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Ein- uns Auszug der Ehefrau nach Trennung


27.08.2007 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Guten Tag!

Meine Frau und ich besitzen ein gemeinsames Haus zu jeweils 50% und einem entsprechend gemeinsamen Finanzierungsvertrag mit der Bank. Aufgrund der für mich gescheiterten Ehe ist meine Frau letztendlich vor drei Monaten ausgezogen und hat sich eine eigene Wohnung gemietet. Seit dem wohne ich alleine im Haus und übernehme seit dem auch freiwillig die Finanzierung alleine. Über die Aufteilung des Hausrats waren wir uns einig.

Da dies aber sicher keine befriedigende Lösung für mich ist, nur 50% zu besitzen aber 100% der Schulden abzutragen, habe ich meiner Frau vorgeschlagen, das sie mir ihre 50% des Hauses überschreibt und wir im Gegenzug die Bank ersuchen sie aus dem Kreditvertrag zu entlassen.

Da meine Frau aber auf diesen Vorschlag nicht eingehen will, habe ich sie aufgefordert sich ab sofort wieder an der Tilgung des Kredites zu beteiligen.

Nun "droht" meine Frau damit gegen meinen Willen hier wieder einzuziehen. Ich will jedoch definitiv die Trennung und habe vor nach einem Jahr des getrennt Lebens die Scheidung einzureichen, was diesen Plan durchkreuzen würde.

Frage:
Hat sie das Recht jederzeit ohne weiteres wieder hier einzuziehen oder gibt es Fristen und Regeln die sie beachten muss?

Haben Sie aus ihrer Berufserfahrung einen beispielhaften Lösungsvorschlag des Problems?




Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Bezüglich der Scheidung schadet es nicht, wenn Sie und die noch Ehefrau in der Immobilie wohnen. Maßgeblich ist, dass Sie tatsächlich getrennt Leben. Dies ist auch unter einem Dach möglich. Wichtig ist, dass hier keine eheähnlichen Beziehungen und Aufgabenverteilungen entstehen (z.B. Waschen Ihrer Wäsche durch die Ehefrau, etc.). Auf diese Weise kann das Trennungsjahr auch vollzogen werden.

Die Mieteigentümerin kann nach Belieben ein- und ausziehen wie sie es möchte. Fristen und Regelungen hierzu gibt es keine gesonderten.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Immobilie als Gesamtschuldner finanzieren lassen. D.h. das jeweilige Kreditinstitut kann sich aussuchen auf wen es im Bedarfsfall zurückgreift. Sofern die Raten nicht bezahlt werden könnte die Immobilie also in der Zwangsversteigerung enden.
Sie könnten versuchen, ob Ihre Ehefrau Ihren Anteil an Sie gegen Übernahme des Schuldanteils abtritt. Allerdings müsste bei derartigen Gesprächen das Kreditinstitut mit einbezogen werden. Letztlich entscheidet dieses ob die Ehefrau aus dem Kreditvertrag entlassen wird oder nicht.

Gleichwohl haben Sie innerhalb der Schuldnergemeinschaft einen Anspruch auf Ausgleichung der auf den Ehepartner entfallenden Schuldanteil, den Sie bereits getilgt haben bzw. auf Freistellung von den Ihren Anteil übersteigenden Betrag. Dies kann im Streitfall gerichtlich durchgesetzt werden.

Erfahrungsgemäß ist die Einvernehmliche Lösung (Miteigentümer und Bank) die beste Variante die Immobilie zu sichern. Hierzu werden Sie jedoch anwaltlicher Hilfe vor Ort bedürfen. Die Sache ist aufgrund des Kredites nicht unkompliziert und sollte bereits im Verhandlungsstadium unter juristischem Federführung „wasserdicht“ erarbeitet werden.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 09:38

Sehr geehrter Herr Boukai,

vielen Dank für ihre Antwort. Es ist richtig das wir die Immobilie als Gesamtschuldner finanzieren.
Zwischenzeitlich hat sich meine Frau rechtlichen Beistand geholt. Nach ihrer dadurch gewonnenen Information hätte ich (angeblich) keinen Anspruch auf Ausgleichung des entfallenen Schuldanteils.

Ich möchte Sie hierzu noch einmal um eine Stellungnahme bitten, ob ich zweifelslos Anspruch auf Ausgleich habe.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2007 | 10:06

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte sehen Sie mir nach, dass ich den Ausführungen Ihrer Frau nicht folgen kann. DIese sind fehlerhaft. Der Anspruch ergibt sich aus dem Gesetz, §§ 421 ff., insbesonder § 426 BGB. Demnach haben SIe im Verhältnis zu Ihrer Frau einen Ausgleichsanspruch für auf ihren Anteil geleistete Tilgungsraten. Gleichzeitig haben Sie einen Anspruch auf Freistellung bezüglich ihres Anteils.
Der Anspruch kann kann aber nur gegenüber der EHefrau geltend gemacht werden. Die Bank kann sich bei Gesamtschuldnern heraussuchen, wenn sie in Anspruch nimmt. Im Zweifel kann Sie bei Gesamtschuldnern auch einen für die gesamte Leistung in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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