 war ich 2 Jahre bei einem Finanzdienstleister als selbständiger Berater tätig. Während dieser Zeit erkrabnkte ich an Krebs und bin immer noch nicht arbeitsfähig. Im März nach meiner letzten Reha meine Psychologe, das ich wieder unter Leute müsse.
Eigenbedarfskündigung Widerspruch Härtefall
vom 12.1.2017 48 € Historischer Preis
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Nun hat meine Freundin aufgrund von Differenzen bezüglich im Vertrag stehenden Angaben zur Arbeitszeit und dem allgemeinem Umgang mit ihr als Arbeitnehmer ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses am 27.12.2016 eingereicht.
Wohnrecht für pflegende Tochter?
vom 21.5.2013 73 € Historischer Preis
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Vater (pflegebedürftig) und Mutter (verstorben) übergaben vertraglich (notariell) das Anwesen (Landwirtschaft, Haus mit mehreren Zimmern, Grundstück,) an Tochter 3 (verstorben vor 8 Jahren)(im folgend zitierten Vertrag ÜBERNEHMER genannt). ... Schuldrechtlich wird vereinbart: Der Übernehmer ist zum Abbruch des Waschhauses berechtigt, ist dann jedoch verpflichtet, den Übergebern einen Ersatzraum zur Verfügung zu stellen, der zur Unterstellung eines Personenkraftwagens geeignet ist. 3.Die Übergeber erhalten täglich die vollständige Verköstigung zu allen Mahlzeiten am häuslichen Tisch des Verpflichteten in standesgemäßer und ortsüblicher Weise sowie reichlich und gut im Falle von Krankheit, Siechtum oder hohem, Alter auch die vom Arzt verordnete Kranken-oder Schonkost, überhaupt stets die Kost, welche dem jeweiligen Alters-und Gesundheitszustand der Übergeber entspricht. 4. Bei Krankheit und Gebrechlichkeit erhalten die Übergeber die erforderliche Wart und Pflege auf dem Vertragsanwesen, solange sie sich dort aufhalten und soweit die Wart und Pflegeverpflichtung für den Übernehmer zumutbar ist.
Familien- und Trennungsunterhalt
vom 10.2.2015 70 € Historischer Preis
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Bei jeder Gelegenheit erinnert mich mein Mann an den „Ehevertrag", den wir (ohne Notarbeglaubigung) vor der Eheschliessung unterschrieben hatten, laut dem ich auf jegliche nacheheliche Unterhaltsansprüche verzichte, auch im Falle der Nichterwerbstätigkeit oder Krankheit. Ist dieser Vertrag rechtskräftig?