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War [F] bereits bei dem Kunden tätig, beginnt die Frist mit dem Ende der letzten Tätigkeit des [F] für diesen Kunden zu laufen. 3.2 [F] verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern sowie sonstigen Personen, derer er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag bedient, eine gleich lautende Verplichtung aufzuerlegen. 3.3 Verstößt [F] schuldhaft gegen 3.1 oder 3.2, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. ... [B] und [F] werden sich über das Projekt schnell einig, handeln einen Stundensatz für [F] aus und schließend einen "Freier Mitarbeiter Vertrag". ... Ist [F] nun an die im Projektvertrag mit [P] unterschriebene Kundenschutzklausel gebunden, oder kann [F] sich hier frei bewegen und unter [B] das Projekt bei [K] annehmen, da lediglich der Vertrag zwischen [B] und [F] gültigkeit beseitzt?

Sehr geehrte Damen und Herren, ein im Jahre 1971 in der DDR geschlossener Mietvertrag enthält im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses nachstehende Klauseln: "Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann beiderseits durch eingeschriebenen oder quittierten Brief gekündigt werden mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des folgenden Monats."

Guten Tag, Es wurde ein Business Handy Vertrag zwischen einer Arztpraxis und einem Tefonanbieter abgeschlossen über 24 Monate. Da die UMTS-Performance zu schlecht war (subjektive Meinung) wurde der Vertrag außerordentlich, ersatzweise fristgerecht zum Vertragsende gekündigt. Wenig später kam jetzt von Daraufhin wurde von der Arztpraxis ein neuer Vertrag bei einem anderen Anbieter abgeschlossen.

Am liebsten möchte ich ganz von dem Vertrag zurücktreten. ... Stornierung durch den Teilnehmer (1) Der Teilnehmer kann außerhalb gesetzlicher Rechte oder anderweitig vereinbarter Rechte ohne Angabe von Gründen jederzeit den Vertrag stornieren. ... Soweit der Teilnehmer eine Umbuchung auf einen anderen Termin vornimmt und der Veranstalter diese Umbuchung akzeptiert, bleibt maßgeblich für die Berechnung der vorgenannten Fristen der Vertragsschluss, der zu dem ersten Termin geführt hat, der umgebucht wurde; d.h. dass durch eine Umbuchung die Stornofristen nicht verlängert werden bzw. von neuem anfangen.

Sofern in §3 Abs. 8 des Vertrages vom Mieter die Schneebeseitigung und das Streuen bei Glatteis übernommen wurde, hat er diese Arbeiten ordnungsgemäß in dem erforderlichen Umfang durchzuführen. (2) Hat der Vermieter gemäß § 4 des Vertrages die Schönheitsreparaturen übernommen (ANM. ... Die Höhe dieses Kostensatzes bei Vertragsbeginn ist in § 4 des Vertrages vereinbart. ... Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig (4) Lässt in besonderen Ausnahmefällen der zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist der Vermieter auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. (5) Der Mieter hat, sofern es im § 3 Abs.8 des Vertrages vereinbart wurde (ANM.

Urlaubsansprüche sind in beiden Verträgen auf das ggf. gesetzliche Minimum zu reduzieren. Darüber hinaus bitte ich um kurze Beantwortung von 2 Fragen: 1. wenn eine kurzfristig Beschäftigte ihren Vertrag im Jahr 2014 gekündigt hat.

Von den Benachrichtigungen und Fristen war alles in Ordnung nur beim Vertrag wurden uns andere Bauablaufzeiten genannt wie im LV - Anhang. Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben.

Verlängerung dieses Vertrages bis 31.08.07 (gleicher § wie o.) 2. Verlängerung dieses Vertrages bis 31.12.07 3. ... Alle anderen Mitarbeiter haben Verträge mit X-GmbH.

Ich bin Kunde bei 1&1.Habe dort einen Vertrag für die üblichen 2 Jahre abgeschlossen.Eine Flatrate 2000 und kostenlose gespräche aufs festnetz.Nun bin ich Umgezogen und 1&1 hat seid mehren Monaten auch sich nicht um diese Umzugsangelegenheit gekümmert.Obwohl ich es fristgerecht gemeldet hab. ... Sie wollen mich erst nach Ablauf dieser 2Jahres Frist aus dem Vertrag entlassen.Ist diese Auslegung rechtns???

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mich aufgrund eines Inserats auf ImmoScout24 bei einem Makler gemeldet und ein Exposé aufgefordert. Der Makler hat die Widerrufsbelehrung und das Exposé inkl. Angabe der Käuferprovision und Adresse des Objektes per Email geschickt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 11 Jahren bei einem Unternehmen im BW beschäftigt für welches die IG Metall Tarifverträge gelten. Seit 2019 bin ich in einem außertariflichen Vertragsverhältnis. Laut meinem Kenntnisstand, gelten jedoch in BW auch hier die Tarifverträge für AT Beschäftigte.

Hallo, ich möchte mein nach befristetes Arbeitsverhältnis kündigen. Im AV wird folgender Wortlaut angegeben: "Der Arbeitsvertrag ist gemäß §14 Abs. TzBfG i.

Ein neuer Vertrag wurde nicht aufgesetzt. ... Da kein Vertrag mit dem neuen Vermieter (b) besteht, kenne ich diese Strukturen erst seit dem aktuellen hier geschilderten Streitfall.

Beendigung des Vertrages 9.1. Wird das Arbeitsverhältnis nach der Probezeit fortgesetzt, kann es von jeder Seite mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden oder bei Mitarbeit des Arbeitnehmers an einem bestimmten Projekt bis zur Projektbeendigung. 9.3. ... Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

Welches Procedere gilt, wenn der Mieter dann vom Vertrag Abstand nimmt und keinen neuen Vertrag unterzeichnet ?

Ich habe bei einer bekannten Berliner Möbelhandelskette im November 2023 eine Massivholz-Einbauküche im Wert von 16.300,- € bestellt. Mit dem Kaufvertrag wurden mir das Bild einer Computer-Animation der geplanten Küche und Skizzen mit den Maßen der Küche ausgehändigt. Auf diesen Dokumenten ist kleingedruckt der Vermerk enthalten „Der Inhalt der Zeichnung hat nur darstellenden Charakter."

(bitte nur von einem Anwalt für Mietrecht, da Vertrag mit Individualvereinbarung) Liebes Anwaltsteam, in den kommenden Wochen werde ich aus meiner Wohnung ausziehen, die ich seit rund 15 Jahren bewohne.

Jedoch wurde mir jetzt folgendes schriftlich mitgeteilt: Sie haben am 17.03.2011 über unser vertragstool unter Vertrag.1und1.de eine Kündigung in Auftrag gegeben, die Kündigung wurde lediglich in unserem System vorgemerkt.

Ich sehe im Vertrag auch keinen Passus, der uns das verboten hätte. ... Die Nutzungsordnung ist Bestandteil des Vertrages und wird mit Unterzeichnung des Vertrages bestätigt und anerkannt .... 5. s.o. .. 7. Der Vertrag kann von der Elternseite mit einer Frist von 2 Monate zum Monatsende ordentlich in Schriftform gekündigt werden.

Vereinbart waren 14 tagen Kündigungsfrist in der Probezeit, ohne Zusatz im vertrag dass es zur Monatsmitte oder Ende sein muss.