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Kündigungsfrist enthält der Vertrag die folgenden Regelungen: - Der Schulvertrag kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Schuljahres- oder Schulhalbjahresende gekündigt werden. ... Mich interessiert die Frage, ob bei einem Abschluss des Schulvertrages im Herbst 2021 der Vertrag vor Einschulung meines Sohnes, d.h. vor Beginn des Schuljahres 2022/2023, ordentlich gekündigt werden kann und ob es hierfür eine Frist gibt?

In den AGB´s steht so etwas nicht geschrieben. ... Ich will weder etwas kaufen noch einen Vertrag abschließen.

Brauche ich AGB´s usw.?

Im Vermittlungsvertrag gelten nur die AGB´s.

Anbieter hatte keine AGB, kein Hinweis auf Widerufsrecht (Fernabsatz?)

In den AGB des Händlers steht: --- I. ... Kann Ich einfach so schriftlich von der Bestellung zurücktreten ohne Folgekosten, da es ja in seinen AGB so ausgeschrieben steht. 2.

Dies wird sogar vom Betreiber der Seite gut versteckt in den offziellen AGB´s eingeräumt nur dies Kleingedruckte habe ich natürlich nicht gelesen (Hier steht sogar das man davon ausgehen kann das alle "weiblichen Profile" vom Betreiber erstellte Profile sind). ... Daraufhin erhielt ich eine böse Antwort vom Betreiber der Seite der mir drohte dies stelle eine Beleidigung, Rufmord, üble Nachrede, usw. da und ich muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen und auch wird man Schadenersatz dafür von mir fordern, ich hätte ja mich nicht anmelden brauchen und nichts kaufen ich hätte es in den AGB´s lesen können.

Guten Tag, ich habe vor 3 Monaten einen Neuwagen über das Internet bei einem Händler bestellt und möchte jetzt vom Vertrag zurücktreten, da bei den AGB keine Widerrufsbelehrung beigefügt wurde. Der Händler lehnt dieses mit der Begründung ab ,dass auf dem Vertrag zusätzlich steht , dass das Widerrufsrecht bei Fahrzeugen entfällt ,die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und ich dieses auch so unterschrieben hätte. Außerdem will er bei Nichtabnahme einen Schadensersatz von 15 % lt. den AGB ,weil das Fahrzeug mit viel Zubehör im Wert von ca. 9000,00 Euro so von mir bestellt wurde und der Wagen sei in dieser Ausführung schlecht weiter zu verkaufen..Frage: Kann ein Widerruf ausgeschlossen werden,wenn keine Widerrufsbelehrung beigefügt wurde und sind die 15 % Schadenersatz gerechtfertigt ?

Hinsichtlich der im Objekt bereit gestellten (kostenlosen) Internetverbindung stellt sich für uns die Frage, ob es ausreichend ist, lediglich in den AGB''''s darauf hinzuweisen, dass... "...die Nutzung des Internets durch den jeweiligen Mieter im Rahmen der zulässigen und gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen hat, und....das Herunterladen rechtswidriger Inhalte ausdrücklich untersagt wird." ... Punkt einfach in die AGB aufgenommen werden?

Ich rief diese an, mir wurde wiederum mitgeteilt, Umbuchung auf eine Buchung mit Transfer wäre ausgeschlossen, was in den AGBs der einzelnen Vertragspartner zu entnehmen sei. ... Besteht für mich die Chance diesen sittenwidrigen Vertrag anzufechten?

Einige Tage später, habe ich an die Geschäftsstelle Singletreff XXXX in Teltow eine Kündigung geschickt mit den Worten: Ich kündige den Vertrag mit sofortiger Wirkung,wegen arglistiger Täuschung. ... ,ansonsten würde ich nicht aus dem Vertrag rauskommen. Habe ich eine Chnace aus diesem Vertrag zu kommen?

Wir haben eine bezahlten jährlichen Wartungsvertrag im Jahr 2017 abgeschlossen. Dieser wurde erstmalig für einen Notfall in Anspruch genommen. Mit der Folge der Monteur wollte uns in seiner Tätigkeit unbedingt weiß machen wir würden ein neues Steuergerät benötigen, es stellte sich aber heraus das dies als ohne Defekt war.

., 16.2. wollten wir den Vertrag stornieren. Daraufhin erhielten wir vom Möbelhaus die Aussage, dass in diesem Fall kein Sonderkündigungsrecht besteht und wir 31% des Kaufpreises erstatten oder den Vertrag einhalten müssen.

Ich habe einen BASE Vertrag und kann somit kostenlos ins E-Plus Netz telefonieren. ... Mit diesem Vertrag telefoniert diese für 39 Cent pro Minute ins BASE Netz. ... Er konnte mir keine AGB oder Preisliste nennen, in der steht, dass ein Anruf in einem fremden Netz (BASE) bei "Wegdrücken" berechnet wird.

AGB-Wortlaut: Der Kunde kann das kostenpflichtige Vertragsverhältnis, welches er gem.

Ist der Vertrag der Messe gültig?

Aufgrund der vorliegenden Erkrankungen ist aus orthopädischer Sicht vom Training in einer Kampfschule für 2 Jahre abzuraten.“ - Formulierungen aus dem Vertrag (AGB, ausdrücklich Vertragsbestandteil): o „Sollte das Mitglied aus wichtigem Grund fristlos kündigen, so muss das Mitglied diesen Grund der Kampsportschule in schriftlicher Form mitteilen. ... Diese Überprüfung kann das Mitglied nicht ablehnen, wenn es den Vertrag, aus wichtigem Grund fristlos kündigen will!... o Salvatorische Klausel, also nicht der ganze Vertrag nichtig..

AGB pauschal 25%) möglich ist. ... Die AGB des Küchenstudios führen unter "Vertragsabschluss" folgende Regelung auf: 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 1 Woche als Fotografin einen Vertrag bei einer bekannten Handwerker-Online-Plattform abgeschlossen und einen Betrag von fast 300,- bezahlt. ... So weit, so gut Meine Frage: Gibt es hier denn keinerlei Möglichkeiten, von diesem Vertrag mit sofortiger Wirkung zurück zu treten? Eigentlich müsste doch durch die schlechte Auftragslage ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehen, der mir ein Festhalten am Vertrag unmöglich macht.

Ein Broker sande mir einen vertrag, durch den er meine Einlagen zum handeln für 2 Wochen komplett absichert, also zu 100%, wenn er damit handelt darf und der Einsatz mindestens 10 000 EUR beträgt, statt meiner Einlage von 300,-. Jedoch widerspricht eine solche Absicherung scheinbar den AGBs, die jede Verantwortung des Handelns über Ihre Plattform klar auf den Konto eigner schieben. ... Ort der Rechtsprechung fehlt auch in den AGBs, Firmensitz in GB, aber Teile in ganz Europa verstreut, besonders Osteuropa.