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Schutzfähigkeit Marke freecycle

| 01.04.2012 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


10:16
Ich betreibe die Domain freecycle.de, eine Plattform zum Verschenken von gebrauchten Artikeln, um deren Lebenszyklus zu verlängern.

Von dem Betreiber der Domain freecycle.org bin ich nun aufgefordert worden, sofort die Nutzung von Freecycle einzustellen. Es handelt sich um ein US-amerikanisches Unternehmen namens The Freecycle Network, das unter der Nummer 005722723 die Wortmarke freecycle als EU-Marke eingetragen hat (oami.europa.eu). The Freecycle Network ist nach eigenem Bekunden non-profit. Auch von daher verstehe ich nicht, wie hier ein Schaden durch die Nutzung von freecycle entstehen kann.

Den Zugang zur Seite freecycle.de habe ich sofort deaktiviert. Ein Re-Branding wäre für mich sehr teuer. In dem Zusammenhang habe ich daher 2 Fragen:

1. Ist "Freecycle" überhaupt schutzfähig? Die Wortmarke ist zwar in UK und der EU eingetragen, aber es handelt sich mit free und cycle ja um gewöhnliche Begriffe. Wie stehen meine Chancen, falls freecycle.org seine Rechte gerichtlich durchsetzen möchte?

2. Ich habe die alternative Domain treecycle.de und die Wortmarke treecycle auch als EU-Marke angemeldet. Ist dies zu ähnlich zu freecycle, um wasserdicht nutzbar zu sein?
01.04.2012 | 23:22

Antwort

von


(536)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Zu 1:

Bei der Frage, ob es möglich ist die Marke „Freecycle" eintragen zu lassen, ist es entscheidend, ob die Marke nach § 8 MarkenG bzw. der vergleichbaren Vorschrift in der GemeinschaftsmarkenVO Unterscheidungskraft besitzt.

Sie haben Recht, daß die Begriffe „Free" und „Cycle" für sich genommen zunächst keine Unterscheidungskraft besitzen bzw. Wörter des allgemeinen Sprachgebrauchs sind und daher wegen einem absoluten Schutzhindernis nicht eintragungsfähig wären.

Allerdings können mehre Wörter die für sich genommen keine Unterscheidungskraft besitzen zu einem Kunst- bzw. Fantasiebegriff zusammengefaßt werden, der durch diese Zusammenfassung dann wiederum Unterscheidungskraft besitzt.

So würde ich den Fall in dem von Ihnen genannten Beispiel sehen. Zumindest kann man bei der Wortschöpfung „Freecycle" nicht von vorn herein sagen, daß jegliche Unterscheidungskraft fehlt und deshalb ein absolutes Eintragungshindernis vorliegt.

Zu 2:

Bei der zweiten Frage kommt es entscheidend darauf an, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt.

Die relevante Norm wäre hier <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 MarkenG</a> :

„§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt."

Die Unterscheidung zwischen Nr. 2 oder Nr. 3 wäre, ob eine Zuordnungsverwechslung mit dem Markenrechtsinhaber eintreten kann (Nr. 2), oder ob es sich - ohne Verwechslungsgefahr - um eine Form der Rufausbeutung einer bekannten Marke handeln könnte (Nr. 3).

Bei <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG</a> kann dies nicht alleine aufgrund des Klangs entschieden werden. Alleine vom Klang her würde ich sagen, daß es eine gewisse Ähnlichkeit gibt. Daher wäre eine Verwechslungsgefahr zumindest nicht ausgeschlossen.

Bei der Verwechslungsgefahr geht es allerdings wie erwähnt nicht nur um den Klang der Wortmarke, sondern darum, ob beim geschäftliche Verkehr über die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen ein Irrtum erregt werden kann.

Wenn beispielsweise von dem Verwender völlig andere Waren angeboten werden, dann kann keine Verwechslungsgefahr auftreten. Daher wäre auch in dieser Hinsicht das Angebot von Ihnen und dem Markenrechtsinhaber zu überprüfen.

Wenn hier keinerlei Gemeinsamkeit besteht, dann wäre die Nutzung der Domain „treecycle" trotz ähnlichem Klang wohl unproblematisch. Handelt es sich um ähnliche Waren müßte man die sonstigen Übereinstimmungen noch einmal detailliert prüfen.

Bei <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG</a> wäre entscheidend inwieweit es sich bei „Freecycle" um eine im Inland bekannte Marke handelt. Ist dies nicht der Fall wäre eine Verletzung nach dieser Vorschrift nicht gegeben.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2012 | 08:02

Hallo Herr Mack,

danke für die sehr brauchbare Antwort! Kurze Nachfrage: spielt die Gewerblichkeit oder Gewinnerzielungsabsicht irgendeine Rolle?

Der Gegner ist nach eigenen Angaben eine non-profit Organisation. Das gleiche gilt für mein Unternehmen, eine Personengesellschaft, die Gewinnentnahmen der Gesellschafter ausschließt.

Selbst bei Unterscheidungskraft der Marke Freecycle und wirksamer Eintragung, wird doch sicherlich nicht eine Nutzung der Wortmarke Freecycle absolut und kategorisch ausgeschlossen sein, oder?

Danke und Gruß,
Andrej Busch

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2012 | 10:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der Markenschutz nach <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 MarkenG</a> besteht nur im „geschäftlichen Verkehr".
Allerdings wird dieses Merkmal weit ausgelegt, eine Gewinnerzielung ist nicht erforderlich, so die Rechtsprechung (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20172,119" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04: Internet-Versteigerung II">BGHZ 172,119</a> ).

Es muß lediglich auf die Förderung der eigenen oder fremden erwerbswirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit gerichtet sein. Daher wäre kein Handeln im geschäftlichen Verkehr gegeben bei privaten, politischen oder wissenschaftlichen Handlungen. Auch bei einer Vereinstätigkeit mit rein ideellen Zielen soll kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegen.

Mit anderen Worten: Sind Sie nach den vorgenannten Kriterien nicht im geschäftlichen Verkehr tätig, kann die Firma keine Unterlassung verlangen.

Ansonsten wäre noch § 4 Nr. 2 MarkenG zu erwähnen: Markenschutz entsteht auch durch Benutzung, wenn die Marke Verkehrsgeltung, also eine gewisse Bekanntheit erreicht hat.
Hätte Sie nach dieser Vorschrift bereits vor Eintragung Markenschutz erlangt, kann der Markenrechtsinhaber Ihnen nicht die Benutzung der Marke verbieten.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.04.2012 | 06:41

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