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Grundstücksneuvermessung

| 29.06.2009 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Der Vorbesitzer meines Grundstückes hat Anfang der 1970er Jahre über die gültigen Grenzen seines Grundstückes hinaus auf Gemeindegrund sein Grundstück erweitert. Die Gemeinde hat nun 2009 das Grundstück durch das Vermessungsamt neu vermessen lassen, ich als Erbe des Grundstücks, akzeptierte die neue Grenze durch Unterschrift unter das Vermessungsprotokoll. Die Gemeinde verlangt nun den heute gültigen qm-Preis von mir, ich jedoch bin der Ansicht, dass ich nur den damals gültigen Preis gemäß § 915 BGB: Abkauf zu zahlen habe.
Mit meiner Unterschrift unter das Vermessungsprotokoll habe ich lediglich die neuen Grundstücksgrenzen akzeptiert, jedoch keinen Preis. Der Vertreter der Gemeinde hat mir den Preis bei der Vermessung mündlich mitgeteilt.
Frage: Welchen qm- Preis muss ich zahlen, den damaligen oder den heutigen? Kommen bei Zahlung des damaligen weitere Kosten auf mich zu?
Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben recht. Der Wortlaut des § 915 BGB: Abkauf ist eindeutig: Zu zahlen ist der Wert, den der überbaute Grundstücksteil zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung gehabt hat.

Maßgeblich ist also wie für die Berechnung der Überbaurente (§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht ) der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung. Ein höherer Wert kommt nur in Betracht, wenn durch den Überbau für das Nachbargrundstück besondere Nachteile entstanden sind (was im Streitfall die Gemeinde darzulegen und ggfs. zu beweisen hätte).

Neben den Ansprüchen aus § 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht kommen grundsätzlich auch Schadensersatzansprüche in Betracht. Allerdings wären diese in Ihrem Fall mittlerweile verjährt. Weitere Kosten für Sie sind also nicht ersichtlich.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2009 | 22:32

Hallo Herr Juhre,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Zusatzfrage: Die Gemeinde beharrt auf Zahlung des heute gültigen qm-Preises. Falls ich diesen nicht akzeptiere, stellt sie mir in Aussicht, dass ich das (Anfang der 1970er Jahre!!!) überbaute Grundstück zurückzubauen habe, bzw. das Grundstück von der Gemeinde an den Nachbarn verkauft wird.

Im Vermessungsprotokoll akzeptierte ich die neuen Grenzen durch meine Unterschrift, eine notarielle Beurkundung hat noch nicht stattgefunden.

Ist die Gemeinde berechtigt, das Vermessungsprotokoll und den Kauf des überbauten Grundstücks insgesamt für nichtig zu erklären und derart zu handeln?

Vielen Dank im voraus!!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.07.2009 | 23:38

Zu Ihrer Nachfrage:

Ein Rückbau kommt nicht mehr in Betracht. Ein derartiger Anspruch (§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ) ist mittlerweile längst verjährt. Die Gemeinde irrt ganz offensichtlich, wenn sie meint, in der Hinsicht ein Druckmittel in der Hand zu haben.

Der Vorgang der Vermessung spielt für die Rechtslage keine Rolle - zumal die Tatsache der damaligen Grenzüberschreitung von Ihnen nicht bestritten wird. Strittig sind nur die Rechtsfolgen des damaligen Überbaus. Insoweit gilt jedenfalls, dass die Gemeinde Ihnen nicht in hoheitlicher Funktion gegenübersteht. Verwaltungsrechtliche Mittel darf sie also nicht einsetzen. Vielmehr müsste die Gemeinde Sie auf Zahlung verklagen, um ihre Preisvorstellungen durchzusetzen. In dem Fall müsste ein sofortiges Teilanerkenntnis gemäß des damaligen m²-Preises erfolgen und Klageabweisung in Höhe der restlichen Forderung beantragt werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.07.2009 | 21:27

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