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Aktivlegitimation für Klage: Automatischer Anspruchsübergang bei PKV?


| 01.12.2007 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Ich habe für meine Söhne eine private Krankenversicherung abgeschlossen: ich bin Versicherungsnehmer, meine Söhne sind die versicherten Personen.
Nun wurde dem älteren (15) bei einer bis dahin verbalen Auseinandersetzung unter Jugendlichen durch einen Faustschlag aus heiterem Himmel das Nasenbein gebrochen.

Wegen meines "Gerechtigkeitsempfindens" habe ich dann die vorab von mir bezahlten Arztrechnungen an den Zuschläger geschickt statt an die PKV, mit der Bitte um Erstattung mir gegenüber.

Ich habe ja meine Kinder nicht (freiwillig) krankenversichern lassen, damit andere sie risikolos krankenhausreif schlagen können. Außerdem würden mir bei Inanspruchnahme der Versicherungsleistung Beitragsrückerstattungen verloren gehen.
Und letztendlich meine ich, dass laut §823 BGB der Schadenverursacher viel eher zum Schadenersatz verpflichtet ist als die Solidargemeinschaft meiner Krankenversicherungsgesellschaft, die auch diese Kosten letztendlich wieder durch höhere Beiträge von den Versicherten zurückholen würde.

Der Anwalt der Gegenseite bestreitet nun meine "Aktivlegitimation" zur Klageerhebung. Mein Sohn sei ja krankenversichert, und die ärztlichen Leistungen seien seitens der Krankenkasse gedeckt und erstattungsfähig. Der Richter scheint dieser Argumentation zu folgen, da er in einem Schreiben an mich das Fehlen einer "juristischen Anspruchsgrundlage" anmahnt. Zitat: "Der Sohn hat dann gegenüber dem Vater keinen Unterhaltsanspruch, wenn er selbst krankenversichert ist und nur die Krankenkasse nicht in Anspruch nehmen will. ... Ob die Versicherung dann bei XXX Regress nimmt, ist eine andere Frage."

Wahrscheinlich habe ich das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 4 Jahrzehnten vollkommen missverstanden, ich verstehe die Welt nicht mehr.

Meine Fragen:
1. Werde ich als Bürger meiner Rechte nach § 823 BGB beraubt, nur weil ich eine Versicherung abgeschlossen habe, die auch für den Schaden aufkommen könnte? Gibt es auch bei den PKV so etwas wie einen automatischen Übergang des Schadenersatzanspruches an die Versicherung wie im Falle der GKV?

2. Was ändert sich durch die Tatsache, dass nun nicht ich der Verletzte war, sondern mein minderjähriger und mir gegenüber unterhaltsberechtigter Sohn? Der finanzielle Schaden ist ja doch mir entstanden. Muss ich den Prozess im Namen meines Sohnes führen (GOA)?

Mir sind sehr wohl die zu erwartenden praktischen Schwierigkeiten bewusst, während der Verhandlung die Einsichtsfähigkeit des ebenfalls minderjährigen Streitkontrahenten und das Abhandensein jedweder behaupteten Notwehrsituation für diesen nachzuweisen.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist es in Deutschland so, daß ein Schädiger wie von Ihnen geschildert und mit nachvollzieharen Argumenten kritisiert vom Sozialstaat profitiert, weil die Krankenversicherung Ihres Sohnes zunächst für den Schaden (Arzt- und Behandlungskosten) aufkommt, und diese dann gegenüber dem Schädiger aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 67 VVG geltend machen kann. In der Konsequenz können Sie bzw Ihr Sohn diese Ansprüche nicht mehr geltend machen, denn Ihnen fehlt auch nach meiner Ansicht die Aktivlegitimation für diese Ansprüche.

In den USA ist das z.B. anders - hier könnte der Geschädigte (Ihr Sohn) den kompletten Schaden vom Schädiger ersetzt verlangen. Ob die teils aberwitzigen (mit Blick auf die Höhe) Schadensersatzklagen die bessere Lösung sind mag dahinstehen, denn oftmals können die Geschädigten noch nichteinmal die Arztkosten vom Schädiger eintreiben.

Sie (bzw. Ihr Sohn) sollten Ihr Augenmerk auf Schmerzendsgeld (§ 847 BGB) richten und womöglich die Klage erweitern, aber dabei stehts bedenken, daß der Schädiger wohl ebenfalls Jugendlicher ist.

Ihren eigenen (belegbaren) Schaden können Sie selbst vom Schädiger verlangen.

Sie sind als gesetzlicher Vertreter Ihres Sohnes befugt dessen Interessen entsprechend vor Gericht zu vertreten.



§ 67 VVG (Versicherungsvertragsgesetz)

(1) 1Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. 3Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.

(2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat.





Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt


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"Leider fehlt Ihrer Antwort die Begründung (Gesetz, Paragraf) des von Ihnen angenommenen Verlustes meines Anspruches aus §823 BGB.
§ 67 VVG ist es jedenfalls nicht, da dort ja die Einschränkung gemacht wird: "(der Anspruch geht über...,) soweit dieser (der Versicherer) dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt". Ihre Antwort widerspricht sogar dem von Ihnen (per copy & paste & not read ?) zitierten Satz 2: "Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden." Was wäre aber ein vom Schädiger behaupteter (verlangter ?) Anspruchsübergang anderes?
Es war klar nach der Situation im Falle einer PRIVATEN Krankenversicherung gefragt worden. Ihre Antwort ist richtig nur für die gesetzliche Krankenversicherung, aber nicht weil dort besondere Regeln gelten würden: Der Anspruchsübergang analog zu § 67 VVG (VVG gilt nur für Privatversicherungsverträge) geschieht bei der GKV automatisch _nur_als_Konsequenz_des_automatischen_
_Abrechnungsprozederes_ . Bei der PKV"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich bin der Aufassung im Rahmen einer Erstberatung zum Mindesteinsatz die Fragen gut beantwortet zu haben. Eine schlechte Bewertung zu erhalten, ohne daß der Fragensteller die Nachfragefunktion nutzt muß ich leider hinnehmen. Fragensteleer suchte wohl Argumente in einem laufendem Prozeß - das ist aber keine hier geschuldete Erstberatung.
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