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Erbe für Kinder während der Ehescheidung


| 10.05.2007 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



A u. B sind verheiratet, A bringt eine Tochter (C) mit in die Ehe, während der Ehe wurde ein Sohn gezeugt u. geboren (D).
seit 1998 leben A u. B allerdings "getrennt", das Scheidungsverfahren läuft, A wird zum schwerst Pflegefall u. kann sich nicht mehr äußern. Das „verfahren“ wurde dann am 25.08.2000, auf Antrag des Prozessbevollmächtigten ausgesetzt, am 27.10.2003 verstirbt A.
In einem schreiben vom Amtsgericht wurde erklärt das laut §1587 Absatz 2 BGB der beginn der Ehezeit der 01.10.1969 ist u. Ende der 30.06.1999 ist, Antrag auf Versorgungsausgleich wurde gestellt.
Im Familienbuch findet sich folgender Eintrag:.
Ehefrau verstorben am 27.oktober 2003 in xxx (ST. amt xxx Nr. xxxxx/2003).
die Eheschließung war 1969, im Jahr 1972 trennte man sich für einige wochen, ob eine scheidung beantragt wurde weiß man nicht.
In dieser Zeit erhielt B von seinen Eltern den Bauernhof u. größere Flächen Ackerland/Bauland etc überschrieben.
Man versöhnte sich wieder u. die Ehe wurde "fortgeführt", ALLE eintragungen im Grundbuch laufen auf B, A hatte vor u. in der Ehe also nichts.
zum zeitpunkt des Todes von A war alles in allem ca. 3.500.000€ wert, jedoch wurde es nur an B überschrieben, als es an B überschrieben wurde es mit ca. 1.200.000 geschätzt.



Haben die Kinder C u. D irgendeinen anspruch auf ein Erbe, wenn ja in welcher höhe ?
B müsste wegen BGB § 1933 keinen Anspruch haben.
A hat kein Testament hinterlassen somit haben C u. D theoretisch doch 30 Jahre zeit ihr Erbe einzufordern!?

-- Einsatz geändert am 10.05.2007 15:01:00
Eingrenzung vom Fragesteller
10.05.2007 | 15:36
Eingrenzung vom Fragesteller
10.05.2007 | 15:41

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage summarisch wie folgt:

Ich unterstelle zunächst einmal, dass tatsächlich § 1933 BGB (Ausschluss des Ehegattenerbrechts)Anwendung findet, obwohl es hierbei auch Ausnahmen gibt, welche aber in diesem Forum anhand Ihrer Darstellung nicht geprüft werden können. Dazu wäre eine individuelle Beratung erforderlich.

Erbt der Ehegatte nicht, gibt es keine letztwillige Verfügung und sind C und D jeweils die leiblichen "Abkömmlinge" von A, so Erben diese als gesetzliche Erben gemäß §§ 1922, 1924 BGB und zwar jeweils zu gleichen Teilen, in diesem Fall also jeweils die Hälfte.

Man braucht sein Erbe aber gar nicht "einzufordern", sondern man tritt automatisch also per Gesetz gemäß § 1922 BGB, als Erbe in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Die Verjährung bezieht sich lediglich auf die Erbschaftsansprüche, also z.B. Herausgabe von Erbschaftsgegenständen und beträgt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Tat 30 Jahre.

Was die Höhe des Erbes angeht, so kommt es auf das Vermögen des Erblassers an. Dieses dürfte, wie bereits dargelegt, beiden Erben jeweils zu hälfte zustehen.

Nun habe ich Sie aber in einem Punkt nicht verstanden. Sie schildern wie folgt:

"Man versöhnte sich wieder u. die Ehe wurde "fortgeführt", ALLE eintragungen im Grundbuch laufen auf B, A hatte vor u. in der Ehe also nichts.
zum zeitpunkt des Todes von A war alles in allem ca. 3.500.000€ wert, jedoch wurde es nur an B überschrieben, als es an B überschrieben wurde es mit ca. 1.200.000 geschätzt."

Wenn A als Erblasserin vor und in der Ehe nichts hatte, das Vermögen also Null ist, gibt es soweit auch nichts zu vererben. Gleichzeitig verstehe ich nicht, was dann von A (wenn kein Vermögen vorhanden war) an B übertragen wurde.

Sofern erforderlich, nutzen Sie diesbezüglich bitte die Nachfragefunktion und machen Sie ggf. ergänzende Angaben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2007 | 16:17

B erhielt im Jahr 1972, also 3 Jahre nach der Eheschließung, von seinen Eltern den Hof sowie große Landwirtschaftsflächen überschrieben, B steht "alleine" im Grundbuch.

In einem Schreiben von A´s Anwalt an B steht:
-Es wird Ihnen bekannt sein, daß die während der Ehe erwirtschafteten Vermögenswerte im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu teilen sind-.
Jetzt könnte man davon ausgehen das während der Ehe also ein "Zugewinn" von 2.300.000€ entstand (b.z.w bis zum erhalt des Scheidungsantrags ein geringerer wert).

Hier wäre wahrscheinlich das Problem das - das „verfahren“ wurde dann am 25.08.2000, auf Antrag des Prozessbevollmächtigten ausgesetzt -.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2007 | 16:56

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie gehen, wie ich jetzt verstanden habe, von einer Vererbbarkeit des Zugewinnausgleichsanspruches aus.


Hier gibt es allerdings ein Problem. Ein Zugewinnausgleichsanspruch ist nur dann vererblich, wenn er bei Tod des Erbl. bereits entstanden war.

Der Anspruch entsteht aber erst mit Beendigung des Güterstandes, erst dann ist er auch vererblich. Dies ist von Zeitpunkt her, z.B. der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils.

Dieses gab es aber vorliegend nicht.

Man kann auch einen vorzeitigen Zugewinnausgleich beantragen, was aber vorliegend wohl ebenfalls nicht geschehen ist.

Rein überschlagsmässig betrachtet stehen Ihre Chancen, als Erbe noch einen Zugewinn geltend zu machen schlecht.

Für eine konkrete Aussage wäre jedoch eine individuelle Prüfung erforderlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen aber eine erste rechliche Orientierung vermitteln und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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"Hätte gerne etwas anderes gehört ABER A hat ja auch 30 Jahre gebuckelt u. gejuckt hat es B kein bissen als A verstorben ist.

so ist das leben ;o( "
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