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Betreuungsunterhalt für KM ??


13.01.2005 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag!

12 Jahre war ich mit einer Frau (vollzeitberufstätig)zusammen. Vor 4 Jahren sind wir zusammen gezogen und haben einen 3 jährigen Sohn. Vor 10 Monaten haben wir uns getrennt und sie ist sofort mit ihren neuen Lebensgefährten zusammengezogen. Z.Zt.ist sie Arbeitssuchend. Für meinen Sohn zahle ich selbstverständlich Unterhalt. Aber die KM fordert von mir Unterhalt. Hat sie überhaupt einen Anspruch darauf, da sie ja offiziell in neuer Partnerschaft lebt? Wir waren nie verheiratet!
Für eine schnelle Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Vielen Dank und viele Grüsse

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB wird Ihre ehemalige Partnerin nicht von Ihnen verlangen können. Dieser Anspruch steht nämlich nur geschiedenen Ehegatten zu, "solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann." Die Unterhaltsvorschriften der §§ 1569 ff. BGB gelten aber bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nur, wenn die Partner das vertraglich vereinbart haben.

Ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch bei gescheiterten, nichtehelichen Lebensgemeinschaften besteht nicht. Die Unterhaltsforderung wird die Kindesmutter daher nur auf etwaige vertragliche Vereinbarungen stützen können. Sofern solche nicht getroffen wurden, wird ihr kein Unterhaltsanspruch gegen Sie zustehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2005 | 12:32

Herzlichen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort.
Ich bin allerdings sehr irritiert, da ich davon ausgegangen bin bis zum 3. Lebensjahr(*) meines Sohnes, als unverheirateter Vater, gegenüber der KM gesetzlich Unterhaltsverpflichtet zu sein. Aber das stelle ich eben wegen der neuen eheähnlichen Partnerschaft der KM in Frage. Könnten Sie bitte ein entsprechendes Urteil, Paragr. Internet-Link etc. nennen was Ihre Aussage belegt.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Mühe.
Mit vielen Grüssen

(*Dies soll auch künftig, wegen Gleichstellung gegenüber geschiedener Frauen sogar noch auf mehrere Jahre erhöht werden!)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2005 | 13:27

Vielen Dank für Ihre klarstellende Nachfrage, die es mir erlaubt, meine Antwort wie folgt zu ergänzen:

Nach § 1615 l Abs. 2 BGB kann ein Unterhaltsanspruch der Mutter, wenn sie wegen der Pflege und Erziehung eines Kindes einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann. Gemäß § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB endet dieser Anspruch aber 3 Jahre nach der Geburt des Kindes, sofern es nicht grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen. Eine solche grobe Unbilligkeit kann vorliegen, wenn das Kind wegen einer Behinderung auf eine Dauerbetreuung angewiesen ist. Eine über die 3 Jahre hinausgehende Unterhaltspflicht besteht aber nicht allein deshalb, weil die Kindesmutter Schwierigkeiten hat, eine mit der Betreuung vereinbare Arbeitsstelle zu finden.

Der Unterhaltsanspruch setzt aber auf jeden Fall auch die Bedürftigkeit der Mutter voraus. Diese Bedürftigkeit kann dadurch entfallen, daß die Mutter in einer neuen Partnerschaft lebt, und durch den neuen Partner in der Betreuung des Kindes unterstützt wird. Das müsste jedoch im Einzelfall konkret geprüft werden.

Da Ihr Sohn bereits 3 Jahre alt ist, wird aber ein Anspruch aus § 1615 l BGB ausscheiden.

Das OLG Hamm hat zwar in einem Rechtsstreit Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift geäußert und diese Frage im Oktober 2004 deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung des BVerfG steht aber noch aus. Derzeit ist daher weiterhin § 1615 l BGB in der vorliegenden Form maßgeblich.

Ich hoffe Ihre Frage nun ausreichend beantwortet zu haben und stehe Ihnen für weitere Rückfragen gerne auch telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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