Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Saisonvertrag und Minusstunden - Lohnabzug oder Nacharbeit?

25.07.2009 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Seit April bin ich als Saisonarbeiter bei einem Verlag beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist befristet und endet am 31.07. Eine Verlängerung wird es nicht geben.

Der Arbeitsvertrag regelt eine 40-Std.-Woche ohne Urlaubsanspruch. Zur Vergütung findet sich folgender Absatz im Vertrag:

Zitat:
"Gehalt bei Vollbeschäftigung XXXX EUR (40 Wochenstunden)

Es werden nur real geleistete Arbeitsstunden vergütet. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Der Mitarbeiter ist bereit, je nach betrieblicher Auslastung zu arbeiten. Die Verrechnung von Mehr- oder Minderarbeitsstunden erfolgt mit der letzten Gehaltsabrechnung, zum Saisonende bzw. Ende des Wirtschaftsjahres."

Nun haben sich im Verlauf meiner Tätigkeit einige Minusstunden angesammelt, die stets betriebsbedingt waren. Meist wurde ich und meine Kollegen wegen rückläufiger Auftragslage nach Hause geschickt. Meinen Vorgesetzten teilte ich des öfteren mit, dass ich dies nicht möchte und an einem ausgeglichenen Arbeitszeitkonto interessiert bin. Man nahm es zur Kenntnis, konnte oder wollte nichts daran ändern ... obwohl es durchaus Möglichkeiten gab ...

Im Moment werden allgemein bei den Kollegen Minusstunden angesammelt, damit diese in der Hauptsaison zu Weihnachten nicht so viel Überstunden ansammeln. Andererseits wird durch Umstrukturierungen Wochenendarbeit geleistet. Es gab also genügend Gelegenheit, zumindest einen Teil der Minustsunden abzubauen ... sofern man mich informiert hätte. Leider habe ich von dem Wochenendeinsatz erst am folgenden Montag erfahren.

Nun trat man an mich heran, um mir mitzuteilen, dass ich die Minusstunden entweder durch Lohnabzug oder Nacharbeit ausgleichen soll.

Daher nun zu meiner konkreten Frage: Muss ich dies akzeptieren oder ist der oben aufgeführte Absatz im AV rechts- bzw. sittenwidrig? Muss ich auf Grund dieses Absatzes das unternehmerische Risiko der rückläufigen Auftragslage mittragen?

Angenommen den Fall, ich muss die Zeit nacharbeiten - einem Lohnabzug werde ich nicht zustimmen, es sind fast 4 Tage - wie verhält es sich dann mit der Arbeitslosmeldung? Ab welchem Tag wäre ich offiziell arbeitslos, bin ich in der Zeit der Nacharbeit über die BG versichert? Was ist wenn in der Zeit der Fall eines Arbeitsunfalles eintritt?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Ich erlaube mir, auch zu einigen Aspekten Stellung zu beziehen, nach denen Sie nicht gefragt haben. Ich gehe diese einfach in der Reihenfolge, wie sie in Ihrer Frage erscheinen durch und schließe dann mit der Beantwortung Ihrer Frage.

//Der Arbeitsvertrag regelt eine 40-Std.-Woche ohne Urlaubsanspruch.//

Selbstverständlich haben Sie einen Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub. Je nachdem, ob Sie im ganzen April oder nur in eimem Teil des Aprils beschäftigt waren, haben Sie Anspruch auf 8 oder 6 Werktage bezahlten Urlaub.

//Es werden nur real geleistete Arbeitsstunden vergütet.//

Selbstverständlich haben Sie Anspruch auf Vergütung der Stunden, die Feiertage oder Krankheit ausfallen.

//Meinen Vorgesetzten teilte ich des öfteren mit, dass ich dies nicht möchte und an einem ausgeglichenen Arbeitszeitkonto interessiert bin. Man nahm es zur Kenntnis, konnte oder wollte nichts daran ändern ... obwohl es durchaus Möglichkeiten gab ...//

Es kann durchaus auf diesen Aspekt ankommen, deshalb wäre es ausgezeichnet wenn Sie Beweismittel (Zeugen, Einsatzpläne, Stundenanordnungen etc. beibringen könnten).

//Nun trat man an mich heran, um mir mitzuteilen, dass ich die Minusstunden entweder durch Lohnabzug oder Nacharbeit ausgleichen soll.
Daher nun zu meiner konkreten Frage: Muss ich dies akzeptieren oder ist der oben aufgeführte Absatz im AV rechts- bzw. sittenwidrig? Muss ich auf Grund dieses Absatzes das unternehmerische Risiko der rückläufigen Auftragslage mittragen?//

Nein, das müssen Sie nicht (Sie haben sehr gut den Punkt erkannt, auf den es ankommt). Die Vereinbarung ist rechtswidrig, jedenfalls soweit das negative Guthaben auf Grund von Arbeitsmangel entstanden ist. Insoweit nur freiwillige Minusstunden erfasst werden, ist eine solche Regelung zulässig. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat erst 2008 entschieden, dass "en negatives Arbeitsguthaben auf einem Arbeitskonto ... vom Arbeitnehmer bei Ausscheiden trotz entsprechender Vereinbarung nicht auszugleichen [ist], wenn das negative Guthaben auf Grund von Arbeitsmangel entstanden ist." <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%20314/07" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2008 - 2 Sa 314/07: Zum Ausgleich eines negatives Arbeitsguth...">2 Sa 314/07</a>

//Angenommen den Fall, ich muss die Zeit nacharbeiten - einem Lohnabzug werde ich nicht zustimmen, es sind fast 4 Tage - wie verhält es sich dann mit der Arbeitslosmeldung? Ab welchem Tag wäre ich offiziell arbeitslos, bin ich in der Zeit der Nacharbeit über die BG versichert? Was ist wenn in der Zeit der Fall eines Arbeitsunfalles eintritt?//

Jetzt wird es spannend: Angenommen, man fordert Sie auf, (ohne schriftliche Vereinbarung), die Zeit nachzuarbeiten, dann käme nach meiner ersten Einschätzung (aber bitte beachten Sie den Nachsatz am Ende) am ersten Arbeitstag, vermutlich der 3.8.2008 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. Sie könnten also, wenn man Sie am 6.8.2008 wieder nach Hause schicken wollte, Ihre Arbeitskraft anbieten und Feststellungsklage erheben, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Angenommen, man legt Ihnen eine schriftliche Vereinbarung vor, wie kann die lauten? "Das Arbeitsverhältnis von Herrn X Y verlängert sich bis 6.8.2008. Die Vergütung dafür beträgt O €?" Das wäre eindeutig sittenwidrig. Sie müssten auf jeden Fall darauf achten, dass Sie keine Vereinbarung unterzeichnen, die ein Anerkenntnis der Minusstunden enthält. (Fa. V. und Herr X Y sind sich darüber einig, dass während des Arbeitsverhältnis 32 Minusstunden entstanden sind. Zur Vermeidung von Nachteilen für Herrn X Y vereinbaren die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis von Herrn X Y bis zum 6.8.2008 befristet verlängert wird. Die Vergütung für diese Zeit wird Herrn X Y vorschüssig zusammen mit dem um 32 Stunden gekürzten Verdienst für Juli ausgezahlt."

Wenn Sie sich weigern nachzuarbeiten wird Ihnen vermutlich Lohn abgezogen, den Sie dann einklagen müssten.

Arbeitslos im Sinne des SGB II und III wären Sie jedenfalls erst nach Beendigung der Arbeit für die Verlagsfirma, denn vorher stünden Sie der Arbeitsvermittlung ja gar nicht zur Verfügung. Gleichwohl würde ich am 31.07.2008 jemanden mit Vollmacht zur Agentur für Arbeit bzw. ARGE/JobCenter schicken, der Sie ab 01.08.2008 arbeitslos meldet, da Sie ja keine Bezüge für August bekommen (sollen). (Und diese Person soll sich bitte nicht abwimmeln lassen - mir ist von den Arbeitslosigkeitsverwaltenden Behörden einiges bekannt. Gleichwohl werden Sie ALG oder ALG II in dieser Konstellation erst ab dem 07.08.2008 bekommen.

Jeden Tag, den Sie in der Fa. verbringen muss diese Sie bei der BG versichern. Tut Sie das nicht, macht sich evtl. sogar jemand strafbar! Im Falle eines Arbeitsunfalles steht Ihnen Verletztengeld zu.

Sie müssen entscheiden, ob Sie nacharbeiten wollen - und dann zusätzlich den Lohn für diese Zeit verlangen, oder gar ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geltend machen wollen, oder ob Sie nur bis 31.7.2008 arbeiten und dann den vermutlich gekürzten Lohn erhalten und die Differenz einklagen.

Gleiches gilt für Ihre Ansprüche auf Urlaub und evtl. nicht gezahlte Feiertage (1. Mai, Pfingsten etc.).

Ich finde die Variante 'unbefristetes Arbeitsverhältnis' am spannendsten - wie gesagt hängt das u.a. davon ab, ob und was Ihnen ggfs als 'Vertragsverlängerung' vorgelegt wird.

Ich hoffe, dass war nicht zu kompliziert - aber es ist auch ein verzwickter, aber auch überaus interessanter Fall!

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht; insbesondere durch Regelungen im Arbeitsvertrag oder durch tarifliche Regelungen, die mir nicht bekannt sind, kann sich die Sach- und Rechtslage erheblich abweichend darstellen. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage hinweisen. Falls Sie eine Nachfrage stellen, wäre ich Ihnen dankbat, wenn Sie mir den Arbeitsvertrag dazu mailen oder faxen würden.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg und verbleibe

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER