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Innenstadt Daten veröffentlichen


| 03.07.2006 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich betreibe im Rahmen eines angemeldeten Gewerbes eine Webseite. Dort berichte und veröffentliche ich lokale und allgemeine Pressemitteilungen, Termine etc. Unter einer neuen Rubrik möchte ich Fußgängerzonen, Innenstädte aus der Region abbilden. Da es sehr zeitaufwendig ist, jedes Geschäft zu kontaktieren, um damit ein Einverständnis zur Veröffentlichung von Daten auf meiner Webseite einzuholen, möchte ich mit dieser Frage klären lassen, wie weit ich selber rechtlich gehen darf.

Konkret heisst das, darf ich veröffentlichen . . .
- Name des Geschäftes (Quelle: Ich bin vor Ort und sehe es selber; schreibe es vom Firmenschild ab.)
- Adresse - Straße und Haunummer (Quelle: Ich bin vor Ort und kenne, sehe die Straße und die Hausnummer am Gebäude.)
- Öffnungszeiten (Quelle: Ich bin vor Ort und notiere die Zeiten von der Eingangstür.)
- Webseite (Durch Eingabe von Geschäftsname und Ort über google.de herauszufinden,)
- Foto des Gebäudes/Geschäftes ((Quelle: Ich bin vor Ort, stehe auf öffentlichen Grund und mache das Foto selber.)
- Branche und Beschreibung (Quelle: Ich erstelle selber zu jedem Geschäft einen Text, der das Sortiment widerspiegelt.)

Mit Geschäft ist gemeint - Kaufhaus, Apotheke, Dienstleister, Arzt, Blumenladen etc.
Was dürfte man noch veröffentlichen? Es ist dann quasi ein Branchenbuch, aber mit Foto, ohne Telefonnummern.
Muss ich ein Geschäft aus dem Bestand nehmen, wenn ein Inhaber nicht mit der Veröffentlichung einverstanden ist, obwohl alle o.a. Daten öffentlich zugänglich sind?

-- Einsatz geändert am 03.07.2006 15:10:37
Eingrenzung vom Fragesteller
03.07.2006 | 15:39

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Sehr geehrter Fragesteller,

veröffentlicht werden dürfen grds. alle Informationen, die öffentlich, d.h. frei zugänglich für jedermann sind, und keinen einschränkenden Rechten unterliegen.

Den ersten beiden Voraussetzungen dürften Ihre Planungen entsprechen. Sie recherchieren selbständig und nutzen keine anderen Datenbanken. Durch Ihre Recherchen bauen Sie eine eigene Datenbank auf, die im Übrigen dem Urheberrecht unterliegt.

Datenschutzrechtlich ist ihr Vorgehen grds. unbedenklich, solange Sie keine privaten Adressen oder Personendaten privater Personen verwenden.

Andere Rechte, die Ihr Vorhaben einschränken könnten, sehe ich grds. nicht, solange die Einträge sachlich richtig erfolgen und aus den Einträgen keine rechtswidrigen Inhalte hervorgehen. Bei Fotos müssten Sie auf evtl. Werberechte oder Markennamen achten, die nicht ohne Einwilligung des Rechteinhabers fotografisch festgehalten werden dürfen.

Ein grds. Löschungsanspruch besteht nicht, da die von Ihnen verwendeten Informationen eben öffentlich zugänglich und von Ihnen auch erst erarbeitet werden. Allerdings dürfte ein Anspruch auf Richtigkeit bestehen und wenn diese nicht gegeben ist ein Unterlassungsanspruch. Für falsche Einträge, durch die die Unternehmen Schäden erleiden machen Sie sich allerdings schadensersatzpflichtig, so dass hier auch immer eine Aktualisierung und gründliche Recherche nötig ist. Evtl. sollten Sie die Nutzer hier auch mit einer entsprechenden Formulierung hinweisen, bzw. einen Haftungsausschluss vereinbaren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2006 | 12:10

Sehr geehrter Herr Joachim,
ich danke für Ihre Antwort, die mir eine erste Übersicht verschafft und fast Klarheit schafft.
Zu der Passge und Verwendung von Fotos
"Bei Fotos müssten Sie auf evtl. Werberechte oder Markennamen achten, die nicht ohne Einwilligung des Rechteinhabers fotografisch festgehalten werden dürfen."
frage ich nach, was dies konkret bedeutet.
- Blumemladen Jutta Krause (Fotos ohne Probleme möglich!)
- Sportgeschäft Meier mit großem adidas Aufkleber auf der Scheibe (Foto vom ganzen Gebäude in Ordnung?)
- McDonalds Filiale (Foto nur vom ganzen Gebäude und Areal machen, damit der Schriftzug und Logo Nebensache wird.?)

bzw. formulieren Sie selber eine Grenze der Panoramafreiheit als Beispiel, damit man nicht evtl. eine Abmahnung eines Unternehmes erhält.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 17:01

Sehr geehrter Fragesteller,


grds. müssen Sie hier auf die Schriftzüge und Zeichen Wert legen. Liegen diese jedoch im Rahmen der Gesamtheit des Gebäudes vor und stellen eine Art Gesamtheit dar, würden auch diese Schriftzüge zurücktreten. Insgesamt stellt es daher schon ein juristisch heikles Pflaster dar, auf welches Sie sich im Bereich der Fotografie bewegen, denn wenn man noch weiter gehen würde, hätten auch die Architekten der Häuser ausIhrem Urheberrecht Rechte, die Sie Ihnen entgegenhalten könnten. Auch wenn Privatwohnungen mit abgelichtet werden, könnten sich Probleme im Bereich des Persönlichkeitsrechts ergeben. Sicher wird dies in den wenigsten Fällen der vorkommen, aber im Fall eines juristischen Schutzes wäre das Einverständnis der jeweiligen Eigentümer besser.

Ansonsten sollen sie, wie bereits geschrieben, möglichst markenrechtliche Konfrontationen meiden, im Falle von Blumen-Krause würden dagegen weniger bedenken bestehen.

Ich hoffe, auch wenn die Antwort zunächst etwas verwirrend klingt, da eben viele Einzelfallbetrachtungen und unterschiedliche Schutzgüter möglich sind, trotzdem eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen von der Ostsee


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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