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Ich wüßte gerne, ob es erfolgreichreich sein könnte, einen entgangenen Gewinn nach Erstattung des Unterhalts durch den Erzeuger für ein untergeschobenes Kind geltend zu machen. Schließlich hätte der Kuckucksvater die Zahlungen statt dessen gewinnbringend zumindest auf ein Sparkonto anlegen können. Dadurch ist ihm m.E. ein Vermögensschaden entstanden.

Kündigung analog <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 BGB</a> und Anspruch auf Auflassung, Fertigstellung der Wohnung durch einen Dritten?

Auf unsere Nachfrage bei der Krankenkasse wurde uns mitgeteilt, dass die Mutter des Kindes ihre Ansprüche (sprich jährliche 10 Tage) auf dem Vater des Kindes übertragen hat.

Guten Tag, meine Frage: Angenommen, der Schenker verarmt kurz vor Ablauf der 10-Jahresfrist und wird unterhaltsbedürftig. Kann die 10-Jahresfrist so ausgelegt werden, dass der Beschenkte, um eine Totalrückzahlung des Geschenks zu vermeiden, zunächst freiwillige Unterhaltszahlungen in entsprechender Höhe leistet (ohne daß das Sozialamt eingeschaltet wird) und diese dann einstellt, sobald Die 10 Jahre um sind? Oder ist er dann verpflichtet, die Unterhaltszahlungen fortzusetzen?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§553 BGB</a> ein Anspruch auf eine solche Erlaubnis. ... Hierzu gibt es ein BGB Urteil: BGH, Urteil vom 23.11.2005 – <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Gemäß dieses Urteils ist der Lebensmittelpunkt nicht entscheidend für den Anspruch auf Untervermietung.

In einem schreiben vom Amtsgericht wurde erklärt das laut §1587 Absatz 2 BGB der beginn der Ehezeit der 01.10.1969 ist u. ... D irgendeinen anspruch auf ein Erbe, wenn ja in welcher höhe ? B müsste wegen BGB § 1933 keinen Anspruch haben.

Laut seiner Aussage solle ich versuchen meine Ansprüche bezüglich Kaution beim Ex-Vermieter geltend zu machen. ... Meine Frage: Habe ich als Ersteigerer einen Anspruch gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Kaution nebst Zinseszinsen?

Hätte ich Anspruch auf bezahlte Urlaubs- und Krankheitstage? Sollte ich plötzlich nicht mehr gebucht werden, bestünde dann Anspruch auf eine Abfindung?

Sehr geehrte Damen und Herren, Kurzfassung: Ich habe am 09.02.2023 ein PV Anlage komplett bezahlt, die aber durch Versäumnisse des Betriebes keinen Strom produzieren darf (falsche Zähler). Kann ich Ertragsausfall gelten machen? Langfassung ich habe im Mai 2022 eine PV Anlage mit Speicher gekauft.

Welche Ansprüche in welcher Höhe kann gegen mich gefordert werden wenn ich das Erbe annehme bzw. ausschlage?

Fällen also auf § 170 bzw. § 172 BGB berufen könnte) werden können. ... Die Bank verweist darauf, dass es sich um eine Innenvollmacht handelt und sie daher den Schutz des § 172 BGB (Rechtsscheinhaftung) nur in Anspruch nehmen kann, wenn sie sich vor jeder Verfügung des Originalvollmachtsurkunde vorlegen läßt oder die Originalvollmachtsurkunde bei ihr hinterlegt wird. ... Scheitert die Variante 2 (Vollmachtserteilung an sich selbst) an § 181 BGB?

. §818 Abs.3 BGB vorliegt.Nach §818 Abs.3 BGB ist die die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ausgeschlossen,soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist....

Vor 20 Jahren habe ich in den landwirtschaftlichen Betrieb meines Mannes eingeheiratet und 2 jetzt fast Erwachsene Kinder wohlbehütet ´großgezogen´. Meinen damaligen Job mußte ich wegen den Kindern aufgeben und habe in dem landwirtschaftlichen Betrieb mitgearbeitet ohne irgendwelche regelmäßigen Bezüge zu erhalten. Die Konten wurden von meinem Mann alleine verwaltet ich hatte lediglich über ein Konto Verfügungsberechtigung.

Hat sie überhaupt einen Anspruch darauf, da sie ja offiziell in neuer Partnerschaft lebt?

Unterstellt, die Erklärung ist ein Anerkenntnis nach § 781 BGB, was muß bewiesen werden, in welchem Zeitraum muß die Erklärung angenommen werden nach altem und nach neuem Recht, mit welchen Klageanträgen muß der entsprechende Anspruch geltendgemacht werden?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/671.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 671 BGB: Widerruf; Kündigung">§ 671 BGB</a> das Widerspruchsrecht als Verkäufer eines EFH gegenüber Makler in Anspruch nehmen und den Verkaufsauftrag einer anderen Makler-Firma übergeben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe folgendes Problem: Da wir Familienzuwachs bekommen haben, mussten wir Ende November leider aus unserer Wohnung ausziehen, in der wir uns sehr wohl gefühlt haben. Wir haben uns bis dahin gut mit unseren Vermietern verstanden.

Weiterhin hätte sich der Sitz und die HRB der B GmbH zum Ende des Jahres 2003 geändert, so dass keine Ansprüche mehr gegen die "neue" GmbH geltend gemacht werden könnten. ... Kann Firma A Ihre Ansprüche aus Überzahlung (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 I BGB</a>)aus 2003 gegenüber der B GmbH (am neuen Sitz) geltend machen, obwohl Firma B GmbH einen Eintritt in die Verbindlichkeiten erst zum 01.01.04 bestätigt hat ?

Sein Anwalt schrieb mir darauf, dass die Pflichtteilsansprüche des enterbten Sohnes noch nicht geklärt seien und dass laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2306 BGB: Beschränkungen und Beschwerungen">§ 2306 BGB</a> dem alleinigen Erben (s.o.) mindestens die Hälfte des Nachlasses erhalten bleiben müsse. Da meiner Ansicht der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2306 BGB: Beschränkungen und Beschwerungen">§ 2306 BGB</a> nicht für die Vermächtnisnehmer gilt, forderte ich unter der Androhung, den Rechtsweg zu bestreiten, die Auszahlung des Vermächtnisses an. ... Darauf erhielt ich eine a’cto -Zahlung von 5.000 Euro mit dem Hinweis, dass der mir zustehende Anspruch grundsätzlich anerkannt würde, aber dass es laut 2306 BGB notwendig werden könne, die verschiedenen Vermächtnisse anteilig zu kürzen.

Situation: Kleinbetrieb unter 10 Beschäftigten mit langjährigen Arbeitsverträgen (von 6 Jahren und mehr) 1.Ist es möglich, eine nachträgliche Zusatzvereinbarung zu den bestehenden Arbeitsverträgen festzulegen, in dem die bezahlte Freistellung für Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§616 BGB</a> ausgeschlossen wird.?