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Trennungsunterhalt - ab wann?


| 08.11.2008 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Herr / Frau Anwalt (in),

meine Frage zum Trennungsunterhalt, mit der Bitte um rechtssichere Auskunft / Beratung:

Meine Frau und ich haben uns im Juni 2008 getrennt. Am 18.09.2008 erhielt ich von dem Anwalt meiner Frau die Aufforderung zum Trennungsunterhalt. Nachdem ich alles ausgefüllt hatte, erhielt ich Mitte Oktober 2008 die Zahlungsaufforderung über 300 EUR Trennungsunterhalt / Monat.
Ich habe den Unterhalt ab dem 01.09.2008 gezahlt. Gestern forderte mich der Anwalt meiner Frau jedoch auf, auch den Unterhalt von Juli und August 2008 zu zahlen.
Gem. BGB § 1613 "Unterhalt für die Vergangenheit" lese ich heraus, dass dieser Anspruch erst wirksam wird mit der Aufforderung zum Einkommensnachweis.
Ich gehe daher davon aus, dass dieser Anspruch zur Nachzahlung von Trennungsunterhalt nicht rechtmäßig ist, denn die erste Aufforderung zur Einkommenserklärung erhielt ich, wie bereits erwähnt, erst im September 2008.
Nun bin ich am schwanken, ob ich die Zahlungsaufforderung für die Monate Juli und August 2008 anfechten soll.
Habe ich Recht, oder muss ich zahlen?
Meine Frau hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, bereits im Juli den Antrag zu stellen, da keine außergeöhnlichen Gründe vorlagen, dies nicht zu tun.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie weisen zutreffend auf § 1613 BGB hin. Danach besteht der Anspruch auf rückständigen Unterhalt ab dem Zeitpunkt, zu welchem Sie zur Auskunft aufgefordert worden sind. Das ist nach Ihrer Schilderung September 2008. Ab diesem Monat besteht nach Ihrer Darlegung der Anspruch auf den errechneten Unterhalt.

Für eine Forderung der Monate Juli/August wäre nur dann Raum, wenn Sie zuvor bereits zu Unterhaltszahlungen oder Auskunft aufgefordert worden wären. Diese Aufforderung könnte auch im Begehren der getrenntlebenden Frau zu sehen sein, ab Juli einen bestimmten Unterhaltsbetrag zu zahlen, was Ihre getrenntlebende Frau dann auch nachweisen müsste. Insoweit sollte der Sachverhalt noch einmal geklärt werden.

Gibt es vor dem Schreiben des Anwaltes keine Aufforderung besteht auch kein Anspruch für die jetzt streitigen Monate.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass meine Antwort nur anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung erfolgen kann. Eine eingehende Prüfung kann durchaus, wie bereits angedeutet, zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 10.11.2008 | 00:23


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