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Es handelt sich um ein US-amerikanisches Unternehmen namens The Freecycle Network, das unter der Nummer 005722723 die Wortmarke freecycle als EU-Marke eingetragen hat (oami.europa.eu). ... In dem Zusammenhang habe ich daher 2 Fragen: 1. ... Wie stehen meine Chancen, falls freecycle.org seine Rechte gerichtlich durchsetzen möchte?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine rechtliche Einschätzung für folgende Frage: Ein Gesellschafter einer GmbH, der nicht Geschäftsführer ist und keine sonstige Funktion im Unternehmen begleitet, soll als Prokurist bestellt werden. ... Ist es daher möglich, eine Person die kein Angestelltenverhältnis mit dem Unternehmen hat als Prokurist zu bestellen? Wenn nicht, gibt es eine andere Möglichkeit den Gesellschafter mit umfangreicheren operativen Rechten auszustatten?

Guten Tag, ich habe folgenden Sachverhalt: Ich bin angefragt, für ein Unternehmen in Schottland Dienstleistungen zu erbringen. ... Dies betrifft vor allem die selbständige Kommunikation und Beantwortung von Fragen von Nutzern der Plattform und Feedback zu Hausaufgaben. ... Die Beantwortung der Fragen der Nutzer erfolgt im Rahmen der speziellen Lernmethodik der Unterrichtsplattform.

Zu drei Fragen, die zusammenhängen, bitte ich um Auskunft: a) Überschreitung des Fertigstellungstermins durch den GU: ja oder nein? ... („Der Unternehmer verpflichtet sich, das vereinbarte Werk bis zum 31.08.2011 bezugsfertig zu erstellen; dies bezieht sich auf die vertraglich geschuldeten Leistungen.") ... Im Juli hat der GU auf die Frage, ob er noch immer von einer Fertigstellung bis 31.8. ausgehe, die Antwort verweigert.

Im selben Unternehmen bekommt er einen Stipendiatenvertrag und studiert 4 Jahre lang (von September 2011 bis August 2015) an der Partnerhochschule des Unternehmens. ... Ab September 2015 wird Max im selben Unternehmen übernommen mit einem unbefristeten Vertrag. ... Ist es rechtens?

Aber sie haben doch gar nicht das Recht die Katze bei sich zu halten, ich habe sie gekauft und ich besitze auch den Impfpass und bin dort ebenfalls als Besitzerin eingetragen. Ich möchte auf jeden Fall mein Recht durchsetzen, immerhin ist sie mein Eigentum. ... Aber auch wenn es "nur" eine Katze ist, sie gehört mir und ich habe das Recht sie wiederzubekommen und ich will sie auch wieder haben.

Da es sehr zeitaufwendig ist, jedes Geschäft zu kontaktieren, um damit ein Einverständnis zur Veröffentlichung von Daten auf meiner Webseite einzuholen, möchte ich mit dieser Frage klären lassen, wie weit ich selber rechtlich gehen darf.

Als Faustregel gilt: Wenn das Produkt, das Sie anbieten möchten, die Marke oder das Logo eines Unternehmens trägt, obwohl das Produkt nicht von diesem Unternehmen hergestellt oder genehmigt wurde, darf es nicht auf eBay angeboten werden. ... Falls Sie Fragen zu diesem Verstoß haben, wenden Sie sich bitte direkt an den Rechteinhaber: Burberry Limited (Burberry) Die E-Mail-Adresse des Rechteinhabers lautet: ebay.infringements@burberry.com Wichtiger Hinweis: Wiederholtes Einstellen dieses oder ähnlicher Angebote sowie weitere Verstöße gegen die eBay-AGB, -Grundsätze oder geltendes Recht können den Ausschluss vom Handel auf eBay zur Folge haben. ... Meine Fragen: 1.ist es noch wahrscheinlich, dass ich noch eine Abmahnung nach dieser Zeit (5 Monate sind seitdem vergangen) erhalte?

Ich habe in 2001 mein deutsches Unternehmen verkauft. ... Alle Rechte aus dieser Beteiligung sind an mich abgetreten.

Kurz nach Beginn meiner Elternzeit hat das Unternehmen Personal abgebaut und in diesem Zuge auch meine Stelle nicht nachbesetzt. ... Meine Fragen: 1) Bezieht sich der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit nur auf die konkrete Stelle vor der Elternzeit oder muss der Arbeitgeber mir auch eine andere möglicherweise vakante Stelle anbieten? ... 3) Liegen in diesem konkreten Fall „dringende betriebliche Gründe“ vor, die es dem Unternehmen erlauben, die Elternteilzeit abzulehnen?

Sehr geehrte Damen und Herren des Rechts, um es möglichst kurz zu machen: Ich habe dummerweise gedacht, durch einen Gasanbieterwechsel Geld sparen zu können. ... Dort wird berichtet, das Unternehmen stände kurz vor der Insolvenz. ... Meine Frage nun: Kann ich verhindern, daß Teldafax meine Zahlung "mit ins Grab nimmt"?

In letzter Zeit erhielten wir Bestandsübertragungs- absagen von einer Versicherungsgesellschaft, da mein Vater für dieses Unternehmen bis vor 3 Jahren und 4 Monaten als Ausschließlichkeitsagent gearbeitet hat und einige dieser Kunden aus dem ehemaligen Bestand meines Vaters stammen. ... Nun die Frage : ist die Vorgehensweise der Gesellschaft rechtens oder haben wir ( die Maklerfirma ) ein Recht auf die Übertragung der Kunden ?

Diese Verstopfung, die bislang einmal jährlich vorkam, habe ich durch ein ortsansässiges Unternehmen immer beseitigen lassen. ... Mir stellt sich die Frage, ob ich im Recht bin und/oder wie ich dem begeben soll.

Hierzu nun meine Fragen: 1.

Wir betreiben eine Vermittlungsagentur für polnische Haushaltshilfen, die aus Polen zu deutschen Familien entsendet werden. Dafür berechnen wir der polnischen Firma unsere vereinbarte Provision, wenn wir einen Dienstleistungsvertrag nach Polen vermittelt haben. Die Kunden erhalten nur eine polnische Rechnung über die Dienstleistung incl. unserer Provision.

Ist das rechtens??

Aussage: "Führt der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 im Inland aus und schuldet für diese Leistung der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 1 i.V.m. ... Ich habe selber noch nie online etwas als Unternehmer gekauft wo ich dazu verpflichtet wurde meine USt ID anzugeben.

Frage - ist der ehemalige Elektriker haftbar? Noch zu erwähnen ist, dass die Geschäftsführung des Unternehmens seit 2021 einem neuen GF untersteht.

Im Unternehmen gibt es die Möglichkeit in der Abteilung Vertrieb mit anderen Bedingungen (Funktionsplan, Gehalt) zu arbeiten. ... Im neuen Vertrag ist die folgende Formulierung enthalten: „Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages werden alle bisher getroffenen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses hinfällig.“ Folgende Fragen ergeben sich für mich: 1.Ist es gängige Praxis, dass bei neuen Aufgaben immer neue Verträge notwendig sind oder wäre ein Änderungsvertrag ausreichend gewesen. ... 2.Ist eine Rückwirkung auf den Beginn des jetzigen fast abgelaufenen Monats rechtens?

Mit der Bank war vorab besprochen , den Verkaufserlös im Hinblick auf die schwierige Lage möglichst so aufzuteilen , dass ein erheblicher Anteil verbleibt , welcher dann dem Unternehmen zu 100 % zufliessen sollte um so auch für die Zukunft die Handlungsfähigkeit zu erhalten . ... Auf unsere Frage hin , wie das gemeint sei , wurde uns eine Liste präsentiert wo hinter meinem Privatkonto (!) ... Nun die Frage : Kann die Bank wirklich einfach hergehen , und Geld das aus dem Erlös eines Objektes welches ja gar nicht mir gehört einfach auf meine Kredite buchen bzw. mich zur Unterschrift unter die Ablöseverträge zwingen ?