Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Hallo, ich habe bei ebay einen Toner verkauft. In der Artikelüberschrift steht unmissverständlich das es sich um EINEN Toner handelt und bei der angegebenen Stückzahl steht ebenfalls das EIN Toner verkauft wird. Die Artikelbeschreibung selber hatte ich aus einer alten Beschreibung von mir kopiert, denn dort hatte ich mal 2 Toner verkauft.

Bestehen keine weiteren erbrechtlichen Ansprüche mehr gegen B und C? ... Besteht für A noch ein Anspruch auf einen Pflichtteil bzw. ... In welcher Höhe ergibt sich ein Anspruch für A aus §2318 BGB?

Im Jahr 2007 haben wir ein Teil eines Grundstücks gekauft, das laut Bevollmächtigter der Verkäuferin Bauerwartungsland sei. Es ist zu einem Notarvertrag gekommen, in dem auf unserem Wunsch vermerkt wurde, dass die Kaufsumme erst zu zahlen ist, wenn für das Teilstück eine Vermessung durchgeführt ist und diese nur durch uns zu veranlassen sei. Nach dem Notartermin wurde uns bei einem Termin bei Bauamt klar gestellt dass es etliche Jahre dauern wird bis das Land als Bauland freigegeben wird, da die Stadt eher Interesse haben wird, ihre eigene Baugebiete zuerst an Man zu bringen.

Etwa weitergehende gesetzliche Rechte und Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Fertigstellung bleiben unberührt, jedoch nur soweit die Ansprüche aus einer verspäteten Fertigstellung nach dem 01.04.2011 betreffen." ... Für eine Stellungnahme unserer jetzigen Rechte (für den Fall das der Bauträger die Rückabwicklung wünscht oder auf keinen Fall wünscht) und der ab 01.04.2011 möglichen Rechte/Ansprüche wären wir sehr dankbar.

Sehr geehrte/r Anwalt/in, folgender Sachverhalt: Ehemann X trennt sich von Ehefrau Y im Februar diesen Jahres. Ehefrau Y erleidet einen Nervenzusammenbruch, lässt sich auf Druck des Ehemannes in eine Klinik einweisen und erfährt dort, dass sie nicht mehr in das gemeinsame Zuhause zurückkehren "darf". Seitdem wohnt sie bei Verwandten, hat aber nach einigen Monaten eine kleine Wohnung gefunden.

Und letztendlich meine ich, dass laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 BGB</a> der Schadenverursacher viel eher zum Schadenersatz verpflichtet ist als die Solidargemeinschaft meiner Krankenversicherungsgesellschaft, die auch diese Kosten letztendlich wieder durch höhere Beiträge von den Versicherten zurückholen würde. ... Zitat: "Der Sohn hat dann gegenüber dem Vater keinen Unterhaltsanspruch, wenn er selbst krankenversichert ist und nur die Krankenkasse nicht in Anspruch nehmen will. ... ... Werde ich als Bürger meiner Rechte nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB</a> beraubt, nur weil ich eine Versicherung abgeschlossen habe, die auch für den Schaden aufkommen könnte?

Habe ich einen Anspruch auf Ersatz der entfernten Gegenstände und des aufgewendeten Arbeitslohnes für die Neuinstallation?

(gegenseitiger Alleinerbe) Wir würden gerne wissen wie die Erbfolge sich bei folgenden Konstellationen ergibt: Ich sterbe vor meiner Frau - hat meine Tochter Anspruch auf den Pflichtanteil. ... Erlischt mit dem Pflichtanteil ggf. der Anspruch auf ein späteres Erbe?

Eine zwischen mir und meinem Vermieter geschlossene mündliche Vereinbarung hat sich durch seine Erklärung, er habe die von mir an ihn überwiesenen Gelder nicht versteuert, plötzlich zu einem nichtigen Rechtsgeschäft gewandelt. Die monatlichen Zahlungen hatte ich bereits vorher eingestellt, da die eigentliche Grundlage der Zahlung, eine Zusage meines Vermieters, von diesem nicht mehr eingehalten wurde. Sein Anwalt hat ihm dringend zur Selbstanzeige bei der Steuerbehörde geraten.

Hallo, wir wohnen seit 15 Jahren in einem von drei Häusern die hinter einen vorgelagerten haus stehen. Der Besitzer des Vorgelagerten Hauses besetzt auch ein Grundstück 6mX15m welches als durchfahrt für die hinten Häuser dient. Der Besitzer des vorderen Hauses streitet sich schon seit geraumer weise mit einem meiner Nachbarn - ein Verwandter von ihm - in dem hinteren Haus.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bin im 11 Jahr im Unternehmen (8 AN) und seit dem 07.09.2011 aus der 2-jährigen Elternzeit zurück. Im Juli, auf meine Nachfrage hin, hat mein Arbeitgeber mir gesagt, ich könne nicht meine alte Stelle (Büro, 3 Tage/Woche/7 Stunden täglich) antreten, aber eine neue Bürotätigkeit im anderen Bereich, 5 Tage/Woche/vormittags/halbtags. Daraufhin habe ich die Betreuung meines Kindes ausgerichtet.

VATER: 1545,- EURO NETTO GEMÄSS BAFÖG BESCHEID MUTTER: 1985,- EURO NETTO GEMÄSS BAFÖG BESCHEID BAFÖG FÜR MEINE TOCHTER WURDE NICHT BEWILLIGT BAFÖG BESCHEID: 412,- EURO GESAMTBEDARF = VATER 150,- EURO + MUTTER 262,- EURO 1.)HAT MEINE TOCHTER TATSÄCHLICH ANSPRUCH AUF: 150,- + 288,- EURO VON MIR ?

Besteht für das nicht beschenkte Kind - unabhängig von der 10-Jahresfrist - ein Anspruch auf Auskunft (Offenlegung) über die Vetragsbedingungen im Hinblick auf einen ggfs.

Das Vermächtnis wurde von den Erben entgegen Paragraph 2181 BGB nicht sofort zur Auszahlung gebracht. ... Frage: Wenn es richtig ist, dass sich der Anspruch und der monetäre Wert des Vermächtnisses nach dem ermittelten Wert am Todestag bemisst, wer trägt dann die Differenz, wenn Aktien als Wertpapier übernommen werden und deren Börsenwert heute unter dem Wert am Todestag liegt?

Durch nicht angefochtenes Testament meines Mannes habe ich den Nießbrauch auf das Erbteil meines Sohnes. Das Erbe umfasst auch ein Bankguthaben. Ist dieses Bankguthaben eine verbrauchbare Sache über das ich als Nießbraucher verfügen kann oder stehen mir nur die Erträge = Zinsen aus diesem Bankguthaben zu?

Abtretung von rückgewähransprüchen und Eigentümergrundschulden Der Eigentümer tritt hier die Ansprüche auf ganze oder teilweise Übertragung derjenogen gegenwärtigen und künftigen Grundschulden, die der vorstehenden genannten Grundschuld im Rang vorgehen oder gleichstehen, nebst allen Zinsen, Nebenleistungen an die Gläubigerin ab, auch soweit diese Ansprüche bedingt sind doer erst künftig entstehen. ... Sollten Rückgewähransprüche an vorrangigen Grundschulden bereits anderweitig abgetreten sein, so tritt der Eigentümer hiermit seinen Anspruch auf Rückübertragung dieser Ansprüche ab. ... Teilgrundschuld, die Ansprüche auf.: 1.

Das haben wir nicht unterschrieben und wieder widersprochen, da laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§ 556 Abs.3 BGB</a> die Frist für eine Solche Forderung abgelaufen ist. ... In diesem Fall würde laut ABG Frankfurt Holding der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB</a> greifen und dadurch hätten sie noch das Recht diese Forderung von uns zu verlangen. Die ABG Frankfurt Holding teilt uns im gleichen Schreiben mit, das die Verjährungsfrist beginnt nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 BGB</a> mit Ablauf des Jahres in dem der Anspruch enstanden ist.

Liebe Anwältinnen und Anwälte, folgende Frage; Meine Ex-Frau bekommt von mir monatliche Unterhaltszahlungen. Diese habe ich, mit der von ihr unterschriebenen Anlage U , steuerlich abgesetzt. Da meine Ex-Frau gut verdient, muß sie auch eine Steuerklärung einreichen.

Wie lange hat die LBS Anspruch auf Courtage nach Vertragskündigung?

BGB § 1613 "Unterhalt für die Vergangenheit" lese ich heraus, dass dieser Anspruch erst wirksam wird mit der Aufforderung zum Einkommensnachweis. Ich gehe daher davon aus, dass dieser Anspruch zur Nachzahlung von Trennungsunterhalt nicht rechtmäßig ist, denn die erste Aufforderung zur Einkommenserklärung erhielt ich, wie bereits erwähnt, erst im September 2008.