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ü.2Jhr. Werkstudent - o.Vertrag; bez.Urlaub, Lohn bei Krankh., Zuschläge , Kü.-Schutz

11.02.2010 06:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo werter Anwalt,

als Vorabinformationen:
32 Jahre, Student, 12.Fachsemster, freiwillig (pflicht-) kranken-/pflegeversichert, kein Recht auf BaföG mehr
als Nachtportier in 4-Sterne-Hotel seit über 2 Jahren als Werkstudent aber ohne (!) Vertrag eingestellt, mit Lohnsteuerkarte 1 in NRW

Ca. die Hälfte der Fragen sind mit ja/nein zu beantworten, 3-4 benötigen kurze Tips, wenigen übrigen evtl. ein paar Zeilen dazu.
Als Einsatz setze ich hier den Betrag, der mir netto bei einer 12,5-stündigen Nachtschicht bleibt, von dem aber noch anteilig Studien-und Rückmeldegebühren, Praxisgebühren und max. 2% zumutbarer Eigenanteil vom Brutto aufzusparen wären:
58,44 Euro.

0.)
Arbeitgeber (AG) zahlt nur die Hälfte zur Rentenversicherung, ich die andere Hälfte, dass kann ja nur als Werkstudent gemeldet sein, sonst müsste er ja alle Sozialabgaben zur Hälfte tragen, richtig?

bei Einstellung:
7,- Brutto Do+Fr-nachts je 19-6 Uhr ohne Pausenregelung (ja, sehr sehr gering, aber mit der Zusage, es wäre viel Zeit (neben Telefondienst, Empfang, Walk-Ins als Gast gewinnen (liegen zentral in der Innenstadt), Lobbybar, Etagenrundgang, Rechnungen schreiben, Reserevierungskontrollen, Abheften und Frühstück eindecken, ..., wo nichts zu tun wäre; Internet, W-LAN und TV könnten in ruhigen Zeiten genutzt werden, ebenso lesen/lernen ...); ja 22 Stunden, aber kein 20 Std.-Konflikt, da Nacht- und Wochenendarbeitszeiten.
- keine Aufsplittung in Nachtzuschläge (23-7 Uhr?) und Tagstunden, keine Überstundenzuschläge, keine Wochenendzuschläge, keine Feiertagszuschläge

nach wenigen Monaten:
ab und an mal Einspringen in Nachmittagsschichten unter der Woche.
Nach 6 Monaten Frage nach Lohnerhöhung, vorerst Ablehnung, nach Rücksprache mit Buchhaltung dann Angebot von 7,50€ brutto, da ja auch zeitweise arbeitsintensivere Nachmittagsschichten dabei.
Wenig später für mich zeitl. bessere Schichtänderung, nun Mi 17:30-6 Uhr (12,5Std.) und Sa 14-6 Uhr (Doppelschicht: Nachmittag+Nachtschicht 16 Std.) zusammen also 28.5 Std. pro Woche.

Aufgrund meines Alters (ü.30 oder ab 25.Fachsemester) muss ich mich "freiwillig" pflichtversichern für Kranken-/Pflegeversicherung. Hier wird Kassenübergreifend eine Minndestbezugsgröße von mtl. 851,67 Euro angesetzt, auch wenn man weniger verdient. Das sind mind. 140,53 Euro pro Monat.

Im Jahresschnitt wären dass bei 7,50€/Std. brutto 929,39€. Vereinbart wurden aber entsprechende Mehrzeiten mit Ausfallzeiten direkt vor Klausuren zu kombinieren, sprich: im Monat fast immer 800€ brutto.
Davon geht nun noch mein Anteil von 9,95% zur Rentenversicherung ab. Sind wir bei 720,40 zu überweisende Euro pro Monat. Davon noch 205€ warm an Miete runter, bleiben 515,40. Davon sind dann noch Rücklagen für 1398€ Studiengebühren und Rückmeldegebühren zu bilden, gehen mtl. nochmal 116,50€ab, bleiben 398,90€. Davon ist der Alltag pro Monat zu bestreiten, bei einem Herrn, der mit 90kg nicht gerade wenig Hunger hat und nicht selbst kocht (kochen kann). Sonstige Zuwendungen oder Hilfen gibt es keine, auch kein BaföG mehr.

398,90€ bei 28,5 Std. Arbeitszeit, wovon 14 Std. in der Nachtzeit (23-6 Uhr) liegen. Ach ja, Arbeit ist 2km enfernt, muss Bus oder Roller verwenden und es ist auch Anzugpflicht (KLeidung wir dniucht gestellt, aber Anzug kann ab und an mit kostenfrei zur Reinigung, Hemden kaufen und waschen/bügeln bleibt an mir).
Dies als Ausgangsposition, dass ich um jeden von mir zu viel gezahlten Euro oder um mir evtl. vorenthaltenen Vergütungen kämpfen muss.

Noch Eines ganz wichtig noch vorne weg, die Arbeit macht zumeist Spaß und ist abwechslungsreich, Kunden-/Gästekontakt aus aller Welt, generell gutes Arbeitsklima unter den Kollegen und auch mit dem Chef. Betriebsrat gibt es nicht, so groß sind wir nicht, auch nur wenige Vollzeitangestellte, zumeist 400€-Mitarbeiter und Aushilfen.

Ja, es gibt zumeist ruhige Zeiten, die liegen aber zumeist tief in der Nacht, so ab 2 Uhr, wenn nicht gerade Gäste in der Stadt auf Tour sind oder Gäste im Foyer mit dem Laptop und Skype in unbekannten Sprachen die Woche mit den Verwandten abgleichen. Generell müss man bei jeder Bewegung der automatischen Eingangstüre sich zum Gast hin freundlich orientieren. Fastfood aus der Umgebung bestellt, wir dzumeist halboffiziell in einer Ecke des Tresens im Stehen zu sich genommen, sofern keine Gäst inder Nähe. Ab spätestens 5 Uhr geht es aber schon wieder los mit Spülmaschine leeren vom Vortag, Kleinküche wieder in Ursprungszustand wie vor der Nacht und Frühstück eindecken und manchmal auch die ersten Gäste schon abrechnen und auschecken lassen.
Frühstücken dürfte ich auch auf die Schnelle, sobald die Frühstücksdame da 'was Brauchbares am Buffet aufgetischt hat, aber auch nur im Stehen und sofern noch kein Gast zugegen ist. Da ich danach aber gleich schlafen gehe, ist das weder gesund, noch angenehm, somit zumeist kaum richtig nutzbar und somit hinfällig.

Nun zu den Fragen :-) :
1.)
Es heißt im Netz oft, Werkstudenten haben den Status eines Teilzeitbeschäftigten und besitze in Arbeitsrechtsfragen die gleichen Rechte wie die Vollzeitmitarbeiter.
Habe ich ohne Vertrag einen Anspruch auf bezahlten Urlaub?
Wenn ja, wieviel Tage und wieviel prozent von welchem Monatsgehalt, denn manchmal/selten geht's eben doch über die 800 oder 930€, weil für Kollegen im Urlaub auch noch mal die ein oder andere lange Nachtschicht mitgemacht wird, hoch fällt der aus und wieviel Tage (Schichten) sind das?
Würde da die Samstags-Doppelschicht gesplittet werden können/dürfen?

2.)
Wie kommt es, dass mtl. erst ab 916, 41€ Lohnsteuer erhoben/eingetragen werden, der Grundfreibetrag jedoch schon bei 7834€ endet, es müssten doch bei 12 Monaten dann min. 10996,92€ sein, also ohne das, was abgesetzt werden kann ...

3.)
Ich habe mich, was den Status des Werkstudenten angeht, nie weiter um Möglichkeiten gekümmert.
Daher habe ich 2008 und 2009 keinen bezahlten Urlaub genommen/eingefordert, was steht mir für die beiden Jahre evtl. noch zu?
Urlaub war sowas wie ein paar unregelmäßige bis freie Wochen,wo ich für Klausuren lernte und wenig bzw. nicht arbeiten musste. Aber habe immernur meine gearbeiteten Stunden stundengenau abgerechnet bekommen.

4.)
Wie ist es, wenn ich einmal krank werde?
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?
Die "freiwillge"(jedoch verpflichtende) Kranken-/Pflegeversicherung, die diesen Zusatz zu unrecht trägt, beinhaltet kein Anrecht auf Krankengeld. Und das, obwohl ich, sofern ich z.B. genau 851,67€ brutto verdienen würde, 14,3% KK abdrücke, PF kommt noch 2,2% dazu. Verdiene ich weniger als 851,67€ würden die Prozente sogar noch steigen.

5.)
Habe ich als Werkstudent ein Anrecht auf
zusätzl. Nachtzuschlag,
auf zusätzl. Überstunden (zählten die dann pro Schicht über 8?Std., oder pro Woche erst über 40?Std. ?)
zusätzlich Wochenendzuschlag,
und zusätzl. Feiertagszuschlag?
Falls ja, wie hoch müssten die minmum sein und können die max. sein?

Ah, Weihnachtsgeld gibt's auch keines, nur grobe Aufteilung des Trinkgeldes, war glaube ein Zwanni.
6.)
Wo wir gerade dabei sind, muss Trinkgeld eigentl. mit anderen Mitarbeitern des Hauses geteilt werden, oder nur in gleicher schicht Befindliche oder ist das Entscheidungsgewalt des Chefs?

7.)
Wie bringe ich meinem Chef diese mir am Herzen liegende Punkte schonend bei?
Wollte schon letztes Frühjahr nochmal nach einer Lohnerhöhung fragen, aber nach einem Gespräch mit einer Vollzeitkraft, dass es nicht so rosig aussehe wegen der Wirtschaftskrise, aheb ich davon abstand genommen.
Nun läßt sich dieses Jahr eher noch schlechter an als 2009, das machen, denke ich, die von 19 auf 7% abgesenkten Steuern nur für die Übernachtungen icht weg.

Es ist ganzschön viel, was ich dem Chef da zu erzählen hätte, aber der weiß ja sicher auch, dass die Bezahlung mehr als dürftig ist. Andere Aushilfen, die auch schon länger als ich dort arbeiten, wie ich hier und da mal gehört habe, haben noch nie um eine Lohnerhöhung gefragt und es gibt Kollgen, die schon dauerhaft für nur 7,- brutto die Nacht arbeiten ...
Nicht das der Chef mich da als einzigen am Ende hat, der dann wohl als unverschämt erscheinen könnte ...

8.)
Wie ist es nach über 2 Jahren Werkstudent beim gleichen Arbeitgeber eigentl. mit Kündigungsschutz bzw. welche Fristen gilt es von beiden Sieten einzuhalten?
Einen Vertrag gibt es ja nicht. (LEIDER !)

9.)
Würden sie mir eher raten, neben mir einen anderen Job zu suchen ;-) , zu versuchen, als sozialversicherungspflichtig eingestellt zu werden? Damit wäre ich grob um 8,5% wegen Aufteilung KK/PF erleichtert, gut, käme noch Arbeitslosenversicherung dazu und der Chef müsste halt zu seinen 9,75% Rentenversicherung ab dann noch seine 8,5% KK/PF und ALV aufstocken, das käme einer groben 10%-igen Lohnerhöhung für ihn gleich und bei mir eine Einsparung von zwar nur grob 7%, aber wäre damit doch saver, was Krankheit, bezahltem Urlaub und Arbeitslosengeld angeht, oder?
Arbeislosengeld ist aber auch nur dann erhältlich,enn man dann auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, also unnütz für einen Studenten, am na sich ja exmatrikuliern müsste, richtig?

10.)
Würde bei einer Umstellung von Werkstudent auf Sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis irgendwelche Anspruchszeiten neu anfangen? Kündigung betreffend oder sonstige Ansprüche?

11.)
Oder würden sie mir empfehlen, eher an bezahltem Urlaubsgeld und dem Stundenlohn als Solchem zu arbeiten gegenüber dem Chef?

12.)
Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, wenn er alles verneinen sollte und es mit der schlechten Wirtschaftslage begründet?
Einen Anwalt kann ich ja in meiner Lage kaum bezahlen, gäbe es evtl. kostenfreie Möglichkeiten?

13.)
Können im laufenden Jahr noch Steuerfreibeträge auf der Lohnsteurkarte eingetragen werden lassen? Derzeit ist das Limit ja 916,41€ ehe Lohnsteuern beginnen, nur für den Fall eines starken Monats da gegen Abzüge im laufenden Jahr gegen zu steuern. JAhresausgleich kostet neben dem Warten auf die Knete auch wieder Stunden, bis alle Belege zusammengetragen und ausgefüllt sind ...

14.)
Wird 2010 meine "freiwillige" KV/PF auf die Lohnsteuer anrechenbar sein? Und auch mein Anteil der Rentenversicherung zu 70%?

15.)
Gibt es neben Wohngeld auch Möglichkeiten, im Werkstudentenstatus eine Art Lohnausgleich über das Sozialgesetzbuch zu beantragen? Einmal bei einem verdienst von 915€ oder 800€ oder generell, solange man noch Student ist.

16.)
Wenn man sich einmal als Sozialversicherungspflichtiger gemeldet hat, kann man dann überhaupt noch einmal Werkstudent werden (z.B. bei einem Arbeitgeberwechsel zwecks Nebenjob)?

Ist Einiges, aber weiß mir sonst keine andere Hilfe und ich denke bei diesen essentiellen Fragen sind die investierten Nachtschichtstunden ein guter Einsatz in diesem Portal. Im Netz weiß man zumeist nie, ob da nur gemutmaßt wird oder ob dort wirkliches Fachwissen hinter steckt. Aber hier: Ich zähl' auf sie!

Eine schöne Woche
MfG
Der Nachtschichtler
Eingrenzung vom Fragesteller
11.02.2010 | 06:47
Eingrenzung vom Fragesteller
11.02.2010 | 11:01

Sehr geehrter Fragesteller,
Angesichts Ihrer umfänglichen Sachverhalts- und Fragestellung möchte ich Ihre Frage im Rahmen des Ihnen ausgerufenen Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst haben Sie durchaus einen Arbeitsvertrag. Nur ist dieser nicht schriftlich fixiert. Arbeits-verträge können auch mündlich geschlossen werden.

Ihr Anspruch auf Urlaub besteht aus dem Bundesurlaubsgesetz. Sie sind Arbeitnehmer nach § 1 BUrlG und haben damit Anspruch auf bezahlten Urlaub. D.h. während Ihres Urlaubs erhalten Sie Ihr übliches Gehalt weiter.

Um dem Urlaubsanspruch zu entsprechen, muss Ihr Arbeitgeber Sie von der Arbeitspflicht befrei-en, um den Urlaubsanspruch zu gewähren und nicht um Sie für Klausuren lernen zu lassen.
Der Urlaub wird tageweise berechnet. Da Sie üblicherweise 2 Tage arbeiten, ist von einem Ver-hältnis von 6 Werktagen (n. § 3 Abs. 2 BUrlG) zu 2 Arbeitstagen auszugehen. Da eine arbeits-vertragl. Urlaubsregelung in Ihrem Fall wohl fehlt, gehe ich von dem gesetzlichen Mindesurlaub von 24 Tagen aus (§ 3 Abs.1 BUrlG). Sie sollten dann pro Jahr Anspruch auf 8 Tage Urlaub haben (24:6x2=8 Tage).

Der Urlaub ist grundsätzlich in dem Jahr zu nehmen, in dem er anfällt. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeit-nehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Liegt dies vor, ist der Urlaub in den ersten 3 Monaten des Folgejahres zu nehmen. Der Urlaub von 2008 ist damit verfallen. Ob eine Übertragung aus 2009 möglich ist, ist anhand Ihrer Darstellung nicht abschließend zu beurteilen.

Sie haben als Arbeitnehmer (arbeitender Student) auch grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 EntgeltfortzahlungsG.
Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Leistet der Arbeitnehmer allerdings Nachtarbeit, und dies ggf. auch an Sonn- oder Feiertagen, hat der Arbeitgeber für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zeit bezahlter freier Tage oder einen angemessenen finanziellen Ausgleich (Zuschlag) zu gewähren, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen (§ 6 Abs. 5 ArbZG). Der Zuschlag steht grds. im billigen Ermessen des Arbeitgebers, wobei der Gesamtumstand zu berücksichtigen ist. Für die an Sonn- oder Feiertagen (tagsüber) geleistete Arbeit ist hingegen gem. § 11 Abs. 3 ArbZG ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Weihnachtsgeld ist grundsätzlich eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Es gibt hierauf keinen gesetzlichen Anspruch. Es ist üblich dies arbeitsvertraglich zu regeln mit einem entsprechenden Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt.

Bei der Verteilung des Trinkgeldes gibt es verschiedene Varianten der Auszahlung, z.B. die Tronq-Variante. Wie es vertreilt wird, in unter welchen Schichten etc. ist eine betriebliche Entscheidung und wird von FAll zu Fall unterschiedlich gehandhabt. Letztlich wird dies arbeitsvertraglich festgelegt oder es besteht eine betriebliche Übung. Haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Trinkgeld, gilt es als Arbeitslohn. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Gäste mit jeder Rechnung automatisch den so genannten Bedienungszuschlag in Höhe von 10 % bis 15 % zahlen müssen. Mit diesem Zuschlag wird bei der Abrechnung folgendermaßen verfahren:
Der Arbeitnehmer muss das eingenommene Trinkgeld zunächst beim Arbeitgeber abliefern. Dieses Trinkgeld wird bei der Berechnung der gesetzlichen Abzüge (Steuer, Versicherung) mit ver-rechnet. Den Rest des Zuschlages erhält der Arbeitnehmer - je nach betrieblicher Übung oder Arbeitsvertrag - aber wieder zusammen mit seinem Arbeitsentgelt ausgezahlt.

Bezüglich des Kündigungsschutzes gelten grundsätzlich die gesetzlichen Fristen des BGB (§ 622 Abs. 1, 2). Abweichende Regelung können durch einschlägige Tarifregelungen bestehen. Ob ein Tarifvertrag auf Sie anwendbar ist, ist aus Ihrer Fragestellung nicht ersichtlich. Einzelvertraglich kann unter den engen Voraussetzungen des § 622 Abs. 5 Nr. 1, 2 BGB eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart werden. Insbesondere Nr. 2 könnte u.U. Anwendung finden, wenn nämlich regelmäßig nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt werden, und die Kündigungsfrist 4 Wochen nicht unterschreitet. Bei einem 4 Sterne Betrieb ist aber wohl eher unwahrscheinlich.

Ob das Kündigungschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet gemäß der gesetzlichen Voraussetzungen, kann ich aus Ihren Schilderungen nicht abschließend sehen und müsste auch am Einzelfall geprüft werden. Die 6 monatige Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG haben Sie jedenfalls erfüllt. Ob die betrieblichen Voraussetzungen des § 23 Abs.1 KSchG greifen, ist für mich so nicht zu beurteilen.

Was Ihre Stellung als „Werkstudent“ angeht, schließe ich aus Ihren Angaben, dass Sie durchgehend, ohne Rücksicht auf Semester und Semesterferien, üblich mehr als 20 Stunden/ Woche arbeiten. Nach Ihren Angaben liegt Ihre übliche Arbeitszeit bei 28,5 Stunden/ Woche. Ihr Studium steht damit sozialversicherungsrechtlich nicht mehr im Mittelpunkt. Damit sind Sie grundsätzlich sozialversicherungspflichtig in allen Zweigen sein. Die Beiträge tragen Sie und Ihr Arbeitgeber hälftig.

Wenn bei Ihnen die Summe der Aufwendungen aus Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen die Antragsgrenze von 600 Euro übersteigt, können Sie einen Antrag auf Eintrag eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte stellen. Einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte kann vor allem für Pendelfahrten zur Arbeit, Reisekosten, doppelter Haushaltsfüh-rung oder Umzugs- oder Fortbildungskosten eingetragen werden. Aber auch der geplante Kauf von Arbeitsmitteln lässt sich vorab geltend machen.

Zur Frage der Absetzbarkeit der Krankenversicherungskosten ist generell zu sagen, dass ab Januar 2010 alle Krankenversicherten ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Son-derausgaben von der Steuer absetzen können.

Bezüglich der Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber möchte ich Ihnen raten, Ihn auf Ihre Wünsche und insbesondere Gehaltsvorstellungen anzusprechen. Er wird Ihnen dann schon signalisieren, ob es Verhandlungsspielraum gibt. Manchmal kann sich auch Hartnäckigkeit auszahlen. Im Übrigen können Sie aber die Situation in dem Betrieb wesentlich besser einschätzen als ein Außenstehender und sollten daher am Besten erkennen können, wie weit Sie gehen können oder wollen. Einen einklagbaren Anspruch auf Lohnerhöhung gibt es grundsätzlich nicht. Das Gehalt wird arbeitsvertraglich festgelegt und ist damit zwischen den Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich aber auch frei verhandelbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Anzahl Ihrer Einzelfragen insgesamt weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

K. Winkler
Rechtsanwalt

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