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Befristung von Arbeitsverträgen

05.01.2008 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zur besseren Darstellung verwende ich hier mal Synonyme

übergeordneter Konzern: XYZ-Group
zugehörig:
X-GmbH; GF Herr Mustermann (Betriebstätte in den neuen Ländern)
Y-GmbH; Eigentümer und GF Herr Mustermann
(Betriebstätte in den alten Ländern)

und weitere Firmen.

Ich wurde am 17.05.04 bei der Firma X-GmbH eingestellt
(verfügt über Betriebsrat und entspr. sozialer Regelungen Urlauberhöhung bei entspr. Beschäftigungszeit etc.)
Dieser war befristet bis 16.05.05
(§14 Abs.2 des Teilzeit und Befristungsgesetzes TzBfG)
1. Verlängerung dieses Vertrages bis 16.08.05 (gleicher §)
2.Verlängerung 16.11.05 (gleicher §)
Dann erstmal ein halbes Jahr "kaltgestellt"
3. Wiedereinstellung bei der Fa. X-GmbH ab 01.06.2006
Dieser war befristet bis 30.11.06 (gleicher §)
In diesem Vertrag hatte ich eine Anlage erwirkt aus der hervorgeht, dass die Zeiten der Betriebszugehörigkeit kommuliert werden, wenn eine Übernahme in ein unbefristetes AV erfolgt.
4.Diesen Vertrag lies man dann natürlich zum 30.11.06 auslaufen
Wörtlich: "Zu unserem Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir sie aufgrund der derzeitigen Betriebsänderung nach Ablauf der Befristung nicht weiter beschäftigen können."

Natürlich bestand und besteht die Fa. X-GmbH auch heute noch.


5.Zeitlich nahtloser neuer Vertrag bei der Fa. Y-GmbH ab 01.12.06
(Kein Betriebsrat oder soziale Regelungen)
Es wurde hier lediglich der Kopf im AV geändert alles wie Tätigkeit, Gehalt, etc bleib gleich.
Ich blieb auch auf meinem alten Platz (Neue Länder) weiter bei der Fa. X-GmbH und arbeitete in Wirklichkeit auch für diese weiter.
Dieser war befristet bis 31.03.07, jetzt natürlich erneut mit Probezeit obgleich ich einfach nur die gleiche Arbeit weiter tat.

1. Verlängerung dieses Vertrages bis 31.08.07 (gleicher § wie o.)
2. Verlängerung dieses Vertrages bis 31.12.07
3. Verlängerung dieses Vertrages bis 30.06.08

Ich bin der einzige in dieser Betriebsstätte (neue Länder), der nicht gleichzeitig bei der Fa. X-GmbH angestellt ist sondern aus umgehung der Unbefristung bei der Fa. Y-GmbH angestellt wurde.
Alle anderen Mitarbeiter haben Verträge mit X-GmbH.

Frage: Inwieweit kann ich feststellen ob es sich nicht mittlerweile um einen unbefristeten Vertrag bei der ersten Fa.
X-GmbH handelt.
Und wenn dies zutrifft in wieweit ist es machbar auf möglichst smarte Weise zu meinem Recht zu kommen, ohne die Fa. gewissermaßen vor den Kopf zu stoßen also auf diplomtischen Wege,
sicherlich mit anwaltlicher Hilfe aber ohne Klage.
Kann ein Anwalt -bei zutreffender Feststellung- die Firmen X-GmbH
und Y-GmbH auf diesen Sachverhalt (als Vorbehalt)hinweisen ohne sofortigen Klageweg.
Wäre vielleicht ein weiteres Abwarten, bis noch mehr Zeit zusammen kommt vorteilhafter? Vielen Dank und alles Gute für 2008!
(ich wohne im PLZ-Bereich 09...)

Sehr geehrte Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Zunächst möchte ich voranstellen, dass anhand Ihrer Angaben und ohne konkrete Vorlage aller Verträge leider keine verbindliche Rechtsauskunft möglich ist.

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund ist bis zu zwei Jahre zulässig. Daher waren die Befristungen bei der X-GmbH zulässig. Sodann wechselten Sie zur Y-GmbH, wenn auch nur zwangsläufig, um nicht arbeitslos zu werden. Von Bedeutung ist für Ihren Fall das Urteil des BAG vom 18.10.2006, Az.: 7 AZR 145/06. Der Tenor lautet wie folgt:

1.Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist der Vertragsarbeitgeber. Das ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist. Dies gilt auch bei konzernverbundenen Arbeitgebern.

2. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG mit einem Verleiher iSd. § 1 AÜG ist nicht als rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung anzusehen, wenn der Arbeitnehmer an einen Arbeitgeber entliehen wird, bei dem der Arbeitnehmer bereits zuvor im Rahmen eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses beschäftigt war und die Beschäftigungsdauer bei dem Entleiher einen Zeitraum von insgesamt vier Jahren nicht überschreitet.

Leider sind die X und Y-GmbH unterschiedliche juristische Personen. Mir ist klar, dass die ganze Prozedur der Befristungen nur dazu dient, sich immer wieder leicht von Ihnen lösen zu können, ohne dass Sie sozialen Besitzstand erlangen. Unerheblich ist auch, dass Sie immer noch am gleichen Arbeitsplatz beschäftigt sind. Es ist zulässig, bei konzernverbundenen Arbeitgebern eine GmbH zur Arbeitnehmerüberlassung im Konzern zu gründen. Diese Konstruktion ist aus Ihrer Sicht leider nicht rechtsmissbräuchlich.

Das Anschlussbefristungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist ferner in Ihrem Fall nicht verletzt, weil die X-GmbH im vergleich zur Y-GmbH nicht derselbe Arbeitgeber im Sinne der Vorschrift ist. Sie sind also nicht bei der X-GmbH beschäftigt.

Dennoch gibt es Hoffung für die Zukunft, denn in absehbarer Zeit ist auch die Befristung bei der Y-GmbH überstanden. Eine erneute sachgrundlose Befristung ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dann weder mit der X noch mit der Y-GmbH zulässig, da mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Ich empfehle Ihnen aber bereits jetzt, ein klärendes Gespräch mit dem Geschäftsführer der Y-GmbH zu suchen. Stellen Sie Ihre Position klar dar und fragen höflich nach, was Sie tun können, damit auch Sie, wie alle anderen Arbeitnehmer, bei der X-GmbH beschäftigt werden. Ihre Beschäftigung bei der X-GmbH wäre dann zwangsläufig unbefristet. Betonen Sie, dass Sie seit 2004 gute Arbeit leisten. Bei einem befristeten Vertrag würde ich keinen offiziellen Schriftverkehr über einen Rechtsanwalt mit dem Arbeitgeber führen lassen. Ggf. werden Sie für die Y-GmbH gleich uninteressant.

Es ist auch möglich, einen Betriebsrat für die Y-GmbH zu gründen. Lassen Sie sich von dem Betriebrat der X-GmbH oder einer Gewerkschaft beraten. Stellen Sie sich zur Wahl und werden Sie Betriebsratsmitglied. Dann genießen Sie besonderen Kündigungsschutz.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2008 | 17:49

Vielen Dank für Ihre Beantwortung

Ist es richtig, dass die Y-GmbH beim nächsten Auslaufen des Vertrages also am 30.06.08 nochmalig bis 30.11.08 verlängern kann???
Das wäre zwar dann die 4. Verlängerung, die sich aber wiederum bis 30.11.08 erneut noch in der Zweijahres-Frist bewegt. Was wiegt da schwerer, Anzahl der Verlängerungen oder verbleibende Gesamtzeit? (...sollte diese 2-Jahres Frist nicht gestzl. mittlerweile auch noch vergrößert worden sein!?) Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2008 | 18:43

Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Ihre Rechtsauffassung trifft zu. Es sind nur drei Befristungen zulässig, wie im Ursprungssachverhalt von Ihnen geschildert. Im Anschluss besteht ein unbefristeter Arbeitvertrag mit der Y-GmbH, auch wenn die Höchstdauer von zwei Jahren noch nicht ausgeschöpft wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase

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