Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflichtteilsergänzungsanspruch - auch bei verkaufter Immobilie anwendbar?

24.08.2015 07:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo,

der Sachverhalt: Meine Großmutter (O) hat mir, ihrem Enkel, im Jahre 2005 ihre Wohnung geschenkt. Dabei hat sich O ein umfassendes Nießbrauchsrecht einräumen lassen (das Recht dort zu Wohnen und das Verbot für mich, die Wohnung zu vermieten oder zu verkaufen). Dieses Nießbrauchsrecht wurde 2014 komplett gelöscht, sodass ich seit 2014 vollumfänglich über die Wohnung verfügen kann (auch die Verbote wurden allesamt aufgehoben).

Es gibt noch meine Mutter (M), also die Tochter von O. M hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. Die dort genannte 10-Jahres-Frist wurde durch das Nießbrauch gehemmt und läuft demnach erst seit 2014.

Fragen:

- Wenn ich (der Enkel von O) jetzt die Wohnung verkaufe und O in 5 Jahren stirbt, kann M dann immer noch prozentuale Ansprüche nach § 2325 BGB geltend machen, obwohl die Wohnung bereits verkauft wurde?

- Wenn ja, welcher Geldwert wird für den Anspruch zugrunde gelegt, der tatsächliche Erlöß aus dem Verkauf? Oder evtl. nur der Wert des Nießbrauchs?

- Ich würde mir von dem Geld dann eine andere Immobilie kaufen (bzw. anzahlen). Was passiert, wenn ich nicht in der Lage bin das Geld auszuzahlen bzw. bereits alles ausgegeben habe (für eine andere Immobilie)?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch wenn die geschenkte Immobilie zum Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr vorhanden sein sollte, besteht dann immer noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB. Allerdings beginnt mit der Löschung des Nießbrauches auch die Abschmelzung des Schenkungswertes um jährlich 10 %.

Bemessungsgrundlage für den Wert der Immobilie beim Pflichtteilsergänzungsanspruch ist das sog. Niederwertsprinzip. Normalerweise wird der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Schenkung und des tatsächlichen Erbfalles ermittelt und der niedere Wert herangezogen.

Sie beabsichtigen nunmehr den Verkauf der Immobilie, so dass hier der Verkaufserlös als 2. Wertansatz heranzuziehen ist.

Der Wert des Nießbrauches hat in Ihrem Fall die Schenkung reduziert. Ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Schenkung niedriger, als der Verkaufserlös, so kann dann noch der Nießbrauch bereinigend in Abzug gebracht werden. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Schenkung anhand der Lebenshaltungskosten indexiert werden muss, um den Kaufkraftschwund abzufedern.

Der Nießbrauch alleine stellt nicht den Wert für die Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs dar.

Da der Pflichtteilsergänzungsanspruch kein Anspruch in Einräumung eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie, sondern ein ausschließlicher Zahlungsanspruch in Geld ist, müssten Sie den Pflichtteilsergänzungsanspruch dann, soweit Ihre Mutter ihn geltend macht, an diese zur Auszahlung bringen. Sie müssten also im Zweifel einen Kredit aufnehmen, um den Betrag dann leisten zu können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2015 | 10:17

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Das Nießbrauchsrecht wurde am 01.03.2014 gelöscht. Beginnt die 10-Jahres-Frist dann an diesem Datum oder erst ab Ende des Jahres 2014 zu laufen?

Sie schrieben "...Normalerweise wird der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Schenkung...herangezogen". Ist mit Zeitpunkt der Schenkung die ursprüngliche Schenkung (2005) oder die Löschung des Nießbrauch (2014) gemeint?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2015 | 06:27

Sehr geehrter Fragesteller,

die 10-Jahresfrist wird rückwärts ab dem Todeszeitpunkt ermittelt.

Maßgebend ist vorliegend der Zeitpunkt der Löschung des Nießbrauchrechts, da erst zu diesem Zeitpunkt die Schenkung vollständig vollzogen worden ist.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ja war alles sehr gut, danke ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort auf meine Frage war kompetent und schnell. Mein Gegner ist weiterhin bockig und will die Rechtslage nicht wahrhaben. Da wäre noch ein Verweis auf einen Gesetzestext oder Paragrafen hilfreich gewesen. Bin aber trotzdem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt war hilfsbereit, hat schnell und detailliert geantwortet und war sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER