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Hat meine Tochter tatsächlich Anspruch auf 150,- + 288,- Euro Unterhalt von mir?


06.12.2007 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,
ICH, DER VATER, HABE FOLGENDE FRAGEN: (VORHER DIE FAKTEN)
VATER: WOHNT IN SÜDDEUTSCHLAND
MUTTER: WOHNT IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN
(SCHEIDUNG IN DDR 1988 / UNTERHALT NUR AN KINDER GEMÄSS URTEIL)

SOHN 21 JAHRE: WOHNT BEI MUTTER IM HAUSHALT/BERUFSAUSBILDUNG 2. JAHR IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN/EIGENES EINKOMMEN 637,- EURO/BRUTTO
288,- EURO MONATL. UNTERHALT VON MIR ( UNTERHALTSTITEL VON 2001 – BERLINER TABELLE/DURFTE GEÄNDERT WERDEN AUF 118,- EURO DURCH EIGENVERDIENST)

TOCHTER 20 JAHRE: HAT WOHNUNG DIE DER (ZUR) SCHULE GEHÖRT/MACHT AUSBILDUNG IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN/IM SOMMER BAFÖG BEANTRAGT
288,- EURO MONATL. UNTERHALT VON MIR (UNTERHALTSTITEL VON 2001 – BERLINER TABELLE)
(AUF DEN UNTERHALTSTITELN VON 2001 SIND KEINE ANGABEN ÜBER DIE LÄNGE DER GÜLTIGKEIT. DAS KINDERGELD WIRD AN DIE MUTTER ODER DIE KINDER AUSGEZAHLT.)
VATER: 1545,- EURO NETTO GEMÄSS BAFÖG BESCHEID
MUTTER: 1985,- EURO NETTO GEMÄSS BAFÖG BESCHEID
BAFÖG FÜR MEINE TOCHTER WURDE NICHT BEWILLIGT
BAFÖG BESCHEID: 412,- EURO GESAMTBEDARF = VATER 150,- EURO + MUTTER 262,- EURO

1.) HAT MEINE TOCHTER TATSÄCHLICH ANSPRUCH AUF: 150,- + 288,- EURO VON MIR ? (GESAMT-BAFÖG-BEDARF 412,- EURO)
VON IHRER MUTTER STEHEN IHR JA AUCH NOCH 262,- EURO ZU ? (SIE WÜRDE DEMZUFOLGE 700,- EURO NETTO BEKOMMEN ???)
2.) WIE IST DER BEDARF MEINES SOHNES ZU SEHEN ?
SOWEIT ICH WEISS, IST MEINE EX-FRAU AUCH IHM GEGENÜBER UNTERHALTSVERPFLICHTET. DA ER NOCH BEI IHR IM HAUSHALT WOHNT WIRD DAS WOHL MIT EINBEZOGEN BEI DER BERECHNUNG. (ABER WIE ?)
3.) WAS IST MIT MEINEM NETTO SELBSTBEHALT VON 1100,- EURO ?
ICH HABE MIT MEHREREN JUGENDÄMTERN GESPROCHEN, JEDER SAGTE DER UNTERHALTSTITEL FÜR DIE TOCHTER IST HINFÄLLIG, ES GILT DER BAFÖG-BESCHEID.
MFG. EIN RATSUCHENDER

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst erlaube ich mir einige generelle Ausführungen zu machen:

Sofern eines Ihrer Kinder BaföG bezieht, ist dieses dem Unterhaltsanspruch anzurechnen (vgl. palandt, vor § 1601 BGB Rn.58). Es mindert somit die Bedürftigkeit nach § 1602 BGB. Darüber hinaus hat sich ein Kind, das mietfrei wohnt, sich diesen Vorteil "unterhaltsangemessen" anrechnen zu lassen. Hierfür gibt es leider keine pauschale Regelung.

Bzgl. des Unterhaltstitels würde es gelten, dessen genauen Wortlaut zu prüfen. Im Zweifel dürfte jedoch eine Anpassung vorzunehmen sein, wonach Sie bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung Zahlungen vorzunehmen haben.

In jedem Falle verbleibt Ihnen der Freibetrag in Höhe von 1.100,- €. Dies entspricht insoweit der Richtlinie der D´dorfer Tabelle. Sofern Ihre Ex-Frau tatsächlich auch ein Einkommen hat, so haften Sie beide gem. § 1606 Abs.3 S.1 BGB anteilig Ihren Kindern gegenüber.

Sofern die Jugendämter behaupten, der Unterhaltstitel sei hinfällig, so gilt es anzumerken, dass ein eventueller Unterhaltsanspruch des Kindes auf die Behörden übergeht. Unabhängig hiervon gilt es ggf. zu prüfen, ob die Ablehnung des BaföG-Antrags Ihrer Tochter rechtmäßig gewesen ist. Ggf. sollte hiergegen vorgegangen werden. Gem. § 11 Abs.2 BaföG gilt jedoch, dass das Einkommen der Eltern anzurechnen ist.

Sie sehen, dass es sich hierbei um einen äußerst komplexen Sachverhalt und eine hier nicht eindeutig zu beantwortende Frage handelt. Es bedarf insoweit einer genauen Kenntnis über Ihre finanziellen Verhältnisse sowie denen Ihrer Ex-Frau. Darüber hinaus müsste der Unterhaltstitel überprüft werden und ggf. Einsicht in die Verwaltungsakte bzgl. des BaföGs genommen werden.

Ich empfehle Ihnen, sich mit einem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen, um mit diesem eine exakte Berechnung durchzuführen. Gleichwohl hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte.

Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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