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Verwendung eines Internetanschlusses in einer Ferienwohnung

29.10.2015 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Internet Gäste

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

wir sind eine Agentur und vermieten namens und im Auftrag diverser Eigentümer deren Ferienwohnungen/ Ferienhäuser.

Hinsichtlich der im Objekt bereit gestellten (kostenlosen) Internetverbindung stellt sich für uns die Frage, ob es ausreichend ist, lediglich in den AGB's darauf hinzuweisen, dass...

"...die Nutzung des Internets durch den jeweiligen Mieter im Rahmen der zulässigen und gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen hat, und....das Herunterladen rechtswidriger Inhalte ausdrücklich untersagt wird."

Oder wäre es ratsam bzw. gar erforderlich, dass der Mieter neben dem Mietvertrag eine gesonderte Vereinbarung unterzeichnet, in der der Mieter

- den Eigentümer der Fewo und uns als Agentur von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter befreit, die durch den Mieter verursacht wurden.
- das Internet nicht zum Downloaden/ Uploaden von urheberrechtlich geschützter Dateien nutzt.
- das WLAN weder zum Abruf, noch zur Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten nutzt


Oder wäre es auch ausreichend, wenn die o.a. Punkt einfach in die AGB aufgenommen werden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Einschätzung!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich geht die Rechtsprechung derzeit soweit, dass Gastgeber verpflichtet sind, den Internetzugang gegen unerlaubte Zugriffe von außen zu schützen und den Zugang durch die Gäste so abzusichern, dass im Einzelfall die Begehung von Urheberrechtsverletzungen oder sonstigem rechtswidrigem Verhalten (z.B. Kinderpornografie, illegale Seiten, illegale Äußerungen) dem Einzelnen zuzuordnen ist.

Hier einige Urteile:
OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 20. Dezember 2007, Az: 11 W 58/07
Landgericht Hamburg, Urteil v. 26. Juli 2006, Az: 308 O 407 / 06.
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27. Dezember 2007, Az: I-20 W 157/07

Es gibt WLAN-Boxen die speziell für Gastgeber eingerichtet wurde z.B. https://beschuetzerbox.de
https://www.sorglosinternet.de
http://hoteltech.de/Internet-for-Guests/

Oder Sie richten einen Hotspot ein.

Dies nutzen einige Mandanten von uns.

Wir haben aber auch Mandanten, die die Gäste einen Vertrag unterzeichnen lassen.
Hier würde ich sowohl die Erklärung unterschreiben lassen, dass die Gäste erklären, keine illegalen Seiten zu besuchen etc. (wie Sie oben geschrieben haben) und gleichzeitig, dass Sie sie von allen Ansprüchen/Schäden freistellen.

Ich würde mir dies auch extra unterzeichnen lassen.
Nehmen Sie dies lediglich in den AGBs des Hotels) mit auf, können Sie nicht sichergehen, dass der Kunde es auch wirklich gelesen hat- wenn dann würde ich eigene AGBS nur für die Internetnutzung aufstellen. Mit der Unterschrift haben Sie allerdings den konkreten Beweis, dass der Kunde ausdrücklich in voller Kenntnis die Erklärung abgegeben hat.
Daher würde ich zu der Vertragsvariante raten.

Dies kann z.B. bei der Ausgabe des Zugangscodes erfolgen, deren Erhalt der Kunde dann mit der Vereinbarung dann gegenzeichnen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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