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Nachehelicher Ehegattenunterhalt für in den Niederlanden lebende Exfrau?

01.02.2014 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Der nacheheliche Unterhalt richtet sich nach dem Recht, nachdem die Scheidung ausgesprochen worden ist. Wenn nach der Scheidung das Aufenthaltsland nicht geändert wurde, ist das in der Regel das Recht des Aufenthaltslandes. Zuständig für die Abänderung ist das Gericht am Wohnort des Berechtigen.

mein Ehemann war mit einer Amerikanerin insgesamt 16 Jahre verheiratet. er hat 2 Kinder eins noch unter 12, eins 14. Die Frau und seine Kindern lebt seit 10 Jahren in den Niederlanden, wo sie gemeinsam die letzten 5 Jahre ihres Zusammenseins gelebt haben. Wir leben seit 4,5 Jahren zusammen, verheiratet, mit meinen 2 Kindern.

Seine Ex-Frau hat bisher noch fast nie (ins. 2 Jahre mit Unterbrechung in 20 Jahren) gearbeitet (jetzt 46) und bezieht seit der Trennung, knapp 7 Jahre, erst Trennungsunterhalt (2 Jahre) und jetzt vollen Ehegattenunterhalt.
In NL soll höchstens 12 Jahre Ehegattenunterhalt gezahlt werden, ausser bei Härtefällen.

Sie hat einen Anspruch auf Rente unter 400 Euro erwirtschaftet, dabei ist schon der Anteil von meinem Mann mit enthalten, den er abgeben musste.

Sie hatte schon eine langjährige Beziehung, aber nicht offiziell zusammen gelebt. Sie argumentiert dass sie nicht arbeiten kann, weil die jüngste Tochter mittags zuhause isst, um dann wieder in die Schule zurück zu gehen bis !5:00 Uhr, ausserdem sagt sie, ist sie nicht in der Lage zu einem job zu fahren, da sie im Auto Panikanfälle bekommen würde, wenn sie mehr als ein paar kilometer fährt.

sie gestattet den Kindern nicht, betreut zu reisen, mein Mann muss seine Kinder von der Haustüre abholen und zurückbringen, er sieht sie regelmässig, eine Fahrt kostet uns mit Aufenthalt, Flug, Übernachtung, Essen usw.. ca. 500 - 600 Euro für ein Wochenende, die wir zusätzlich zum Ehegattenunterhalt alleine tragen. In den Ferien sind die Kinder meistens bei uns, dafür erhält sie dann nicht weniger Unterhalt für sich,

Wir benötigen Rat in der Frage, was passiert nach Ablauf der 12 Jahres Ehegattenunterhaltszahlungen, Sie hat ja noch nie wirklich gearbeitet und ist offiziell nicht krank,argumentiert nur so, um nicht in Mitverantwortung gezogen zu werden, vermuten wir.
Macht es Sinn, vor Gericht zu versuchen durchzusetzen, dass sie arbeitsfähig ist und können wir uns wehren, bis an unsere Lebensende Unterhalt an sie zu zahlen?
Ich arbeite auch und habe meinen Mann immer unterstützt, mit unserem gemeinsamen Lebensunterhalt, weil mit einem Gehalt unsere Kosten schwer zu decken sind.

Sehr geehrte Frau T.,

in Ihrem Fall (bzw. dem Ihres Mannes) ist vermutlich grundsätzlich niederländisches Recht anwendbar.

Nach Ihrer Schilderung wurde die Ehe weitgehend in den Niederlanden gelebt, insbesondere die letzte Zeit vor der Trennung. Dann spielt die Staatsangehörigkeit zunächst keine Rolle, der Unterhalt richtet sich nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts. Ich gehe weiter davon aus, dass die Scheidung auch nach niederländischem Recht ausgesprochen worden ist. Dann ergeben sich diese Regeln aus den Artikeln 3 und 5 des Haager Unterhaltsprotokolls 2007. Wenn die Scheidung aufgrund der Anwendung eines anderen nationalen Rechts ausgesprochen worden ist, dann müsste zunächst geprüft werden, welche Rechtsordnung dies ist und was diese Rechtsordnung für Unterhalt nach der Scheidung bestimmt.

Nach dem niederländischen Recht endet, das haben Sie bereits erwähnt, die Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt spätestens nach zwölf Jahren, wenn nicht durch den richterlichen Beschluss im Rahmen der Festsetzung des Unterhalts eine andere Frist festgesetzt worden ist. Hier kommt es dann darauf an, ob ein Beschluss existiert der den Unterhalt festgelegt. Angesichts des Alters der Kinder hätte es nahe gelegen eine Befristung für einen kürzeren Zeitraum herbeizuführen. Das hätte man in dem ursprünglichen Beschluss erreichen müssen. Es ist dann eine Frage des niederländischen Prozessrechts, ob nicht jetzt schon eine Befristung festgestellt werden kann. Dazu müssen Sie aber einen Anwalt in den Niederlanden befragen. Das sind Details, die von hier aus nicht beurteilt werden können zumal auch der eigentliche Beschluss hier nicht bekannt ist.

Vom Prinzip her gilt aber auch in den Niederlanden, dass nur ein angemessener Unterhalt bezahlt wird und derjenige der Unterhalt will auch grundsätzlich arbeiten gehen muss. Eine Erwerbstätigkeit ist bei dem Alter der Kinder auch zumutbar. Was angemessen ist wird in den Niederlanden etwas individueller vom Gericht eingeschätzt als in Deutschland, welche Belastungen also z.B. abzugsfähig sind (hier die hohen Kosten für den Umgang) und was an Erwerbstätigkeit zumutbar ist, wird sehr individuell festgelegt. Auch hier gilt, dass Sie mit einem niederländischen Anwalt Kontakt aufnehmen müssen.

Zuständig für Entscheidungen zum nachehelichen Unterhalt sind angesichts des gewöhnlichen Aufenthalts der Unterhaltsberechtigten die zuständigen Gerichte in den Niederlanden. Schon deswegen ist die Kontaktaufnahme mit einem niederländischen Anwalt dringend zu empfehlen. Der Prozess muss von einem Anwalt vor Ort vorbereitet und geführt werden. Wahrscheinlich ist auch niederländisches Recht anzuwenden. Hilfestellung braucht der niederländische Anwalt unter Umständen nur dann, wenn für den Prozess in den Niederlanden eventuell nicht niederländisches, sondern ein anderes Recht (das Recht nachdem die Scheidung ausgesprochen wurde) anzuwenden ist.

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2014 | 12:31

Super, vielen lieben Dank, für die Antwort, ja, es gilt niederländisches Recht und es gibt natürlich einen Vertrag. Wir hatten schon einmal einen Anwalt konsultiert, der das kann und der hatte uns mitgeteilt, dass der Vertrag meines Mannes gut ist für uns. So fühlt sich das nicht an. Ich habe Bedenken, dass die Niederländisch-stämmigen Anwälte zugunsten der in den Niederlande lebenden Ex ihr Argumentation unterstützen werden, mit der "Krankheit", die sie vom Arbeiten abhält und der Verpflichtung, den Schulaufenthalt für das Mittagessen zu unterbrechen. Letztendlich fühlen wir uns auch von der Rechtsprechung vera……, die besagt, Nachehelicher Unterhalt ist nur nicht mehr zu zahlen, wenn die Frau offiziell einen neuen Lebensgefährten hat, der bei ihr gemeldet ist, wissen Sie, wie das gehandelt wird? Der neue Partner wird einfach der Nachbar. Und das auf meine Kosten, da ich ja mit meinem Mann gemeinsam unsere Geld auch für seinen Unterhalt verbrauchen.
Und das wahrscheinlich noch über die 12 Jahre hinaus. Können Sie mir einen vertrauenswürdigen Anwalt in Grenzgebieten oder in den Niederlande nennen, was wir erst einmal brauchen, ist eine Erstberatung, damit wir schauen können, ob das überhaupt Sinn macht sich mit ihr anzulegen, denn sie partizipiert vom niederländischen Staat, obwohl sie noch nie einen Tag dort Steuern gezahlt hat von ihrem Geld.Wie gesagt, uns ist ein Ansprechpartner wichtig, der das Recht sehr gut kennt.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihr Zeit und Aufmerksamkeit,
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2014 | 12:58

Sehr geehrte Frau T.,

Bedenken, dass ein von Ihnen beauftragter Anwalt die Interessen der Gegenseite vertritt, habe ich eher nicht. In Deutschland aber auch in den Niederlanden gilt, dass der Anwalt die Interessen seines Mandanten vertritt. Er schuldet umfassende vollständige Beratung und Vertretung der Interessen des Mandanten, nicht der Gegenseite. Allerdings kann der Anwalt nichts dafür, wenn die Gesetze oder die Rechtsprechung nicht das gewünschte Ergebnis liefern. Ich glaube also, dass wenn Sie einen Anwalt in den Niederlanden beauftragen Sie schon dahingehend beraten werden, was möglich ist.

In den Niederlanden wird die Verwirkung des Unterhalts wegen einer neuen Partnerschaft strenger und enger gehandhabt als in Deutschland. Dies gilt sowohl für die zeitliche Dauer einer Partnerschaft wie auch für die Anforderungen an das Zusammenleben. Da gibt es einfach nationale Unterschiede. Im Detail kann da nur der niederländische Anwalt helfen.

Eine ganz konkrete Empfehlung für einen niederländischen Anwalt kann ich nicht geben. Bitte beachten Sie, dass das Honorar der Rechtsanwälte in den Niederlanden nicht wie in Deutschland durch ein Gesetz geregelt ist. Es wird üblicherweise nach Stunden abgerechnet. Es ist daher unbedingt notwendig sich am Anfang über das Honorar zu unterhalten und zu verständigen.

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