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Strittige Handwerkerrechnung


| 06.11.2017 20:27 |
Preis: 55,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Guten Tag,

als Vermieter einer Souterainwohnung habe ich seit 3 Jahren das Problem, dass das Abwasserrohr im Bad verstopft. Diese Verstopfung, die bislang einmal jährlich vorkam, habe ich durch ein ortsansässiges Unternehmen immer beseitigen lassen.
Eine Fehlersuche verlief mit der Kamera negativ. Dieses Verstopfungsproblem tauchte dieses Jahr wieder auf und wurde wie bisher bereinigt - Kosten rund 300.-€, wie auch in den Jahren davor.
Jetzt Ende 2017 tauchte es im Oktober wieder auf. Die Rechnung - rund 560.-€ - beinhaltete zusätzliche Kosten für einen Azubi, Verschmutzungszulage ca. 100.-€ und eine "Ekelzulage" rund 100.-€.
10 Tage später musste das Abwasserrohr wieder gereinigt werden - 180.-€.

Ich habe telefonisch mit dem Geschäftsinhaber gesprochen und ihm erklärt, dass ich die beiden Posten der ersten Rechnung als "Arbeitsrahmenbedingungen" ansehe und bezweifele, dass er diese in Rechnung stellen kann und das ich ablehne, die zweite Rechnung, die ich unter dem Begriff "Gewährleistung" sehe, zu bezahlen.
Er bestand trotzdem auf die Bezahlung dieser Posten, weil er der Meinung war, dass er das berechnen darf und der zweite Fall nicht unter "Gewährleistung" zu sehen ist.

Ich habe die erste Rechnung nach Rücksprache mit der Mieterin, die eine auffällige, ekelerregende Verschmutzung verneinte, in meinem Sinn neu berechnet und die tatsächlichen Arbeiten, An- und Abfahrt, den Azubi und die MwSt. bezahlt.
Jetzt habe ich eine Mahnung bezüglich des Differenzbetrages der ersten Rechnung und der anstehenden "Gewährleistungsrechnung" erhalten.

Mir stellt sich die Frage, ob ich im Recht bin und/oder wie ich dem begeben soll.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können eine Zahlung der streitigen Kostenpositionen verweigern.

1.) "Verschmutzungszulage" und "Ekelzulage"

Solche Zuschlagspauschalen können nur in Rechnung gestellt werden, wenn diese vertraglich vereinbart wurden und der Auftraggeber (hier Sie) diesbezüglich vorab in Kenntnis gesetzt wurde. Eine eigenmächtige Inrechnungstellung wie in Ihrem Fall beschrieben, ist rechtlich nicht haltbar. Denn hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Weiter hat der Handwerker nachzuweisen (wenn vertraglich vereinbart), dass eine starke Verschmutzung vorlag, die solche Zuschläge rechtfertigen.

2.) Nachreinigung nach 10 Tagen

In der Rechnung ist die Art der Tätigkeit anzugeben, die zur Problembeseitigung erbracht wurde. D. h. es muss für Sie ersichtlich sein, was gemacht wurde.

Es liegt die Vermutung nahe, dass die erste Renigung nicht richtig durchgeführt wurde und deshalb die Nachreinigung erforderlich war. Im Gegensatz zu den Ausführungen unter Ziffer 1.) müsste hier im Falle eines Rechtsstreits das Gericht ggf. über einen Gutachter ermitteln, ob die erste Reinigung unsachgemäß durchgeführt wurde und hierdurch die zweite Reinigung erforderlich war. In diesem Fall wäre die eingeforderte Zahlung bzgl. der Nachreinigung nicht rechtlich durchsetzbar.

Entstand das Erfordernis der zweiten Reinigung unabhängig von der ersten Reinigung, wäre ein Ausgleich vorzunehmen.

Aufgrund des Umstandes, dass Sie noch nicht bezahlt haben, sind Sie in der komfortablen Situation, die Zahlung einfach zu verweigern und dem Unternehmen die vorgenannten Ausführungen darstellen können. Will der Unternehmer sodann an sein Geld kommen, müsste er Sie gerichtlich verklagen.

Alternativ können Sie dem Unternehmer zur Erledigung der Sache die Hälfte des im Streit stehenden Betrages anbieten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-
Bewertung des Fragestellers 08.11.2017 | 18:05


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