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Schuldschein - Verjährung


| 05.12.2012 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Sehr geehrte Damen und Herren,
am 16.09.2001 habe ich jemandem in finanzieller Not geholfen und DM 2.500,00 geliehen. Hierüber gibt es einen Schuldschein, der von mir, dem Schuldner (nachfolgend „S" genannt) und zwei anwesenden Bekannten als Zeugen unterzeichnet wurde. Hierin hat S erklärt, dass er mir diesen Betrag schuldet. Rückzahlung war wie folgt schriftlich vereinbart: S sollte „den größten Teil" der Schulden mit seinem Gehalt aus dem September-Monat 2001 zurückzahlen, den Rest bis spätestens 31.12.2001.
Gezahlt hat S einmalig DM 100,00 im November 2001 und dann in der Folge zwischen 2002 bis 2011 unregelmäßig, meistens jährlich lächerliche Beträge (über 25-35 Euro), sodass insgesamt bis zum heutigen Tag umgerechnet 400 Euro zurückbezahlt sind.

Ich möchte diese Sache nicht noch weitere Jahre so „weiterspielen" und nun versuchen, an mein Geld anders zu kommen. Ich weiß aber auch, das es zum 01.01.2012 eine Schuldrechtsreform bzw. Schuldrechts-Modernisierung gegeben hat.
Meine Fragen basieren auf meiner Hoffnung, das mein Anspruch nicht verjährt ist:
1.)
Ist mein Anspruch nach dieser Reform verjährt oder fand durch die jeweiligen Zahlungen eine Verj.-Hemmung statt?
2.)
Damit eine Hemmung der Verjährung gilt, wie viel Zeit darf zwischen den jeweiligen Zahlungen des S maximal vergangen sein, damit nicht doch wieder eine Verjährung gelten würde?
3.)
Als Belege für die Zahlungen des S habe ich Durchschläge aus einem Quittungsblock, welche ich dem S jeweils als Zahlungserhalt quittiert und ausgehändigt habe. Genügen diese Quittungs-Kopien bzw. wer muß wem überhaupt beweisen Geld bezahlt bzw. erhalten zu haben? S könnte ja auch behaupten, bereits komplett bezahlt zu haben.
4.)
Wenn mein Anspruch nicht verjährt ist, wie gehe ich vor? Muß ich eine Kündigung aussprechen oder kann ich direkt einen Mahnbescheid erlassen?
5.)
Wenn ich meinen Anspruch noch geltend machen kann, kann ich dann sogar Zinsen verlangen?

Vielen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Der Schuldschein selber unterliegt nicht der Verjährung, sehr wohl aber der Anspruch, der diesem Schuldschein zugrunde liegt.

Um die maßgebliche Verjährungsfrist beurteilen zu können, müsste zunächst geprüft werden, um was für einen Anspruch es sich handelt. Offenbar handelt es sich hier um einen schuldrechtlichen Darlehensrückzahlungsanspruch.

Auf den Schuldschein finden nach Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4, § 195 BGB n.F. die geltenden Verjährungfristen nach dem Schuldrechtsreformgesetz Anwendung.

Nach § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre, in Ihrem Fall beginnend mit dem 1.1.2002.

Die Verjährungsfrist beginnt regelmäßig mit Ende des Entstehungsjahres des Anspruches oder, in Ihrem Fall, mit Ende des Jahres, in dem die kürzere Frist zu laufen begonnen hat.

Danach wäre der Anspruch mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt.

Aber:
Dem Eintritt der Verjährung können verschiedene Hinderungsgründe entgegenstehen. So beginnt etwa die Verjährung in voller Länge neu zu laufen, wenn der Schuldner einen Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).

Sie haben Belege für die jeweiligen Zahlungen des Schuldners. Dies genügt als Beweis hinsichtlich der "Anerkennung der Schuld" durch den Schuldner.

Wenn also in den Jahren 2009, 2010 oder 2011 zumindest eine Abschlagszahlung erfolgt ist und Sie dies durch den Quittungsbeleg nachweisen können, ist Ihr Darlehensanspruch nicht verjährt.

Ich rate Ihnen folgendes:
Eine Kündigung müssen Sie nicht aussprechen. Der Darlehensbetrag ist ausgehend vom Inhalt des Schuldscheins in Gänze fällig.
Sie sollten den Schuldner schriftlich (per Einwurfeinschreiben) mit einer Frist von 2 Wochen auffordern, Ihnen den Restbetrag auszuzahlen.
Kommt der Schuldner dem nicht nach können Sie das Mahnverfahren gegen Ihn einleiten.

Hinsichtlich Ihrer Frage der Forderung von Zinsen kommt es auf den Inhalt der Darlehensvereinbarung an, jedenfalls ist gesetzlicher Regelfall gemäß § 488 Abs. 1 BGB die Vergabe des Darlehens gegen Zinsen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2012 | 01:02

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wendel,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.
In dem beschriebenen Schuldschein war keine Angabe zur Zinshöhe gemacht.
Hinsichtlich der Frage, ob ich ggfls. Zinsen verlangen kann, haben Sie den $488 Abs.1 BGB aufgeführt. In dem von Ihnen geschilderten Paragraphen ist auch keine Angabe, welcher Zinssatz möglich wäre. Wenn ich nun meinen Anspruch geltend mache, muss ich natürlich die verlangten Zinsen angeben. Welchen Zinssatz und ab wann kann ich nach Ihrer Meinung Zinsen einfordern? Nochmals vielen Dank für Ihre Antwort, mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2012 | 07:17

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich kommt ein Schuldner gemäß § 286 BGB in Verzug, wenn die Forderung fällig, d. h. er eine ordnungsgemäß erstellte Rechnung erhalten hat, gemahnt wurde und keine Zahlung leistet. Ab Mahnung tritt der Verzug ein und es können vom Gläubiger ab diesem Tag Verzugszinsen berechnet werden, die sich gemäß § 246 BGB bei Verträgen mit Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz belaufen.

Es bedarf gemäß § 286 ABsatz 2 BGB aber keiner Mahnung um einen Schuldnerverzug zu begründen, wenn - wie bei Ihnen - für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.

Ab dem Tage des Ablaufs des Darlehensvertrages können Sie demnach Verzugszinsen geltend machen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Beachten Sie das nach jeder Abschlagszahlung der jeweils zu diesem Zeitpunkt geltende Basiszinssatz angenommen werden muss.

Die Höhe des Basiszinssatzes wird von der Deutschen Bundesbank angegeben. Sie können die jeweils geltende Höhe diesem Link entnehmen:

http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html

Ich wünsche Ihnen einen schönen 6. Dezember.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.12.2012 | 09:11


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