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Unterhalt / Schenkung


| 03.11.2008 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag, meine Frage:
Angenommen, der Schenker verarmt kurz vor Ablauf der 10-Jahresfrist und
wird unterhaltsbedürftig. Kann die 10-Jahresfrist so ausgelegt werden,
dass der Beschenkte, um eine Totalrückzahlung des Geschenks zu vermeiden,
zunächst freiwillige Unterhaltszahlungen in entsprechender Höhe leistet
(ohne daß das Sozialamt eingeschaltet wird) und diese dann einstellt, sobald
Die 10 Jahre um sind?
Oder ist er dann verpflichtet, die Unterhaltszahlungen fortzusetzen?
MfG...
03.11.2008 | 17:47

Antwort

von


207 Bewertungen
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: www.mv-recht.de
E-Mail:


Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die Vorschrift des § 529 I BGB ist so zu verstehen, dass im Zeitpunkt des Eintrittes der Bedürftigkeit des Schenkers zehn Jahre verstrichen sein müssen. Wird also vor Ablauf der 10-Jahres-Frist Unterhalt geleistet, so besteht die Bedürftigkeit bereits in diesem Zeitpunkt. In einem solchen Fall werten die Gerichte die Einrede des Ablaufes der 10-Jahres-Frist als „unzulässige Rechtsausübung“.

Dem spricht auch nicht die Vorschrift des § 528 Abs. 1 S. 2 BGB entgegen, wonach der Beschenkte die Herausgabe des Geschenkes durch Unterhaltszahlungen abwenden darf. Dieser Unterhaltsanspruch besteht nämlich dann bis zum Tod des Schenkers fort und ändert nichts an der Tatsache, dass die Bedürftigkeit vor Ablauf der Frist eingetreten ist.

Zu bedenken ist allerdings, dass der Rückforderungsanspruch nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung abgewickelt wird. Dies bedeutet, dass es als Beschenkter möglich ist, den Einwand der Entreicherung geltend zu machen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
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fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2008 | 10:54



Sie schreiben:
Dem spricht auch nicht die Vorschrift des § 528 Abs. 1 S. 2 BGB entgegen, wonach der Beschenkte die Herausgabe des Geschenkes durch Unterhaltszahlungen abwenden darf. Dieser Unterhaltsanspruch besteht nämlich dann bis zum Tod des Schenkers fort und ändert nichts an der Tatsache, dass die Bedürftigkeit vor Ablauf der Frist eingetreten ist.

Frage:
besteht der Anspruch bis zum Tode des Schenkers fort, auch wenn
dessen Schonvermögensgrenze erreicht und er nicht mehr lei-
stungsfähig ist?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2008 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

ist der Schenker nicht mehr leistungsfähig und ist sein Vermögen soweit geschrumpft, dass die Schonvermögenshöhe erreicht ist, so ist er bedürftig i. S. d. § 528 BGB. Im Falle der Bedürftigkeit besteht dann der Anspruch auf Rückforderung des Geschenkes gegenüber dem Beschenkten.
Natürlich geht der Anspruch nur soweit, bis das "geschenkte Vermögen" aufgezerrt ist.

m. f. G.
M. Drewelow
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.11.2008 | 15:18


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"Die Nachfrage hat mir leider nichts gebracht, was aber an mir lag, da ich die Frage falsch formuliert habe ("Schenker" mit "Beschenktem" verwechselt) ."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.11.2008
4,2/5.0

Die Nachfrage hat mir leider nichts gebracht, was aber an mir lag, da ich die Frage falsch formuliert habe ("Schenker" mit "Beschenktem" verwechselt) .


ANTWORT VON

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