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Kinderpflege-Krankengeld


22.12.2011 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ein Arbeitnehmer war in diesem Jahr bereits 15 Tage zur Pflege des kranken Kindes lt. ärztlicher Bescheinigung freigestellt. Bereits für die Freistellung des 11 bis 13 Tages machten wie die Krankenkasse bei der Entgeltbescheinigung darauf aufmerksam, dass 10 Tage Freistellung abgelaufen sind. Nun kam wieder eine ärztliche Bescheinigung zur Pflege des erkrankten Kindes (14 - 15 Tag im Jahr). Auf unsere Nachfrage bei der Krankenkasse wurde uns mitgeteilt, dass die Mutter des Kindes ihre Ansprüche (sprich jährliche 10 Tage) auf dem Vater des Kindes übertragen hat. Wir als Arbeitgeber wurden darüber nicht informiert, letztendlich nur über die Erkrankung des Kindes und die Beibringung der ärztlichen Bescheinigung. Ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber diesen Freistellungsanspruch zustimmen muss?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

I.
Der Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld ergibt sich aus § 45 SGB V. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben in einem Besprechungsergebnis vom 29.06.1994 beschlossen, dass eine Übertragung des einen Elternteils auf den anderen Elternteil grundsätzlich möglich ist.
Voraussetzungen sind, dass der Freistellungsanspruch eines Elternteils bereits ausgeschöpft ist und der andere Elternteil die Betreuung des erkrankten Kindes aus beruflichen Gründen nicht übernehmen kann, der Arbeitgeber einer weitergehenden Freistellung zustimmt und beide Elternteile in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind sowie die Bestätigung der anderen Krankenkasse über den für dieses Kind bestehenden Freistellungsanspruch erfolgt ist.

Entsprechend Ihrer Informationen fehlt es an der erforderlichen Zustimmung Ihrerseits. Ergo wurde der Freistellungsanspruch nicht rechtswirksam übertragen.

II.
Beachten Sie jedoch auch, dass Ihr Arbeitnehmer u.U. auch nach § 616 BGB unter Weiterzahlung seines Lohns für fünf Tage zuhause bleiben kann (BAG, 21.05.1992, Az. 2 AZR 10/92, sowie 19.04.1978, Az. AZR 834/76). Dieser Anspruch gegen Sie als Arbeitgeber direkt ist gegenüber dem Anspruch aus § 45 SGB V vorrangig.

Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2011 | 10:36

Danke, für Ihre Antwort. Wir sind ein Bauunternehmen und sicher findet bei uns der Rahmentarif für das Baugewerbe Anwendung. Dort heißt es im § 4 Abs. 1 ".. grundsätzlich wird in Abweichung von § 616 BGB der Lohn nur für die tatsächliche Arbeitszeit gezahlt. Hiervon gelten die folgenden abschließend aufgezählten Ausnahmen." und im Absatz 2 heißt es weiter " ...der Arbeitnehmer ist unter Fortzahlung seines Gesamttarifstundenlohnes bei folgenden Ereignissen von der Arbeit freizustellen, wobei die Vergütung die tarifliche Arbeitszeitverteilung nach § 3 Nr. 1.2 maßgelblich ist:" und im Absatz 2.4 gehts weiter "...zur vorläufigen Pflege 1 Tag". und im letzten Satz heißt es: "... Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer bei sonstigen besonderen familiären Ereignissen unter Verwendung eines bestehenden Arbeitszeitguthabens einen Anspruch auf Freistellung, wenn die Freitstellung keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe entgegenstehen."

Der Arbeitnehmer hat ohne die Zustimmung der Geschäftsführung sich die 10 Tage von seiner Frau übertragen lassen. Wir sind ein Bauunternehmen und wir sind auf jeden AN in der Saison angewiesen. Können Sie unsere erste Frage in Bezugnahme auf den Bautarif nochmals beantworten?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2011 | 16:50

M.E. ändert sich an der Beurteilung nichts. Eine Zustimmung Ihrerseits wurde nicht erteilt. Der Tarifvertrag hat mit dieser Zustimmung grundsätzlich nichts zu tun.

Sollte der AN jedoch noch Überstunden haben, so könnte ihm aufgrund der Regelung im Tarifvertrag ein Anspruch auf Freistellung abseits von der Übertragung des Krankengeld-Anspruches bestehen. Hiergegen müssten Sie betriebliche Gründe vorbringen, die der Freistellung entgegenstehen.

In Betracht kommen dabei vor allem die zwingende Anwesenheit des AN, da ansonsten wichtige Arbeiten nicht durchgeführt werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Otterbach
Rechtsanwalt

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