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Sollte es, aus welchen Gründen auch immer, erst nach Ablauf von 18 Monaten zum rechtswirksamen Abschluss ein Beteiligungs- oder Übernahmevertrages zwischen „A-Kunde" und dem Zielunternehmen bzw. dessen Gesellschafter(n) kommen, so besteht seitens „B-Makler" kein Anspruch auf Zahlung einer Erfolgsprovision mehr." sollte unterschrieben werden. Fragen: Normalerweise besteht eine Frist von drei Jahre für die Ansprüche auf die Provision??

Die Fragen: 1. hat der Nachbar einen Anspruch auf Abriss der seit mindestens 1948 bestehenden Mauer oder kann er den Ankauf des Teilgrundstückes verlangen? ... Liege ich mit meiner Einschätzung richtig, dass es sich bei der Mauer um eine gemeinschaftliche Grenzanlage nach $ 921 BGB handelt?

Also wenn es sich dabei um ein Schutzgesetz im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs.2 BGB</a> handeln würde. ... Lässt sich daraus dann ein Anspruch auf Auszahlung ab diesem Zeitpunkt herleiten. ... Könnte man da einen vertraglichen Anspruch herleiten.

Hallo, meine Frau und ich haben vor ca. 6 Jahren in einer Gartenbaumschule eine Zierkirsche ausgesucht und gekauft. Anlieferung und Einsetzen durch die Gartenbaumschule. Es war ein zartes Bäumchen, Stammdurchmesser ca. 7 cm und eine Höhe von 200 cm.

Habe ich einen Anspruch auf deren Abrechnung, in der die gesamten Heizkosten (einschliesslich Warmwasser) des gesamten Hauses, der Verteilerschlüssel für die einzelnen Wohnungen sowie die auf meine Wohnung entfallenden Verbräuche und Kosten angegeben sind?

Habe ich Anspruch auf den überwiesenen Betrag, wenn ich die Jacke direkt durch die GDSK an den Absender zurückschicken lasse? ... Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehren den Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Da der Vater nicht im vollen Umfang leistungsfähig ist, wären gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1607 BGB: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang">§1607 BGB</a> ja dann die nächsten Verwandten in gerader Linie heranzuziehen. ... Darf dann der Vater, bei dem die Kinder nicht wohnen, für die er aber auch das Sorgerecht hat, a) die Grosseltern auffordern, ihre Einkommensverhältnisse offenzulegen, um den Anspruch ermitteln zu können ? ... c) Darf er die Mutter dazu auffordern, a) und b) zu tun und ggf. einer Unterhaltsklage mit dem Hinweis entgegentreten, dass die Ansprüche abzuweisen wären, da die Kindesmutter diese Möglichkeit zur Sicherung des Kindesunterhalts nicht wahrgenommen hat ?

M hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. ... Fragen: - Wenn ich (der Enkel von O) jetzt die Wohnung verkaufe und O in 5 Jahren stirbt, kann M dann immer noch prozentuale Ansprüche nach § 2325 BGB geltend machen, obwohl die Wohnung bereits verkauft wurde? - Wenn ja, welcher Geldwert wird für den Anspruch zugrunde gelegt, der tatsächliche Erlöß aus dem Verkauf?

Besteht ein Anspruch auf einen Ausgleich von Tochter B an Tochter A und wie errechnet sich dieser?

In die Kündigung habe ich folgenden Satz geschrieben: hiermit kündige ich den oben bezeichneten Vertrag mit sofortiger Wirkung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB</a>. ... Entweder widerspreche ich dem Anspruch insgesamt, einem Teil des Anspruchs oder ich zahle den kompletten Betrag. Sollte ich den kompletten Betrag bezahlen oder besteht Aussicht auf Erfolg wenn ich dem gesamten Anspruch widerspreche?

In der Bürgschaft heißt es: „ Für die fristgerechte Erfüllung der dem Auftragnehmer obliegendem Mängelgewährleistung übernimmt die Bank hiermit gegenüber dem Auftraggeber unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage(§§ 770, 771 BGB) die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 900€ mit der Maßgabe, dass die Bank aus dieser Bürgschaft nur auf Zahlung in Geld in Anspruch genommen werden kann." ... Meine Frage: Welche Voraussetzungen müssen bestehen und welche Schritte müssen unternommen werden um die Bankbürgschaft für Mängelgewährleistung in Anspruch zu nehmen?

Guten Tag! Meine Frau und ich besitzen ein gemeinsames Haus zu jeweils 50% und einem entsprechend gemeinsamen Finanzierungsvertrag mit der Bank. Aufgrund der für mich gescheiterten Ehe ist meine Frau letztendlich vor drei Monaten ausgezogen und hat sich eine eigene Wohnung gemietet.

Von dem Rechtsanwalt Konstantin Riesenberger in München stammt die Aussage (AWVAKTUELL 17/2014 S.18) "Der Anspruch auf Unterlassung von ... zweckwidriger Nutzung von Sonder- oder Gemeinschaftseigentum ist ein Individualanspruch, der jedem einzelnen Eigentümer zusteht. Das gleiche gilt für die Ansprüche auf Beseitigung von baulichen Änderungen. ...

Ich bin seit 11.07 2007 bis Heute in eine Firma angestellt.Arbeite ohne Unterbrechung,im moment ist die Lage nicht gans gut für mich,und ich muss mit Kündigung rechnen .Wenn mein Arbeitgeber mich Fristlos kündigen,habe ich Anspruch auf Abfindung,und wie hoch wird die Summe?

Meine Fragen basieren auf meiner Hoffnung, das mein Anspruch nicht verjährt ist: 1.) ... Wenn mein Anspruch nicht verjährt ist, wie gehe ich vor? ... Wenn ich meinen Anspruch noch geltend machen kann, kann ich dann sogar Zinsen verlangen?

Die Wohnung wurde in 2008 zwangsversteigert, der Ersteher (somit kein Erwerber) baut die Terrasse in 2009 aus und nimmt damit das Sondernutzungrecht auf Grundlage der damaligen Vereinbarung in Anspruch.

Der Verkehrsunfall, an dem unser Vater und mein damaliger Lebensgefährte beteiligt waren, ereignete sich im vor über 10 Jahren. Wer von beiden gefahren ist konnte nie geklärt werden (beide saßen in einem Auto). Fakt ist beide waren nicht angeschnallt und aus diesem Grund auch sehr schwer verletzt.

Die Gemeinde verlangt nun den heute gültigen qm-Preis von mir, ich jedoch bin der Ansicht, dass ich nur den damals gültigen Preis gemäß §915 BGB zu zahlen habe.

Ich forderte ihn daraufhin nach Paragraph 1605 BGB dazu auf, mir aufgrund seiner Auskunftspflicht alle Daten freizugeben. ... Ist mein Vater dazu verpflichtet mir diese Informationen mitzuteilen, auch wenn ich NOCH keinen Anspruch auf Unterhalt habe?

Wir vereinbaren hiermit, dass bei den von uns unterhaltenen gemeinschaftlichen Bankkonten und Wertpapierdepots die Verfügungsberechtigung über Kontoguthaben abweichend von § 430 BGB den Ehegatten insoweit alleine zusteht, als sie jeweils wirtschaftlich zu deren Entstehung durch Einzahlungen beigetragen haben.