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Wann ist die Auszahlung eines Vermächtnisses fällig?

22.01.2010 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Im August 2008 verstarb meine Cousine an Krebs. Aus ihrem Testament – sie hinterließ ein beträchtliches Vermögen - geht hervor, dass mir als Vermächtnisnehmerin ein Betrag von 20.000 Euro zusteht.

Fristgemäß teilte ich im November 2008 per Einschreiben/mit Rückschein dem alleinigen Erben und Testamentsvollstrecker (es ist ihr Ehegatte, den sie kurz vor ihrem Tod geheiratet hatte) meine Bankverbindung mit. Leider erfolgte keine Zahlung, weswegen ich im Mai 2009 die Auszahlung per Einschreiben anmahnte.

Sein Anwalt schrieb mir darauf, dass die Pflichtteilsansprüche des enterbten Sohnes noch nicht geklärt seien und dass laut § 2306 BGB dem alleinigen Erben (s.o.) mindestens die Hälfte des Nachlasses erhalten bleiben müsse.

Da meiner Ansicht der § 2306 BGB nicht für die Vermächtnisnehmer gilt, forderte ich unter der Androhung, den Rechtsweg zu bestreiten, die Auszahlung des Vermächtnisses an. Ich bezog mich dabei auf §271 Abs.1 und §1967).

Darauf erhielt ich eine a’cto -Zahlung von 5.000 Euro mit dem Hinweis, dass der mir zustehende Anspruch grundsätzlich anerkannt würde, aber dass es laut 2306 BGB notwendig werden könne, die verschiedenen Vermächtnisse anteilig zu kürzen. Seitdem warte ich vergebens.

Wie ich inzwischen erfuhr, sollen die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Gesamterben und den enterbten Sohn immer noch nicht abgeschlossen sein. Ob es stimmt, weiß ich jedoch nicht.

Eigentlich bin ich der Überzeugung, dass die Auszahlung bereits im November 2008 hätte erfolgen müssen (unabhängig von oben gennannten Erbauseinandersetzungen).

Was tun?

Mit freundlichen Gruß

celdak

22.01.2010 | 17:51

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

der Anspruch auf das Vermächtnis wurde bereits mit dem Erbfall fällig, §§ 2176 , 271 Abs. 1 BGB . Es sei denn, im Testament wurde angeordnet, dass das Vermächtnis erst zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Erbfall entstehen soll oder nach Belieben des Erben erfolgen soll. Das Vermächtnis hätte bereits mit der Annahme der Erbschaft ausgezahlt werden müssen
Der Erbe muss die tatsächlich erhaltenen Zinsen für das Vermächtnis herausgeben, § 2184 BGB . Wurde das Vermächtnis nicht verzinslich angelegt, so haftet der Erbe dafür ab Eintritt des Verzuges.

Der Erbe ist als Ehemann allerdings selbst pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteilsquote des Ehemann beträgt 1/4 (nicht 1/2), wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Die Pflichtteilsquote des einzigen Sohnes beträgt dann ebenfalls 1/4.

§ 2306 BGB halte ich nicht für einschlägig. Darin ist geregelt, dass ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter, der mit einem Vermächtnis beschwert ist, den Pflichtteil verlangen kann, wenn er den Erbteil ausschlägt. Da der Erbfall bereits im August 2008 war, ist die Ausschlagungfrist für den Erben längst abgelaufen.

Einschlägig ist allerdings der § 2318 BGB . Nach Abs. 1 muss - soweit der Erblasser diese Regelung nicht etwas anderes angeordnet hat - die Pflichtteilslast zwischen dem Erben und dem Vermächtnisnehmer nach dem Verhältnis der Beteiligung am Nachlass getragen werden. Der Erbe kann die Auszahlung des Vermächtnisses in der Höhe verweigern, in der der Vermächtnisnehmer die Pflichtteilslast mit tragen muss.
(Beispiel: Nachlasswert 200.000,-- Euro, Vermächtnis 20.000,-- Euro, Pflichtteil des Sohnes 50.000,-- Euro. Der Erbe ist mit 90 % am Nachlass beteiligt, der Vermächtnisnehmer 10 %, der Erbe kann das Vermächtnis um 10 % des Pflichtteils, also 5.000 Euro kürzen. )
Nach Abs. 3 kann der Erbe außerdem, wenn er selbst pflichtteilsberechtigt ist, wegen der Pflichtteilslast das Vermächtnis soweit (noch weiter) kürzen, dass ihm trotz der Zahlung des Pflichtteils der eigene Pflichtteil verbleibt. Dies gilt nur in Hinsicht auf den Pflichtteil. Verbleibt ihm nach Zahlung des Pflichtteils und vor Zahlung des Vermächtnisses noch der eigene Pflichtteil, muss er das Vermächtnis voll erfüllen. Auch dann, wenn ihm nach Zahlung des Vermächtnisses noch der eigene Pflichtteil verbleibt.

Sie sollten einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen und die Gegenseite nochmals zur Zahlung des Betrages und zur Auskunft über die Höhe des Nachlasses und der Pflichtteilslasten auffordern. Ggf. müsste Klage erhoben. Für den Pflichtteilsanspruch gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, § 2332 BGB .

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich auch zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie oben unter dem Link „Profil“.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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