Trennungsunterhalt bis zur Scheidung

Question

Sehr geehrte/r Anwalt/in,

folgender Sachverhalt:

Ehemann X trennt sich von Ehefrau Y im Februar diesen Jahres. Ehefrau Y erleidet einen Nervenzusammenbruch, lässt sich auf Druck des Ehemannes in eine Klinik einweisen und erfährt dort, dass sie nicht mehr in das gemeinsame Zuhause zurückkehren "darf". Seitdem wohnt sie bei Verwandten, hat aber nach einigen Monaten eine kleine Wohnung gefunden.

Ehefrau Y hat sich während der Zeit der Ehe (7 Jahre) um das gemeinsame Kind (12) gekümmert und freiberuflich u.a. für die Firma von Ehemann X gearbeitet (ca. 500€ im Monat). Das Kind wohnt seit der Trennung beim Ehemann, da die Ehefrau nach dem Rauswurf es nicht einfach mit zu ihrem "Notquartier" bei Verwandten mitnehmen konnte.

Ehemann X ist vermögend, es wurde ein Ehevertrag mit Gütertrennung geschlossen. Der Ehemann hat kurz nach der Trennung drei Monate lang insgesamt ca. 1000 Euro Trennungsgeld bezahlt, diese Zahlungen aber eingestellet, nachdem sich die Ehefrau einen Anwalt genommen hat. Seit November zahlt er freiwillig monatlich 300 Euro (ca. halbe Miete). Die Ehefrau bestreitet ihren Unterhalt durch Hilfsjobs und hat seit der Trennung Schulden bei Verwandten und Freunden. Der einzige Grund weshalb sie noch nicht Hartz IV beantragt hat ist, dass dies in ihrer Familie als "Schande" gilt. Ein Einstieg in ihren alten Beruf gestaltet sich in ihrem Alter ohne einschlägige Berufserfahrung als sehr schwierig.

Nun zu der Frage: Kann der Ehemann die Zahlungen eines Trennungsunterhaltes solange bis zur Scheidung herauszögern, so dass er gar keinen Trennungsunterhalt (nachträglich für den Zeitraum ab Februar) bezahlen muss? Gibt es eine Möglichkeit die Zahlung eines Trennungsunterhalts zu beschleunigen? Einstweilige Verfügung? Sollte die Ehefrau doch Hartz IV oder Aufstockung (sie versucht auch freiberuflich auf die Beine zu kommen) beantragen, da sich dann vielleicht das Amt an den Ehemann wendet und so endlich Zahlungen erreicht werden können?

Ehefrau Y empfindet es als schreiende Ungerechtigkeit, dass sie sich 12 Jahre um das Kind gekümmert hat und nun von einen Tag auf den anderen mittellos dasteht, kaum Rentenansprüche hat, während dem Mann ein paar hundert Euro im Monat aufgrund seines mehr als überdurchschnittlichen Verdiensts in keinster Weise "weh" tun würden. Gespart hat die Ehefrau nichts, da bereits in der Ehe strikte Trennung der Kassen herrschte und sie nur gering freiberuflich verdient hat.
Das Trennungsgeld ist doch eigentlich dafür da, dass eben ein mittelloser Ehepartner nicht schlechter als in der Ehe dasteht. Wieso kann dann eine Zahlung über Monate hinweg verzögert werden?

Ich bitte den niedrigen Einsatz zu entschuldigen. Wenn meine Fragen nicht mehr mit dem Einsatz gedeckt sind, bitte ich Sie, sich vor allem der Frage ob der Trennungsunterhalt evtl. gar nicht rückwirkend bezahlt werden muss zu beschränken.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Y

Rechtsanwältin Anke Thiede · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhande des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes unter Berücksichtigung Ihres Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

Gem. § 1361 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Einkommensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen, sobald die Ehegatten getrennt leben (sog. Trennungsunterhalt). In Ihrem Fall liegen die Voraussetzungen des § 1361 Abs. 1 BGB vor.

Wichtig ist, dass dieser Anspruch endet, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden ist.

Trennungsunterhalt kommt aber nur dann in Betracht, wenn das Einkommen des einen Ehegatten höher ist als das Einkommen des anderen Ehegatten. Laut Ihren Schilderungen verdient X wesentlich mehr als Y. Mithin dürfte Y gegenüber X grundsächlich Anspruch auf Trennungsunterhalt haben.
Ist dieser andere Ehegatte nicht in der Lage, ein gleich hohes Einkommen zu verdienen, so kann er Trennungsunterhalt verlangen.

Gem. § 1361 Abs. 2 BGB kann der nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu bestreiten, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann. Hier ist also die wirtschaftliche Situtation während der Ehe entscheidend.

Trennungsunterhalt kann vom Unterhaltspflichtigen, also von Ehemann X, auch rückwirkend verlangt werden. Allerdings erst ab dem Zeitpunkt, in dem der er von Ehefrau Y gefordert wurde, Trennungsunterhalt an sie zu bezahlen oder Auskunft über seine Einkünfte zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs zu erteilen. Y sollte deshalb den Trennungsunterhalt oder den Auskunftsanspruch unverzüglich nach der Trennung schriftlich gegenüber X geltend machen. Sonst ist der Unterhalt für die vergangenen Monate verloren.

Außerdem könnte Y Trennungsunterhalt rückwirkend geltend gemacht werden, wenn es ihr aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich war, ihre Forderung früher anzumelden. Dies erscheint mir in Ihrem Falle aber wohl nicht in Betracht zu kommen.

Wenn X nicht freiwillig Trennungsunterhalt zahlt, hat Y nur die Möglichkeit, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Dies kann im Rahmen einer Leistungsklage erfolgen. Im einstweiligen Verfahren kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn hier ausreichende Dringlichkeitsgründe vorliegen. Dies müsste aber konkret geprüft werden.

Würde Y ALG-II-Leistungen beantragen, müsste sie der Behörde darlegen und ggf. nachweisen, dass sie sich erfolglos bemüht hat, ihre Unterhaltsansprüche gegenüber X geltend zu machen. Die Behörde Y dann möglicherweise Leistungen gewähren. Diese könnten auch nur darlehensweise erfolgen. Auch könnte sich die Behörde die Unterhaltsforderungen von Y abtreten lassen und dann selbst gegen X geltend machen.
Ob X dadurch veranlasst wird, schneller bzw. mehr zu zahlen, lässt sich nicht prognostizieren.

Wichtig ist, dass Y, wenn sie von X Unterhaltszahlungen möchte, alsbald selbst tätig wird, wenn X nicht von alleine zahlt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung geboten zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Trennungsunterhalt bis zur Scheidung

Familienrecht